Aktuelles Thema

Präsidentschaftswahl USA 2016

Am Dienstag, 08. November 2016 wählten die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika den 45. US-Präsidenten. Zur Wahl standen die Ex-Außenministerin Hillary Clinton (Demokraten) und der Immobilien-Milliardär Donald Trump (Republikaner).

Nach Auszählung aller Wahlzettel erhielt Clinton zwar die meisten Stimmen, auf Grund des komplizierten Wahlsystems wurde jedoch Donald Trump der Sieg zugesprochen. Die US-Amerikaner wählen ihren Präsidenten nicht direkt, sondern bestimmen Wahlmänner, die dann den Präsidenten wählen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten fand am 20. Januar 2017 vor dem Kapitol in der Hauptstadt Washington, D.C. statt.

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USA schließen Konsequenzen nicht aus
23.05.2018
Venezuela hat mit der Ausweisung ranghoher US-Diplomaten auf die Ankündigung neuer Sanktionen durch Washington reagiert. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, Todd Robinson, und die Nummer zwei der Botschaft, Brian Naranjo, müssten das Land binnen 48 Stunden verlassen, sagte der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro am Dienstag. Die USA schlossen Konsequenzen nicht aus. mehr »
Staatschef Maduro ordnet Ausweisung des ranghöchsten US-Diplomaten an
22.05.2018
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erwägt die EU neue Sanktionen gegen das südamerikanische Land. Die Wahl am Sonntag habe internationale Mindeststandards nicht erfüllt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Die Europäische Union werde daher über "angemessene Maßnahmen" beraten. mehr »
Herausforderer erkennen Ergebnis nicht an und fordern Neuwahlen
21.05.2018
Der umstrittene Wahlsieg von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro vom Sonntag droht die politische und wirtschaftliche Isolation seines Landes weiter zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump verhängte am Montag neue Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Die 14 nord- und südamerikanischen Staaten der Lima-Gruppe kündigten an, ihre Botschafter abzuziehen. Spanien will auch die EU zu "Maßnahmen" gegen Venezuela bewegen. Russlands Staatschef Wladimir Putin dagegen gratulierte Maduro. mehr »
Politisch unerfahrener Anwärter für Spitze der Populisten-Koalition
21.05.2018
Die populistischen italienischen Parteien Fünf Sterne und Lega wollen einen Quereinsteiger aus der Wissenschaft an die Spitze ihrer geplanten Regierungskoalition stellen: Die Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini gaben am Sonntagabend den Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte als ihren Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten bekannt. Der 54-jährige Conte war bislang in der politischen Öffentlichkeit kaum in Erscheinung getreten. mehr »
Kandidat bezeichnet Wahl vom Sonntag als ungültig
21.05.2018
Der venezolanische Präsidenschaftskandidat Henri Falcón hat die Wahl vom Sonntag als ungültig bezeichnet und Neuwahlen gefordert. "Wir erkennen diesen Wahlprozess nicht als gültig, nicht als wahr an", sagte Falcón bei einer Pressekonferenz. "Für uns gab es keine Wahlen", sagt er. Der Regierung warf er vor, Wähler unter Druck gesetzt zu haben. mehr »
Sozialist Maduro hofft auf zweite Amtszeit - Boykott-Aufrufe der Opposition
20.05.2018
Überschattet von einer schweren Wirtschaftskrise und Boykott-Aufrufen der Opposition hat in Venezuela am Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten um 12.00 Uhr (MESZ) und sollten um Mitternacht schließen. Der sozialistische Amtsinhaber Nicolás Maduro hofft trotz aller Proteste auf seine Wiederwahl für eine zweite sechsjährige Amtszeit. mehr »
Opposition boykottiert Wahl - Präsident Maduro hofft auf zweite Amtszeit
20.05.2018
Angesichts der Boykott-Aufrufe der Opposition zur Präsidentenwahl in Venezuela hat der Nationale Wahlrat versichert, dass Wähler für ihre Stimmabgabe nicht bezahlt würden. "Es wird keinerlei Prämienzahlung oder finanziellen Anreiz" an den Ständen der Parteien geben, sagte die Präsidentin des Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Samstag. Sie reagierte damit auf Vorwürfe der Opposition, nachdem Präsident Nicolás Maduro manchen Wählern eine Prämie für ihre Stimmabgabe in Aussicht gestellt hatte. mehr »
Weitere Amtszeit für Regierungschef al-Abadi fraglich
14.05.2018
