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Ungarn

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Leitungen laut Betreiber "zu hundert Prozent leistungsfähig"
13.12.2017
Nach der schweren Explosion in Österreichs größtem Erdgasterminal ist die Gasversorgung wieder angelaufen. Alle Transitleitungen seien vor Mitternacht wieder in Betrieb genommen worden, sagte der Chef des Netzbetreibers Gas Connect Austria, Harald Stindl, am Mittwoch dem Radiosender Ö1. Alle Leitungen seien wieder "zu hundert Prozent leistungsfähig". mehr »
Engpässe bei Gaslieferungen nach Süden - Deutschland nicht betroffen
12.12.2017
Bei einer Explosion in Österreichs größtem Erdgasterminal sind am Dienstag ein Mensch getötet und 21 weitere verletzt worden. Die Polizei geht von einem technischen Fehler aus. Wegen drohender Engpässe bei der Gasversorgung rief Italien den Notstand aus. In Deutschland ist die Versorgungslage nicht gefährdet, die Gaspreise legten aber kräftig zu. mehr »
Budapest will mit Auflagen Einflussnahme aus dem Ausland verhindern
07.12.2017
Die EU-Kommission hat Ungarn im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Universitäten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe in beiden Fällen den Bedenken der Kommission in laufenden Vertragsverletzungsverfahren nicht Rechnung getragen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof können zu Zwangsgeldern oder einmaligen Geldstrafen für die betroffenen Staaten führen. mehr »
Kommission erhöht Druck auch in Debatte um Asylreform
07.12.2017
Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme lässt die EU-Kommission nicht locker: Sie verklagte am Donnerstag Ungarn, Polen und Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof. Damit erhöhte sie auch den Druck auf die Länder bei der feststeckenden Reform des europäischen Asylsystems. Denn hier soll es einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU geben. mehr »
Bei Touristen beliebte Gegend um Vulkan Erta Ale gilt als unsicher
05.12.2017
In Äthiopien ist ein Deutscher bei einem Überfall an einem bei Touristen beliebten Vulkan getötet worden. Das wurde am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin bestätigt. Der Überfall ereignete sich in der Nähe des Vulkans Erta Ale, der in der unsicheren Grenzregion zu Eritrea liegt. mehr »
OLG Celle erachtet 96-jährigen früheren SS-Mann für haftfähig
29.11.2017
Der ehemalige SS-Buchhalter Oskar Gröning muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle seine vierjährige Gefängnisstrafe wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen antreten. Das Gericht wies eine dagegen gerichtete Beschwerde des 96-Jährigen zurück, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Gröning hatte zuvor Vollstreckungsaufschub wegen Haftuntauglichkeit begehrt und war dort ebenso gescheitert wie nun vor dem OLG. mehr »
Europaparlament kritisiert Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit durch Warschau
15.11.2017
Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn um die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Die Bundesregierung machte am Mittwoch beim Treffen der Europaminister zur Zukunft der milliardenschweren EU-Kohäsionspolitik einen entsprechenden Vorstoß. Das Europaparlament erhöhte unterdessen den Druck auf Polen und verurteilte in einer Entschließung die Beschneidung der Unabhängigkeit der dortigen Justiz. mehr »
Italienischer Star seit kommunistischer Zeit in Ungarn sehr populär
12.11.2017
Mit einer Bronze-Statue hat Budapest dem verstorbenen Italo-Western-Helden Bud Spencer die Ehe erwiesen. Am Samstagabend wurde das Standbild in der ungarischen Hautstadt vor Fans und Lokalpolitikern enthüllt. Das Werk der Künstlerin Szandra Tasnadi ist noch größer und noch schwerer als der echte Spencer: Es misst 2,40 Meter und bringt mehr als 500 Kilo auf die Waage. mehr »
Reform von Entsenderichtlinie gegen Widerstand aus Osteuropa
24.10.2017
Nach langem Streit haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln gegen Lohndumping bei der Entsendung von Arbeitnehmern geeinigt. Künftig gelte das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort", erklärte die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen nach stundenlangen Verhandlungen in Luxemburg. Eine Neuregelung kann nun frühestens 2022 in Kraft treten. Gegen den Kompromiss stemmten sich Polen, Ungarn, Litauen und Lettland. mehr »
