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Verfassungsschutz

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Nach Berichten über Zweifel
31.03.2020
Im Februar erschießt ein Mann neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Macht es den Anschlag weniger rassistisch, dass er wirren Verschwörungstheorien anhing? Aus dem BKA werden offenbar Zweifel gestreut. Jetzt sieht sich der Chef zu einer Klarstellung veranlasst. mehr »
Einsatz in Gummersbach
26.03.2020
Wenn die Polizei bei Reichsbürgern zur Durchsuchung anrückt, werden meist Fahnen, Stempel und selbst hergestellte Fantasie-Ausweise gefunden. Bei einer Anhängerin der "Geeinten deutschen Völker und Stämme" entdeckte man neben Flinten auch Armbrüste. mehr »
Alternative für Deutschland
24.03.2020
Der rechtsnationale "Flügel" in der AfD wird nach Angaben von Brandenburgs AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz der Forderung der Parteispitze nach Auflösung nachkommen. mehr »
Meuthen will Taten sehen
22.03.2020
Das Votum der AfD-Spitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-"Flügel" soll weg. Die öffentlich sichtbare Vereinigung und das interne Netzwerk. Frontmann Höcke lehnt das nicht kategorisch ab. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich erst erweisen. mehr »
Rechtsextreme Gruppierung
21.03.2020
Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-"Flügel" soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der Praxis bedeutet, muss sich aber erst noch erweisen. mehr »
Alternative für Deutschland
20.03.2020
Der Inlandsgeheimdienst hält den "Flügel" der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der "Flügel" bald Geschichte sein. mehr »
21 Objekte durchsucht
19.03.2020
Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das "Germanische". mehr »
Hintergrund Reichsbürger
19.03.2020
Rund 19 000 Menschen haben Ende 2019 nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter gezählt - davon 950 bekannte Rechtsextremisten. Dies hat das Bundesamt auf Anfrage der Funke Mediengruppe (Donnerstag) mitgeteilt. Rund 530 Angehörige der Szene sind demnach Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Zum Vergleich: Im Juni 2019 waren noch 490 zum Waffenbesitz berechtigt. "Reichsbürger" erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. mehr »
Pflichtkurse
17.03.2020
Zu wenig Vertrauen in die Polizei und zunehmende Islamophobie - Diskriminierungsexperten des Europarats haben fünf Jahre lang die Entwicklungen in Deutschland beobachtet. Ihr Ergebnis ist ernüchternd. Sorge macht ihnen auch die AfD. mehr »
Kritik am Verfassungsschutz
13.03.2020
Die AfD-Spitze braucht Zeit: Erst in einer Woche will die Partei festlegen, wie sie auf die offizielle Einstufung des von Björn Höcke gegründeten "Flügels" als rechtsextremistisch reagieren will. Klar ist für die AfD aber jetzt schon: Der Verfassungsschutz ist selbst eine Gefahr für die Verfassung. mehr »
AfD-"Flügel": Was steckt hinter der Beobachtung vom Verfassungsschutz?
13.03.2020
Wegen Rechtsextremismus: Das Netzwerk "Flügel" der AfD wird ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir erklären Ihnen, was das bedeutet. mehr »
Thüringer AfD im Fokus
12.03.2020
Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegenüber der Rechtsaußen-Abteilung der AfD: Der "Flügel" wird jetzt als rechtsextreme Gruppierung beobachtet. Das reicht manchen AfD-Kritikern noch nicht aus. mehr »
Aufklärung nach Mordserie
24.02.2020
30 Jahre lang sollen die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss bleiben. Zu lange, finden zahlreiche Unterzeichner einer Petition, die einen transparenteren Umgang mit der rassistischen Mordserie fordern. mehr »
Ruf nach Verfassungsschutz
22.02.2020
Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn. mehr »
Seehofer: "Terroranschlag"
21.02.2020
Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. mehr »
Analyse
20.02.2020
Was haben der Schütze von Hanau und der Attentäter von Halle gemeinsam? Beide Männer suchten vermeintliche Schuldige für das, was in ihrem Leben schief lief. Die Grenze zwischen Wahnvorstellungen und rassistischem Hass ist in beiden Fällen nicht klar zu ziehen. mehr »
Rechtes Netzwerk?
19.02.2020
Der Vorgang wäre ungeheuerlich: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr sollen ein rechtes Netzwerk gebildet haben - mit Kontakten zu Extremisten. Der Verein Uniter weist die Vorwürfe zurück. mehr »
Entwurf
19.02.2020
Extremisten, die telefonieren, sind selten geworden. Die Kommunikation läuft heute meist über verschlüsselte Chats. Der Verfassungsschutz will da schon lange hineinschauen. Ein Entwurf dazu wird jetzt abgestimmt - darin geht es auch um den MAD. mehr »
V-Leute vom Verfassungsschutz?
18.02.2020
Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. mehr »
Angriffe auf Moscheen geplant
17.02.2020
Sie wollten "bürgerkriegsähnliche Zustände" auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gefährlichkeit der nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand. mehr »
Razzien in sechs Bundesländern
14.02.2020
Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler den Durchbruch: Zwölf Beschuldigte sollen in U-Haft kommen. mehr »
Analyse
06.02.2020
Mit ihrer Unterstützung für den FDP-Mann Kemmerich hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Auch wenn der Ministerpräsident von Höckes Gnaden jetzt einen Rückzieher gemacht hat. Ob der AfD dieses Manöver langfristig eher nutzt oder schadet, ist noch offen. mehr »
Ex-Ministerpräsident
06.02.2020
Während sich nach dem Wahlsieg des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zahlreiche Politiker zu Wort melden, bleibt einer auffallend bedeckt: der unterlegene Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. mehr »
Politisches Beben
05.02.2020
Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist das ein Gau. mehr »
BKA-Präsident Münch warnt
05.02.2020
Wer mit der Taschenlampe ins Dunkel leuchtet, sieht immer nur einen kleinen Ausschnitt. In der rechtsextremen Szene soll nun der große Scheinwerfer angeschaltet werden. Manche fragen: Warum erst jetzt? mehr »
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