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Tschechien

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Kommission erhöht Druck auch in Debatte um Asylreform
07.12.2017
Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme lässt die EU-Kommission nicht locker: Sie verklagte am Donnerstag Ungarn, Polen und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit erhöhte sie auch den Druck auf die Länder bei der feststeckenden Reform des europäischen Asylsystems. Denn hier soll es einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU geben. mehr »
Arbeitsagenturen haben zunehmend Probleme bei Jobvermittlung
30.11.2017
Der üblichen Herbstflaute zum Trotz: Die Arbeitslosenquote hat im November einen neuen Tiefstand erreicht. Nur noch 5,3 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung sind arbeitslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte oder 20.000 Menschen weniger als im Oktober. mehr »
Regierung zahlt 18 Millionen Euro an Landwirtschaftsunternehmen
24.11.2017
Tschechien hat einen umstrittenen Schweinemastbetrieb auf dem Gelände eines ehemaligen NS-Konzentrationslagers erworben. Um den Mastbetrieb in Lety schließen zu können, zahlte die Regierung 450 Millionen tschechische Kronen (18 Millionen Euro) an den Agpi-Agrarkonzern, wie sie am Donnerstag mitteilte. Zusätzlich wolle Tschechien weitere 120 Millionen Kronen für die Reinigung des Geländes bereitstellen, auf dem im Zweiten Weltkrieg hunderte Roma starben. mehr »
Studie: Beim Recycling gehört Bundesrepublik aber zu den Besseren
22.11.2017
Deutschland steht bei der Vermeidung von Plastikmüll im EU-Vergleich nicht gut da. Wie eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ergab, produzierte jeder Bundesbürger zuletzt jährlich 37,4 Kilogramm Abfall aus Plastikverpackungen, das waren über sechs Kilogramm mehr als der EU-Durchschnitt. Allerdings liegt Deutschland bei der Recyclingquote im vorderen Feld. Das Institut warnte vor der großen Gefahr von Plastikmüll für die Erde. mehr »
Produktion im Stammwerk Mladá Boleslav
20.11.2017
Die VW-Tochter Skoda will ab 2020 in Tschechien mit der Produktion rein elektrisch angetriebener Fahrzeuge beginnen. "Die Zukunft von Skoda wird elektrisch", erklärte der Chef des Autobauers, Bernhard Maier, am Montag. Bis zum Jahr 2025 sei geplant, fünf reine E-Modelle in unterschiedlichen Segmenten anzubieten. mehr »
Fernverkehr der Bahn verkehrt wieder normal
31.10.2017
Der bei stürmischer Nordsee auf Grund gelaufene Frachter "Glory Amsterdam" hält die Bergungskräfte weiter in Atem. Wegen zu geringer Wassertiefe wurde am Montagabend auf einen geplanten Freischleppversuch verzichtet, wie das Havariekommando in Cuxhaven mitteilte. Am Dienstagabend sollte begonnen werden, sogenanntes Ballastwasser von dem Schiff abzulassen, um gegen Ende der Woche einen erneuten Schleppversuch zu unternehmen. Zwei Tage nach dem Sturmtief "Herwart" verlief der Bahnverkehr wieder normal. mehr »
Bis auf rechtsextreme SPD wollte keine Partei mit Milliardär Babis koalieren
27.10.2017
Der populistische Milliardär Andrej Babis will nach seinem Wahlsieg in Tschechien ein Minderheitskabinett unter Beteiligung von Experten aufstellen. "Wir wollen es mit einer Minderheitsregierung versuchen, weil wir überall abgelehnt worden sind", sagte Babis am Freitag dem Onlineportal der Zeitung "Dnes", die zu seinem Lebensmittel-, Chemie- und Medienkonzern Agrofert gehört. Lediglich die rechtsextreme SPD wollte mit Babis' ANO-Partei koalieren, dies hatte der 63-Jährige aber abgelehnt. mehr »
Reform von Entsenderichtlinie gegen Widerstand aus Osteuropa
24.10.2017
Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln gegen Lohndumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Künftig gelte das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort", erklärte die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen nach stundenlangen Verhandlungen in Luxemburg. Eine Neuregelung kann nun frühestens 2022 in Kraft treten. Gegen den Kompromiss stemmten sich Polen, Ungarn, Litauen und Lettland. mehr »
Milliardär Babis strebt Regierungsbildung an
22.10.2017