Zehn Prozent Rückgang in Deutschland erwartet
24.10.2017
Die weltweite Weinproduktion fällt in diesem Jahr auf ein 50-Jahres-Tief. Die Internationale Weinorganisation (OIV) erklärte am Dienstag in Paris, in den größten Herstellerländern Italien, Frankreich und Spanien sei wegen schlechter Ernten mit Einbrüchen von teilweise mehr als 20 Prozent zu rechnen. In Deutschland wird im laufenden Jahr voraussichtlich zehn Prozent weniger Wein produziert als noch 2016. mehr »
Widerstand aber noch von einigen osteuropäischen Ländern
23.10.2017
Im Streit um eine Reform der Entsenderichtlinie hat die EU-Kommission einen Kompromiss vermeldet. "Wir haben eine ausgewogene Vereinbarung erzielt", sagte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Montagabend nach einem Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister in Luxemburg. Allerdings sprachen sich die Vertreter Polens, Ungarns, Litauens und Lettlands gegen den Kompromiss aus. mehr »
Populistischer Milliardär Babis ist klarer Wahlsieger
21.10.2017
Tschechien rückt scharf nach rechts: Bei der Parlamentswahl haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht. Auch andere europaskeptische und immigrationsfeindliche Protestparteien schafften laut Ergebnissen vom Samstag den Sprung ins Parlament. Die traditionellen Parteien erhielten einen Denkzettel: Die bislang regierenden Sozialdemokraten landeten mit nur 7,3 Prozent auf Platz sechs. mehr »
ÖVP-Chef betont bei Brüssel-Besuch proeuropäische Überzeugungen
19.10.2017
Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz will sein Land als Bundeskanzler nicht enger an die Gruppe der EU-kritischen Staaten Osteuropas binden. Bei einem Besuch in Brüssel schloss der Vorsitzende der konservativen ÖVP am Donnerstag einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei kategorisch aus. mehr »
Wien will Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien bis Mai 2018 verlängern
13.10.2017
Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag verschärft die österreichische Regierung ihre Flüchtlingskontrollen am Brenner. Der konservative Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte in Luxemburg an, noch am Freitag werde an dem Übergang zu Italien eine Kontrollstelle für Güterzüge in Betrieb gehen. Die dortigen Beamten könnten Güterzüge stoppen. Sobotka verwies darauf, dass die Züge in letzter Zeit verstärkt von aus Italien kommenden Flüchtlingen als Transportmittel genutzt worden seien. mehr »
Banco Sabadell verlegt Unternehmenssitz von Katalonien nach Alicante
05.10.2017
Die Katalonienkrise spitzt sich weiter zu. Das spanische Verfassungsgericht untersagte am Donnerstag eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten. Die Zentralregierung in Madrid lehnte zudem eine Vermittlung im Streit um eine Abspaltung Kataloniens ab. Derweil kündigte das Geldhaus Banco Sabadell die Verlegung seines Unternehmenssitzes nach Alicante an. mehr »
Regionalpräsident Puigdemont wirft EU Untätigkeit vor
05.10.2017
In der Katalonien-Krise stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Das spanische Verfassungsgericht untersagte am Donnerstag eine für kommende Woche geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollten. Die spanische Regierung lehnte zudem eine Vermittlung im Streit um eine Abspaltung Kataloniens ab. Derweil wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. mehr »
Behörde soll ab 2020 gegen Betrug mit EU-Geldern ankämpfen
05.10.2017
Nach jahrelangem Tauziehen steht der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nun nichts mehr im Wege. Das Europaparlament gab am Donnerstag mit großer Mehrheit grünes Licht für die Einrichtung der gemeinsamen Strafverfolgungsbehörde, die zunächst vor allem gegen Betrug mit EU-Geldern, Korruption und Steuerbetrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorgehen soll. Haushaltskommissar Günther Oettinger und seine für Justiz zuständige Kollegin Vera Jourova sprachen von einem "historischen Schritt", der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von einem "ganz wichtigen Signal". mehr »
Dialog mit Warschau und Budapest aber "ohne bisher erkennbare Fortschritte"
02.10.2017