Bei der Parlamentswahl im Irak hat sich nach ersten Teilergebnissen eine Niederlage für Regierungschef Haider al-Abadi abgezeichnet. Auf Überraschungserfolge steuerten dagegen die Bündnisse von Schiitenführer Moktada Sadr und Hadi al-Ameri zu. Abadi lag am Montag lediglich in einer von 18 irakischen Provinzen vorn. Sadr konnte dagegen in sechs Provinzen mit dem Sieg rechnen, die Liste des ehemaligen schiitischen Milizenführers al-Ameri in vier Provinzen. mehr »
Parlament wählt Oppositionsführer Paschinjan zum Regierungschef
08.05.2018
Nach wochenlangem Chaos leitet Armenien einen politischen Neuanfang ein: Das Parlament in Eriwan wählte am Dienstag den Oppositionsführer Nikol Paschinjan zum neuen Ministerpräsidenten. 59 Abgeordnete stimmten für den 42-Jährigen, der in den vergangenen Wochen die Proteste gegen den langjährigen Staatschef Sersch Sarkissjan angeführt hatte. Paschinjan versprach vor der Abstimmung einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und politische Verfolgung. Russland sicherte er eine Fortsetzung der engen Beziehungen zu. mehr »
Partei von Ministerpräsident Hariri verliert ein Drittel ihrer Sitze
07.05.2018
Die Parlamentswahl im Libanon hat die starke Stellung der proiranischen Hisbollah im Staat gefestigt. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah reklamierte am Montag den Sieg für seine schiitische Bewegung und wertete die Abstimmung als Bestätigung für einen Kurs des "Widerstands". Ministerpräsident Saad Hariri räumte deutliche Stimmenverluste seiner sunnitisch dominierten Zukunftsbewegung ein. mehr »
Kein Mitbewerber mehr um frei werdenden Sitz im UN-Gremium
04.05.2018
Einer Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat steht nichts mehr im Wege: Israel zog am Freitag seine Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen zurück. Damit bleiben nur noch Deutschland und Belgien für die zwei frei werdenden Sitze in der Regionalgruppe westlicher Staaten übrig. Die Wahl der beiden Länder durch die UN-Generalversammlung im kommenden Monat dürfte gesichert sein. mehr »
Zusagen von 4,4 Milliarden Dollar - UNO: Müssen bei Hilfe nun Prioritäten setzen
25.04.2018
Die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien hat nur rund die Hälfte der von den Vereinten Nationen erhofften Hilfsgelder erbracht. Wie die EU am Mittwochabend mitteilte, kamen 4,4 Milliarden Dollar (3,6 Milliarden Euro) für das laufende Jahr zusammen. Der Leiter des UN-Nothilfebüros (Ocha), Mark Lowcock, kündigte an, bei der Hilfe in Syrien selbst und für Flüchtlinge in Nachbarländern müssten nun "Prioritäten gesetzt werden". mehr »
Demonstranten kündigen weitere Proteste an
23.04.2018
Angesichts tagelanger blutiger Proteste hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die geplante Rentenreform zurückgezogen. Die Pläne hätten "diese ganze Situation" hervorgerufen, begründete Ortega seine Kehrtwende am Sonntag nach Gesprächen mit Wirtschaftsführern. Zugleich verglich er die Demonstranten mit kriminellen Banden. Die protestierenden Studenten kündigten indes an, weiter auf die Straße gehen zu wollen, bis Ortega zurücktrete. mehr »
Neuer Staatschef Díaz-Canel will an Revolution festhalten
20.04.2018
Die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben die Machtübergabe in Kuba scharf kritisiert. Das US-Außenministerium zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht", dass die kubanische Regierung sich entschieden habe, "unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen und ihr repressives Monopol auf die Macht beizubehalten". OAS-Generalsekretär Luis Almagro bezeichnete die Machtübergabe als "unrechtmäßig". Glückwünsche kamen dagegen aus China, Russland, Großbritannien, Spanien und verschiedenen Ländern Lateinamerikas, darunter Venezuela. mehr »
Warnung an Präsident Maduro beim Amerika-Gipfel in Peru
15.04.2018
Die USA und 16 lateinamerikanische Länder haben Venezuela damit gedroht, das Ergebnis der anstehenden Präsidentschaftswahl im Mai nicht anzuerkennen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei mit einem Mangel an "Legitimität und Glaubwürdigkeit" zu rechnen, warnten sie am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung beim Amerika-Gipfel in Peru. US-Vizepräsident Mike Pence kritisierte die Wahl als "Täuschung". Die US-Regierung werde zusammen mit ihren Verbündeten weiter "allen Druck ausüben", um in Venezuela die Demokratie wiederherzustellen. mehr »
Online-Netzwerk will Versuche der Wahlmanipulation unterbinden
06.04.2018
Facebook will Werbeanzeigen mit politischen Inhalten strenger kontrollieren. Bei entsprechenden Beiträgen müsse künftig ausgewiesen werden, wer für die Werbung bezahlt, erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Freitag. Zudem würden der Standort und die Identität des Auftraggebers verifiziert. Das Online-Netzwerk will damit Manipulationsversuche wie die mutmaßliche russische Einflussnahme im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 erschweren. mehr »