Bei der Wahl in Tschechien haben Populisten über die gemäßigten Parteien der Mitte triumphiert. Die Wähler machten die Partei des populistischen Milliardärs Andrej Babis zu der mit Abstand stärksten Kraft im künftigen Parlament. Auch andere europaskeptische und migrationsfeindliche Parteien schafften den Sprung ins Parlament. Tschechiens Präsident Milos Zeman kündigte am Sonntag an, Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen. mehr »
Populistischer Milliardär Babis ist klarer Wahlsieger
21.10.2017
Tschechien rückt scharf nach rechts: Bei der Parlamentswahl haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht. Auch andere europaskeptische und immigrationsfeindliche Protestparteien schafften laut Ergebnissen vom Samstag den Sprung ins Parlament. Die traditionellen Parteien erhielten einen Denkzettel: Die bislang regierenden Sozialdemokraten landeten mit nur 7,3 Prozent auf Platz sechs. mehr »
Umfragen sehen ANO-Partei von "tschechischem Trump" Babis klar vorn
21.10.2017
In Tschechien ist am Samstag die Parlamentswahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale sollten noch bis 14.00 Uhr geöffnet bleiben. Bereits am Freitag hatten die Tschechen ihre Stimme abgeben können. Umfragen zufolge dürfte die ANO-Partei des Multimilliardärs Andrej Babis stärkste Kraft im neuen Parlament werden. mehr »
Zweitägige Wahl läuft bis Samstag
20.10.2017
In Tschechien haben am Freitag zweitägige Parlamentswahlen begonnen, bei denen ein Sieg der populistischen ANO-Partei des Multimilliardärs Andrej Babis erwartet wird. Umfragen sahen die Partei des Euro- und Einwanderungsgegners zuletzt bei zwischen 25 und 30 Prozent. Sie lag damit weit vor dem derzeitigen sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, dem nur rund zwölf Prozent vorhergesagt werden. mehr »
ÖVP-Chef betont bei Brüssel-Besuch proeuropäische Überzeugungen
19.10.2017
Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz will sein Land als Bundeskanzler nicht enger an die Gruppe der EU-kritischen Staaten Osteuropas binden. Bei einem Besuch in Brüssel schloss der Vorsitzende der konservativen ÖVP am Donnerstag einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei kategorisch aus. mehr »
Florian Silbereisen, Toni Kroos und Hans Sigl ebenfalls ausgezeichnet
14.10.2017
Neuer Grund zur Freude für die Kelly Family nach ihrem erfolgreichen Comeback in diesem Jahr: Die Musikerfamilie erhielt Freitagabend in Leipzig beim diesjährigen Medienpreis Goldene Henne eine Auszeichnung in der Kategorie Musik. Damit konnte die singende Großfamilie in der Publikumswahl unter anderem Clueso, Die Toten Hosen oder Adel Tawil hinter sich lassen. mehr »
Osteuropäische Länder fühlen sich von Markenherstellern benachteiligt
26.09.2017
Weniger cremige Nutella oder Fischstäbchen mit weniger Fisch: Seit Jahren protestieren osteuropäische Regierungen gegen die angeblich schlechtere Qualität von Markenprodukten der Lebensmittelindustrie in ihren Ländern. Die EU-Kommission legte dazu nun Dienstag "Leitlinien" vor, um das Problem anzugehen. Sie listen rechtliche Vorgaben auf, über die nationale Behörden unzulässige Praktiken der Lebensmittelmultis erkennen können. Brüssel stellt für Untersuchungen zudem eine Million Euro bereit. mehr »
Konzerne feilen an "Airbus der Schiene"
25.09.2017
Angesichts der wachsenden Konkurrenz aus China feilen der ICE-Hersteller Siemens und sein französischer Konkurrent Alstom an einer möglichen Zusammenlegung ihrer Bahnsparten. Dem "Handelsblatt" zufolge berät der Aufsichtsrat von Siemens am Dienstag über eine mögliche Fusion. Auch der Verwaltungsrat von Alstom, der den französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV baut, will dann tagen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag in Paris. mehr »
Hochgefahrenes Ruderhaus von Schubverband kollidiert mit Stahlseil
19.09.2017
Bei einem Schiffsunfall auf dem Elbe-Seiten-Kanal bei Wrestedt in Niedersachsen ist am Montagabend ein Mann ums Leben gekommen. Der 56-jährige Schiffsführer fuhr mit dem zu hoch ausgefahrenen Ruderhaus seines Schubboots gegen ein zu Schutzzwecken über einer Schleuse angebrachtes Stahlseil, wie die Polizei in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Er wurde aus dem umknickenden Ruderhaus geschleudert und starb vor Ort. mehr »
