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Thomas de Maizière

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Linke: Gemeinsames Vorgehen mit Rechtspopulisten wäre "einfach nur widerwärtig"
23.11.2017
Überlegungen in Union, FDP und AfD für ein gemeinsames Vorgehen zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge haben am Donnerstag für Empörung gesorgt. Die Linkspartei warnte vor "Wasser auf die Mühlen der Rassisten". Auch die Grünen warnten CDU/CSU und FDP vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in der Flüchtlingspolitik. mehr »
De Maizière: "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten"
22.11.2017
Anlässlich der angekündigten Schließung der Siemens-Werke in Görlitz und Leipzig hat die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Perspektive für die betroffenen Standorte und Mitarbeiter gefordert. "Wir können diese Entscheidung nach den vielen Jahren des erfolgreichen Engagements von Siemens in den ostdeutschen Bundesländern nicht nachvollziehen", erklärte der Landesgruppenvorsitzende Thomas de Maizière (CDU). mehr »
Herbsttagung wegen Sondierungen ohne de Maizière
15.11.2017
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, will zur Verbrechensbekämpfung Daten in einer von ihm als "Datenhaus" bezeichneten Sammlung zentral sammeln. Dies könne für mehr Effizienz bei der Zusammenarbeit der Polizei in der föderalen Struktur in Deutschland führen, sagte Münch am Mittwoch am Rande der Herbsttagung des BKA im rheinland-pfälzischen Ingelheim dem Fernsehsender Phoenix. mehr »
De Maizière fordert mehr Bewusstsein für Gefahren von Cyber-Angriffen
08.11.2017
Der Bund ist besorgt über die steigende Zahl von Cyberangriffen, mit denen Geld erpresst werden soll. "Ein ernstes Problem sind kriminelle Geschäftsmodelle, die darauf aufbauen, Daten zu stehlen oder Verschlüsselungssoftware lahmzulegen, um Lösegeld zu erpressen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung eines Lageberichts. Er forderte von Wirtschaft und Verbrauchern mehr Bewusstsein für die IT-Sicherheit. mehr »
Festgenommener 19-Jähriger plante offenbar Attentat mit hochexplosivem Sprengstoff
31.10.2017
Er soll einen "islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff" geplant und bereits konkret vorbereitet haben: Der 19-jährige Yamen A. ist am Dienstag in Schwerin von Spezialeinheiten festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurden Wohnungen in Hamburg und Schwerin durchsucht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten "erneut einen schweren Terroranschlag in Deutschland verhindert". mehr »
De Maizière begrüßt Androhung von Visa-Strafen
28.10.2017
Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien derzeit am Laufen. Diesen Ländern werde deutlich gemacht, dass die dortigen Eliten Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten. mehr »
CDU-Innenminister de Maizière: "Auf schrille Töne sollten alle verzichten"
27.10.2017
FDP und Grüne machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit der Union zu blockieren. In den Bereichen Klimapolitik und Zuwanderung grenze die Verhandlungsführung der Grünen an "Gesprächsverweigerung", warf FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann dem Verhandlungspartner am Freitag vor. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte seinerseits: "Insbesondere die FDP sträubt sich, sich klar zu den Klimazielen zu bekennen." mehr »
Bundestagsvizepräsidentin richtet Appell an Innenminister de Maizière
24.10.2017
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundesregierung zum Verzicht auf den geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan aufgefordert. Die bevorstehende Abschiebung der afghanischen Asylbewerber in ihr Heimatland stehe "in deutlichem Widerspruch zu unserer humanitären Schutzverantwortung", kritisierte Roth am Dienstagabend. mehr »
Rückendeckung für Bundesinnenminister durch ZdK-Präsident Sternberg
17.10.2017
In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der katholischen Kirche erhalten. "In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde", sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). mehr »
Heftige Debatte in der Union um Äußerungen des Innenministers
14.10.2017
In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrichen, dass er nicht an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland rütteln will. De Maizière habe betont, "dass unsere Feiertage christlich geprägt sind und dass das aus seiner Sicht auch so bleiben soll", erklärte eine Ministeriumssprecherin auf AFP-Anfrage. In der Union hatte de Maizière heftigen Widerspruch ausgelöst. mehr »
Deutschland und fünf weitere Länder verlängern um weitere sechs Monate
13.10.2017
Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere Länder vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Alle sechs Länder mit Grenzkontrollen kündigten zum dortigen Treffen der EU-Innenminister aber die Verlängerung ihrer Kontrollen an und berufen sich auf die Terrorbedrohung. Dänemark nennt dabei ausdrücklich eine Gefahr durch möglicherweise radikalisierte Asylbewerber aus Deutschland. mehr »
EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Asylreform
13.10.2017
Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über Grenzkontrollen im Schengenraum (10.00 Uhr). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, die deutschen Kontrollen wegen Terrorgefahr nochmals bis Mai 2018 zu verlängern. Schon im September hatten Deutschland und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen. mehr »
Auch Dänemark und Frankreich kontrollieren weitere sechs Monate
12.10.2017
Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am Donnerstag zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nennt aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung. Die Linken im Bundestag kritisierten "billigen Aktionismus". Unterdessen kündigten auch Dänemark und Frankreich an, ihre Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. mehr »
Unionsspitzen für Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
08.10.2017
CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien erzielten am Sonntag in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Zudem vereinbarten sie, den Zuzug von ausländischen Fachkräften durch ein Zuwanderungsgesetz zu regeln. mehr »
So feiert das ZDF
04.10.2017
Mit "Aktenzeichen XY... ungelöst" werden seit 50 Jahren Schwerverbrecher gesucht. In der Sendung landen Fälle, bei denen die Polizei keinen anderen Weg mehr sieht. Die Fakten zur Kultsendung. mehr »
De Maizière, Joop und mehr
29.09.2017
Am gestrigen Donnerstag feierte "Babylon Berlin", die bisher teuerste deutsche TV-Serie, Weltpremiere in der deutschen Hauptstadt - und zahlreiche Promis feierten mit. mehr »
Deutlich weniger Unterstützung für Neuauflage der großen Koalition
29.09.2017
Nach der Bundestagswahl steht eine Mehrheit der Bundesbürger einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen positiv gegenüber. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 59 Prozent der Befragten an, dass sie ein solches Bündnis gut fänden. Für schlecht hielten dieses dagegen nur 22 Prozent. Deutlich geringer ist die Zustimmung zu einer Fortsetzung der Koalition aus Union und SPD. mehr »
Kommission bekräftigt Forderung nach Schengenaufnahme von Rumänien und Bulgarien
27.09.2017
Wegen anhaltender Terrorgefahr will die EU-Kommission die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. mehr »
Beobachtung rechtspopulistischer Partei durch Verfassungsschutz abgelehnt
25.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-Chef Martin Schulz für das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag verantwortlich gemacht. Schulz habe kurz vor der Wahl das Flüchtlingsthema hervorgehoben, sagte de Maizière dem "Spiegel". "Das hat Union und SPD geschadet und der AfD genutzt." mehr »
Hörmann: Bundestagswahl ohne Einfluss auf Spitzensportreform
20.09.2017
DOSB-Präsident Alfons Hörmann (57) fürchtet keine negativen Auswirkungen für die Spitzensportreform durch die Folgen der Bundestagswahl. mehr »
Kontrollen dürften künftig mit Terrorgefahr begründet werden
20.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann. "Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Fortführung sei nicht nur wegen der Zuwanderung nötig, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen. mehr »
Richterbund sieht Bundesregierung in der Pflicht
19.09.2017
Angesichts der zunehmenden Klagen von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). mehr »
Zentralstelle soll Sicherheitsbehörden beim Ausspähen und Datensammeln helfen
14.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die neugebildete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) gegen die Kritik von Datenschützern verteidigt. Die zunehmende Nutzung neuer Kommunikationsformen durch Straftäter stelle die Behörden vor große Herausforderungen, sagte de Maizière am Donnerstag beim Besuch der Behörde in München. Kritiker befürchten, Zitis könne einer Ausforschung unbescholtener Bürger Vorschub leisten. mehr »
Innenminister eröffnet neue Cyber-Sicherheitsbehörde
14.09.2017
Vor der Eröffnung der neuen Cyber-Sicherheitsbehörde Zitis hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine mangelnde Information durch das Innenministerium beklagt. Die Bundesregierung habe ihr im vergangenen Sommer eine "offizielle Beteiligung" zugesagt, bislang sei dies aber nicht erfolgt, sagte Voßhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie könne daher "noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projektes" vornehmen. mehr »
Im August beantragten 877 Türken Asyl
14.09.2017
Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Im August beantragten 877 Türken Asyl, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete. Dies seien so viele wie noch nie in einem Monat seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Bisher beantragten demnach in diesem Jahr insgesamt rund 4700 türkische Staatsangehörige Asyl in Deutschland. mehr »
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