Außenminister trommelt in New York für deutschen Sicherheitsratssitz
28.03.2018
Chefdiplomat auf Werbetour: Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei den Vereinten Nationen die deutsche Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat untermauert. Maas forderte am Mittwoch in New York eine Stärkung der UNO und betonte die Bereitschaft der Bundesrepublik, sich in die internationale Krisendiplomatie einzubringen. In der Konkurrenz mit Israel um den Sicherheitsratssitz sieht er kein Problem. mehr »
Außenminister auf Werbetour für deutsche Bewerbung um nicht-ständigen Sitz
28.03.2018
Deutschland will sich nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Wahl als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat besonders den Konfliktrisiken durch den Klimawandel widmen. Die Bundesrepublik werde "eine Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel einnehmen", sagte Maas am Dienstagabend (Ortszeit) am UN-Sitz in New York. Der Klimawandel "gehört auf die Agenda des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen". Das Thema sei eine "klare Priorität" der deutschen Kandidatur für einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium. mehr »
Forderungen nach politischen Konsequenzen und Aufrufe zum Löschen von Profilen
22.03.2018
Trotz der Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Datenskandal wächst der Druck auf das Unternehmen weiter. Politiker bezeichneten Zuckerbergs Entschuldigung am Donnerstag als unzureichend und unglaubwürdig, zudem mehrten sich die Aufrufe, Facebook den Rücken zu kehren und die eigenen Profile zu löschen. Zuvor war bereits der Aktienkurs des Unternehmens auf Talfahrt gegangen. mehr »
Volkskongress bestätigt auch Ministerpräsident Li im Amt
18.03.2018
Die Kontinuität an Chinas Staatsspitze ist besiegelt: Der Nationale Volkskongress bestätigte am Wochenende Staatschef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang im Amt. Einstimmig votierten die 2970 Mitglieder des Volkskongresses am Samstag in Peking für den Verbleib des 64-Jährigen im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission. Zum Vize-Staatschef wählten sie Xis Wunschkandidaten und engen Vertrauten Wang Qishan, der sich mit dem Kampf gegen Korruption einen Namen gemacht hat. mehr »
Russland bereitet "Vergeltungsmaßnahmen" vor
15.03.2018
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat scharfe Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU, wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte. Moskau kündigte umgehend "Vergeltungsmaßnahmen" an. mehr »
Merkel baut Koalition "mit Geld als Schmiermittel" zusammen
12.03.2018
FDP-Chef Christian Lindner sieht die neue große Koalition nicht für die Zukunftsaufgaben des Landes gerüstet. Der Koalitionsvertrag sei "bereits zu dem Zeitpunkt, wo die Tinte trocknet, aus der Zeit gefallen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erneut "mit Geld als Schmiermittel" eine Koalition zusammengebaut, "die sich aber vor klaren Richtungsentscheidungen zur Erneuerung des Landes drückt". mehr »
Autobombe detoniert im Osten der afghanischen Hauptstadt
02.03.2018
Bei einem Autobomben-Anschlag auf einen ausländischen Militärkonvoi in Kabul ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bei dem Toten handle es sich um einen Zivilisten, sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums am Freitag. Vier weitere Menschen wurden demnach bei der Detonation im Osten der afghanischen Hauptstadt verletzt. mehr »
Staatschef Maduro will sich zweite Amtszeit sichern
02.03.2018
Die für den 22. April geplante Präsidentschaftswahl in Venezuela wird um vier Wochen verschoben. Der Wahltermin sei auf den 20. Mai festgelegt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, am Donnerstag. Die Behörde segnete eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro und dem Oppositionskandidaten Henri Falcón ab. mehr »
Staatschef schlägt Waffenruhe und Anerkennung der Islamisten als Partei vor
28.02.2018
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani hat eine Waffenruhe mit den radikalislamischen Taliban und eine Anerkennung der Aufständischen als politische Partei vorgeschlagen. Die Taliban sollten dann bei Wahlen antreten können, sagte Ghani am Mittwoch bei einer regionalen Friedenskonferenz in Kabul. mehr »
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