Aktuelles Thema

Thomas de Maizière

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Kommunale Arbeitgeber und de Maizière weisen Forderungen als zu hoch zurück
08.02.2018
Die Gewerkschaften fordern für die 2,1 Millionen Angestellten der Kommunen und 150.000 Beschäftigten des Bundes sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro mehr im Monat. Darauf verständigten sich Verdi, der dbb-Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstag. Die kommunalen Arbeitgeber und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Bund wiesen die Forderungen als zu hoch zurück. mehr »
Innenministerium geht an CSU - Seehofer als Minister im Gespräch
07.02.2018
Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehören. Das kündigte der Minister am Mittwoch in Berlin an. Als künftiger Innenminister ist CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch. mehr »
Bundestag beschließt mit Stimmen von union und SPD Gesetz für subsidiär Geschützte
01.02.2018
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus können ab August in stark eingeschränktem Maße wieder ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Gesetz, mit dem künftig monatlich 1000 Angehörigen von subsidiär Geschützten der Nachzug ermöglicht wird. Hinzu sollen Härtefälle kommen. Die derzeitige Aussetzung des Familiennachzuges wird bis Ende Juli verlängert. mehr »
Innenminister räumt unterschiedliche Bewertung durch Union und SPD ein
01.02.2018
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Kompromiss von Union und SPD zum künftigen Familiennachzug gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Es ist eine Lösung, die befriedet", sagte de Maizière am Donnerstag zum Auftakt der entscheidenden Beratungen über das geplante Gesetz, über das der Bundestag am Vormittag abstimmen soll. mehr »
Menschen in Lkw und Flugzeugen geschmuggelt
31.01.2018
Die Bundespolizei ist mit einer Großrazzia gegen eine Bande von Menschenschmugglern vorgegangen, die illegale Migranten hauptsächlich in Lastwagen nach Deutschland schleuste. Drei Verdächtige wurden festgenommen und sieben Wohnungen und Geschäftsadressen in Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen durchsucht, wie die Beamten am Mittwoch im sächsischen Pirna mitteilten. Eine zweite Razzia richtete sich gegen eine Bande, die Migranten illegal per Flugzeug aus Griechenland eingeschleust haben soll. mehr »
Flüchtlingsaufnahme soll nun erst am Ende beraten werden
25.01.2018
Die EU-Innenminister haben einen neuen Anlauf gestartet, um bis Mitte des Jahres eine Lösung im Streit um die europäische Asylreform zu finden. Osteuropäische Länder und auch das von der rechtspopulistischen FPÖ mitregierte Österreich bekräftigten am Donnerstag die Ablehnung eines Zwangs zur Flüchtlingsaufnahme. Unterstützung fand angesichts der verhärteten Fronten ein Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das politisch brisante Thema erst zum Schluss der Verhandlungen zu beraten. mehr »
Eine Deutsche unter den Todesopfern
22.01.2018
Bei ihrem Angriff auf ein Luxushotel in Kabul haben die Taliban-Kämpfer offenbar gezielt Ausländer ins Visier genommen. Die Angreifer seien von Hotelzimmer zu Hotelzimmer gegangen und hätten nach Ausländern gesucht, berichteten Überlebende und Sicherheitsvertreter am Montag. Bei dem Angriff in der Nacht zu Sonntag waren mindestens 19 Menschen getötet worden. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass eines der Todesopfer aus Deutschland stammte. mehr »
Parlament berät erstmals über Vorhaben von Union und SPD
19.01.2018
Der Bundestag hat das Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestartet: Das Plenum beriet am Freitag erstmals das Vorhaben, die derzeitige Aussetzung bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus zunächst bis Juli zu verlängern und danach jährlich 1000 Angehörige nach Deutschland zu lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer "vernünftigen und maßvollen Regelung". Die SPD signalisierte trotz Kritik Zustimmung, von der Opposition kam Ablehnung. mehr »
Innenminister de Maizière verteidigt Streikverbot für Beamte
17.01.2018
Das seit Jahrzehnten geltende Streikverbot für Beamte in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch darüber, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Dem Verfahren wird auch eine grundsätzliche Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte vor dem Verfassungsgericht das Streikverbot für Beamte. mehr »
Zwei von drei Haftbefehlen in Berlin vollstreckt
17.01.2018
Die Bundespolizei ist mit einer großangelegten Aktion gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. Bei 14 Durchsuchungen seien in Berlin zwei Verdächtige verhaftet worden, wie die Bundespolizeidirektion Pirna am Mittwoch mitteilte. Ein dritter Haftbefehl habe nicht vollstreckt werden können. 170 Beamte seien an den Razzien beteiligt gewesen. Im Rahmen internationaler Zusammenarbeit sollten parallel drei weitere Festnahmen in Polen erfolgen. mehr »
Zahl der Abschiebungen aber leicht rückläufig
16.01.2018
Nach Deutschland sind 2017 deutlich weniger Flüchtlinge gekommen als im Jahr zuvor: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registrierte 186.644 neue Asylsuchende und damit fast 100.000 weniger als im Jahr zuvor, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. Die Zahl der Abschiebungen war hingegen leicht rückläufig. mehr »
Zahl der Asylsuchenden 2017 in Deutschland wird veröffentlicht
16.01.2018
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, geben am Dienstag in Berlin (10.00 Uhr) die Zahl der im Jahr 2017 nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden bekannt. Im Jahr 2016 zählten die deutschen Behörden rund 280.000 Asylsuchende, nachdem die Zahl im Vorjahr bei etwa 890.000 gelegen hatte. mehr »
Mehr als 170 Festnahmen - Beschlagnahmte Vermögen in Millionenhöhe
09.01.2018