Zurückhaltung nach Junckers Äußerungen zum Euro für alle
15.09.2017
Die Finanzminister der Eurozone haben zurückhaltend auf die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Erweiterung der Währungsunion reagiert. "Ich glaube nicht, dass Länder in diesen Prozess gezwungen oder gedrängt werden können", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Beitrittskandidaten müssten die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, sonst werde "die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet". mehr »
Regierungschef: "Der wahre Kampf fängt erst an"
08.09.2017
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU "die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen", sagte Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk. Das Urteil sei aber kein Grund, "die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern". mehr »
Europäischer Gerichtshof weist Klagen der Slowakei und Ungarns ab
06.09.2017
Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen hat die EU einen Rechtssieg gegen Ungarn und die Slowakei errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befand am Mittwoch, der EU-Beschluss zur Umverteilung sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen. Auch die Slowakei und Ungarn müssen demnach Flüchtlinge aufnehmen. Angesichts der empörten Reaktion aus Budapest warnte die Bundesregierung Ungarn davor, das Urteil zu missachten. (Az: C-643/15 und C-647/15) mehr »
Jury testet Vorschläge auf Sauberkeit und Wohlfühlfaktor
25.08.2017
Die Bahnhöfe von Lutherstadt Wittenberg und Bayerisch Eisenstein sind die besten des Landes. Wie der Lobbyverband Allianz pro Schiene am Freitag mitteilte, kürte eine Expertenjury beide zum Bahnhof des Jahres. Der Neubau in der Lutherstadt in Sachsen-Anhalt überzeugte die Jury in der Kategorie "Alltagsmobilität", der Grenzbahnhof im Bayerischen Wald im Bereich "Tourismusbahnhof". mehr »
Fernbusbetreiber Flixbus übernimmt Vertrieb und tschechische Firma den Betrieb
16.08.2017
Der Fernzug Locomore kann künftig wieder auf der Strecke Berlin-Stuttgart verkehren. Nach der Insolvenz des Start-Ups im Mai haben sich der Fernbusanbieter Flixbus und das private tschechische Unternehmen Leo Express zusammengeschlossen, um den Locomore-Zugbetrieb am Donnerstag kommender Woche wieder aufzunehmen, wie die Unternehmen am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung erklärten. mehr »
Kulturministerium: Abmachung soll bis September stehen
08.08.2017
Der umstrittene Schweinemastbetrieb auf einem ehemaligen KZ-Gelände für Roma in Tschechien wird geschlossen: Wie eine Sprecherin des tschechischen Kultusministers am Montag mitteilte, wurde eine Einigung mit dem Mastbetreiber Agpi erzielt. Demnach ist die Firma zu einer Verlegung des Unternehmens bereit, fordert aber eine Entschädigung - eine Summe wurde nicht genannt. Die endgültige Vereinbarung soll bis Ende September stehen. mehr »
EuGH-Generalanwalt sieht Länder zur Aufnahme von Asylbewerbern verpflichtet
26.07.2017
Ungarn und die Slowakei haben einen Dämpfer bei ihrer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme erhalten. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfahl am Mittwoch, Klagen beider Länder gegen die Umverteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder abzuweisen. Die EU-Kommission sah sich in ihrem Kurs bestätigt und verschärfte die Verfahren gegen Aufnahmeverweigerer aus Osteuropa. (Az. C-643/15 u.a.) mehr »
Netanjahu als erster israelischer Regierungschef seit 1989 in Ungarn
18.07.2017
Als erster israelischer Regierungschef seit dem Niedergang des Kommunismus 1989 besucht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ungarn. Netanjahu wird am Dienstag mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban zusammentreffen. Für Mittwoch ist auch ein Treffen mit den Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) geplant. mehr »
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