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im Streit zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern Polen und Ungarn noch nicht auf finanzielle Sanktionen setzen. Zwar liefen die Gespräche mit den beiden Ländern über die Differenzen in der Flüchtlings- beziehungsweise Justizpolitik "ohne bisher erkennbare Fortschritte", sagte Juncker der "Bild" (Montagsausgabe). Er hielte es aber für falsch, Polen und Ungarn mit Finanzsanktionen zu belegen, solange die Dialogstrecke nicht abgeschlossen ist". mehr »
Osteuropäische Länder fühlen sich von Markenherstellern benachteiligt
26.09.2017
Weniger cremige Nutella oder Fischstäbchen mit weniger Fisch: Seit Jahren protestieren osteuropäische Regierungen gegen die angeblich schlechtere Qualität von Markenprodukten der Lebensmittelindustrie in ihren Ländern. Die EU-Kommission legte dazu nun Dienstag "Leitlinien" vor, um das Problem anzugehen. Sie listen rechtliche Vorgaben auf, über die nationale Behörden unzulässige Praktiken der Lebensmittelmultis erkennen können. Brüssel stellt für Untersuchungen zudem eine Million Euro bereit. mehr »
Zurückhaltung nach Junckers Äußerungen zum Euro für alle
15.09.2017
Die Finanzminister der Eurozone haben zurückhaltend auf die Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Erweiterung der Währungsunion reagiert. "Ich glaube nicht, dass Länder in diesen Prozess gezwungen oder gedrängt werden können", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Estlands Hauptstadt Tallinn. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Beitrittskandidaten müssten die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, sonst werde "die Stabilität der ganzen Währungsunion gefährdet". mehr »
Juncker warnt vor Spaltungstendenzen und mahnt zu mehr Einheit
13.09.2017
Angesichts von Spaltungstendenzen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Ausweitung der Eurozone und des Schengenraums gefordert. "Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint als spaltet, dann sollte er mehr sein, als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe", sagte der Luxemburger Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Euro sei dazu bestimmt, die "einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein". mehr »
Kanzlerin will beim EU-Gipfel im Oktober darüber sprechen
12.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den Verbleib Ungarns in der EU offen gelassen. Dass eine Regierung sage, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, sei "nicht zu akzeptieren", sagte Merkel der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin, für sie werde "eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt", da Europa für sie "ein Raum des Rechts" sei. "Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen", kündigte sie an. mehr »
Innenminister beklagt "Sogeffekt" in Deutschland
10.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. De Maizière nannte diese Leistungen in Deutschland "ziemlich hoch" und pochte auf eine Angleichung in der EU. Die Grünen kritisierten den Vorstoß. Unterdessen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass mittelfristig eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelingen kann. mehr »
Regierungschef: "Der wahre Kampf fängt erst an"
08.09.2017
Ungarns Regierungschef Viktor Orban will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umverteilung von Flüchtlingen an seiner Politik der Abschottung festhalten. Zwar müsse Ungarn als Mitgliedsland der EU "die Verträge und Entscheidungen des Gerichts anerkennen", sagte Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk. Das Urteil sei aber kein Grund, "die Politik der Ablehnung von Migranten zu ändern". mehr »
Orban wehrt sich weiter gegen Flüchtlingsaufnahme und fordert Geld für Grenzzaun
07.09.2017
Im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dem Staatenbund "Gewalt" gegen sein Land vorgeworfen. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "dargestellte Interpretation des Solidaritätsprinzips" bedeute eigentlich nichts anderes "als die Umgestaltung Ungarns zu einem Migrationsland - trotz des Willens der ungarischen Bürger", schrieb Orban in einem Brief an Juncker, aus dem die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) zitierte. Dies sei "keine Solidarität, sondern Gewalt". mehr »
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