Den italienischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden ist am Dienstag ein Schlag gegen die kalabrische Mafia gelungen. Die Polizei nahm in beiden Ländern mehr als 170 Verdächtige fest und beschlagnahmte Vermögen in Millionenhöhe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "wichtigen Erfolg" gegen die Unterwanderung der Wirtschaft durch mafiöse Strukturen und Methoden. mehr »
Nationale Koordination angemahnt - De Maizière fordert bessere Notfallreaktionen
08.01.2018
Nach Auffassung des Beamtenbunds (DBB) mangelt es beim digitalen Umbau der Verwaltung an Kooperation. Bund, Länder und Kommunen müssten enger zusammenarbeiten, erklärte Bundeschef Ulrich Silberbach am Montag bei der DBB-Jahrestagung in Köln. Die Digitalisierung der Abläufe im öffentlichen Dienst ist eines der beherrschenden Themen dort. mehr »
Partei- und Fraktionsspitzen einigen sich auf konkreten Zeitplan
03.01.2018
CDU, CSU und SPD gehen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionschefs nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch. Bei dem Spitzengespräch in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ging es vor allem um organisatorische Fragen, allerdings kamen am Rande auch Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik zur Sprache. mehr »
Antiterroreinheit nach Anschlag auf israelische Sportler in München gegründet
03.01.2018
Der Gründer der Antiterroreinheit GSG 9, Ulrich Wegener, ist tot. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) würdigte ihn am Mittwoch als "einen hervorragenden Polizisten, der enorm viel für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geleistet hat". Nach Angaben der "Bild"-Zeitung starb Wegener schon am 28. Dezember im Alter von 88 Jahren, ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam bestätigte dies nicht. mehr »
Auch Fachpolitiker stoßen bei Streitthemen dazu
03.01.2018
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben mit einem weiteren Treffen die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorbereitet. SPD-Chef Martin Schulz sagte bei seiner Ankunft in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, es gehe bei den Gesprächen am Mittwoch noch nicht um Inhalte, sondern vor allem um technische Fragen wie die Bildung von Arbeitsgruppen. Offenbar wurden aber auch erste mögliche Kompromisslinien ausgelotet: Bei mehreren Streitthemen stießen Fachpolitiker der drei Parteien dazu. mehr »
Innenminister de Maizière plädiert für ärztliche Untersuchungen
03.01.2018
In der Union werden die Rufe nach strengeren Regeln zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen immer lauter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich dafür aus, unter Umständen ärztliche Untersuchungen vorzunehmen, wenn kein offizielles Personaldokument vorliegt. Dafür solle das Sozialgesetzbuch geändert werden. mehr »
Geheimdienstler könnte LKA im Fall von in Berlin entführtem Landsmann helfen
02.01.2018
Die Affäre um den offenbar vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh weitet sich aus. Nach der Festnahme eines flüchtigen vietnamesischen Geheimdienstoffiziers in Singapur hat dessen deutscher Anwalt die Aufnahme seines Mandanten in Deutschland beantragt. Dieser könne den deutschen Behörden "wertvolle Informationen über die Entführung" von Thanh "und darüber hinaus geben", hieß es in einem Schreiben des Anwaltsbüros in Frankfurt am Main an die deutsche Botschaft in Singapur, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. mehr »
Zwei Tote durch Feuerwerk in Brandenburg
01.01.2018
Die Silvesterfeiern in Deutschland sind weitgehend friedlich über die Bühne gegangen - In mehreren Städten kam es allerdings zu Angriffen auf Polizisten. Wegen sexueller Übergriffe gab es mehrere Festnahmen. In Brandenburg starben zwei Menschen durch Böller. mehr »
29-Jähriger stand unter genauer Beobachtung - Richter am BGH erlässt Haftbefehl
21.12.2017
Der wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags gefasste Karlsruher Terrorverdächtige stand schon seit längerer Zeit unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Diese hätten den Mann "akribisch" überwacht und seine Entwicklung genau verfolgt, erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag. Der Haftrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) erließ derweil Haftbefehl gegen den 29-jährigen Dasbar W. mehr »
"WamS": Berlin-Attentäter Amri schon ein Jahr vor Anschlag überwacht
17.12.2017
In Deutschland sind nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Jahr drei Terroranschläge verhindert worden. Seit dem Jahr 2000 seien insgesamt 16 Anschläge durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden vereitelt worden, sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Unterdessen wurde bekannt, dass der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bereits ein Jahr vor dem Anschlag gezielt überwacht wurde. mehr »
De Maizière: Bisher 200 Anträge auf neue Ausreiseprämie
17.12.2017
Die Zahl der neu nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge dürfte im Jahr 2017 unter 200.000 bleiben. Diese Erwartung äußerte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der "Bild am Sonntag". "Ende November waren wir knapp bei 173.000", sagte der Minister. mehr »
Drei davon allein in diesem Jahr
17.12.2017
In Deutschland sind nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seit dem Jahr 2000 insgesamt 16 Terroranschläge verhindert worden. Allein in diesem Jahr seien drei Anschläge vereitelt worden, sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". "Ohne Zweifel ist das ein Ergebnis der sehr guten Arbeit unserer Behörden und des Zusammenspiels mit ausländischen Diensten." mehr »
De Maizière lobt "erheblichen Mehrwert für Fahndung"
15.12.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine positive Bilanz zum Pilotprojekt der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz gezogen. Der ursprünglich bis Ende Januar 2018 angesetzte Testlauf soll daher um sechs Monate verlängert werden, kündigte de Maizière am Freitag an. mehr »
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