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Volker Kauder

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Diskussion über "Spurwechsel"
16.08.2018
Noch in diesem Jahr soll das lange diskutierte Einwanderungsgesetz kommen. Der zuständige Innenminister geht jetzt in die Offensive. Von einem "Spurwechsel" ist aber nicht die Rede. mehr »
Eskalation geht weiter
15.08.2018
Wie du mir, so ich dir: Die Türkei reagiert auf weitere Sanktionen der USA mit Strafzöllen, unter anderem auf die Einfuhr von Autos und Alkohol. Der Konflikt mit Washington scheint festgefahren. An anderer Stelle gibt es jedoch Bewegung. mehr »
Abschieben oder beschäftigen?
15.08.2018
Sollen abgelehnte Asylbewerber in Deutschland arbeiten dürfen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von der CDU will ihnen das erleichtern. Der politische Gegner applaudiert - und die Parteikollegen? mehr »
Größere Ernteausfälle
01.08.2018
Die lange Trockenheit dürfte bei der Ernte noch heftiger ins Kontor schlagen als gedacht - so geht es aus neuen Berechnungen der Bauern hervor. Akute Unterstützung ist aber zuerst für Tiere in Sicht. mehr »
Kauder warnt vor Parteizirkeln
01.08.2018
Selbst 52 Prozent der CSU-Anhänger halten Parteichef Seehofer für eine Belastung - das schlägt sich in einer Umfrage nieder, die der in Bayern dauerregierenden CSU weiterhin nur magere 39 Prozent voraussagt. Derweil warnt Unions-Fraktionschef Kauder vor der Bildung von immer mehr Parteizirkeln. mehr »
Forderung der Pflegekassen
21.07.2018
In einer alternden Gesellschaft steigt der Pflegebedarf. Darüber, wie viel die Versorgung der Pflegebedürftigen künftig kosten darf und wer sie bezahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. mehr »
Nach Nato-Gipfel
14.07.2018
Zu wenig Rüstungsausgaben, zu viel Abhängigkeit von Russland - so lauteten die Vorwürfe des US-Präsidenten an Deutschland beim jüngsten Nato-Gipfel. Der deutsche Außenminister kontert. mehr »
Trump macht Druck
13.07.2018
Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Spätestens seit dem Nato-Gipfel wird über diese Frage wieder lebhaft diskutiert. Und in der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr »
Zoff um Verteidigungsausgaben
12.07.2018
Hinter verschlossenen Türen stößt US-Präsident Trump offene Drohungen gegen seine Nato-Partner aus. Kurz darauf gibt er sich plötzlich zufrieden. Denn es scheint Bewegung zu geben - auch bei Deutschland. mehr »
Asyl-Kompromiss
09.07.2018
Die Grünen-Spitze traut dem Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik nicht. Vor allem einer der beiden Parteien unterstellt der Parteivorsitzende Habeck grundsätzlich andere Absichten. mehr »
Lager außerhalb der EU und Rücknahmeabsprachen mit Griechenland und Spanien
29.06.2018
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position im Streit mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer deutlich gestärkt. Neben den eigentlichen Gipfelbeschlüssen zu einer härteren Gangart der EU in der Flüchtlingspolitik erreichte sie auch bilaterale Verständigungen über Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Spanien. mehr »
Analyse
28.06.2018
Es ist ein eng getakteter Tag für die Kanzlerin. Regierungserklärung am Morgen, dann nach Brüssel. Entscheidet sich auf dem EU-Gipfel das politische Schicksal der Kanzlerin? mehr »
Fronten bleiben verhärtet
27.06.2018
Der Koalitionsausschuss brachte keine Entspannung im Unions-Streit. Im Gegenteil. Sollte Kanzlerin Merkel in der Asylfrage mit leeren Händen vom EU-Gipfel zurückkommen, will Innenminister Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten. mehr »
Keine Grenze bei Quadratmetern
27.06.2018
Es soll Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Doch das Baukindergeld ist hochumstritten. Nun kommt es. Aber wer es haben will, darf sich nicht zu lange Zeit lassen mit dem Hauskauf. mehr »
Kabinett billigt höheres Kindergeld - Koalitionsausschuss einig über Baukindergeld
27.06.2018
Die große Koalition hat finanzielle Entlastungen für Familien auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro pro Kind und Monat für Mitte 2019 vorsieht. Eine Einigung über das geplante Baukindergeld erzielte der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung in der Nacht zu Mittwoch. Für die Förderung soll es nun doch keine Begrenzung bezüglich der Wohnungsgröße geben. mehr »
Spitzentreffen der Koalition
27.06.2018
Nach vier Stunden im Kanzleramt ist klar: Die CSU hält den Druck auf die Kanzlerin aufrecht. Sollte Merkel vom EU-Gipfel mit leeren Händen wiederkommen, will Seehofer an der Grenze Fakten schaffen. Die SPD rechnet mit dem Schlimmsten. mehr »
Fragen und Antworten
27.06.2018
Für Familien ist es ein guter Tag: Die Koalitionsspitzen haben eine bürokratische Quadratmetergrenze beim Baukindergeld gestrichen, zudem plant die Regierung Milliardenentlastungen und ein höheres Kindergeld ab 2019. Aber gerade am Baukindergeld scheiden sich die Geister. mehr »
CSU-Landesgruppenchef: "Gültiges Recht an unseren Grenzen anwenden"
27.06.2018
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt besteht nach der Krisensitzung von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend weiter darauf, dass Deutschland im Zweifelsfall im nationalen Alleingang Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen kann. Wenn europäische Lösungen wieder "weit in die Zukunft" geschoben würden, "dann ist für die aktuelle Situation nichts geholfen", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin. "Wir müssen aber jetzt handeln." Deswegen müssten "Maßnahmen, die wir national umsetzen können", auch umgesetzt werden. mehr »
Verständigung auf Baukindergeld ohne Begrenzung der Wohnfläche
27.06.2018
Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt hat keine Einigung im unionsinternen Asylstreit gebracht. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. Es habe "ernste Gespräche, aber eben auch kein Ergebnis" gegeben, bestätigte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles im "Morgenmagazin". mehr »
Bemühen um Entspannung
26.06.2018
Versöhnliche Töne im Asylstreit der Union - aber in der Sache gibt es weiter keine erkennbaren Fortschritte. Und was macht die SPD? Die Spitzen der großen Koalition treffen sich im Kanzleramt. Es gibt viel zu besprechen. mehr »
Bundespräsident Steinmeier rügt CDU und CSU scharf
26.06.2018
Vor entscheidenden Beratungen über die Flüchtlingspolitik haben sich die Unionsparteien um Annäherung bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor am Dienstag in einer Fraktionssitzung die "Schicksalsgemeinschaft" aus CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Ton versöhnlicher. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Unionsparteien wegen des tagelangen erbitterten Streits scharf. mehr »
Auch Seehofer im Asylstreit um Annäherung bemüht
26.06.2018
In dem Konflikt der Unionsparteien um die Asylpolitik sind die Spitzen von CDU und CSU um Entspannung bemüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor am Dienstag vor der Unionsfraktion die "Schicksalsgemeinschaft" aus CDU und CSU. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich überzeugt, dass die große Koalition an dem Zwist nicht zerbrechen werde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekannte sich ausdrücklich zur Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. mehr »
Gabriel warnt
23.06.2018
Der Ex-SPD-Chef ist maximal irritiert. "Sind die völlig wahnsinnig", sagt er zum Asylstreit und vermutet dahinter einen Rachefeldzug. CSU-Vertreter geben sich moderater, bleiben in der Sache aber hart. mehr »
Juncker setzt auf mehr Härte
21.06.2018
Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier. mehr »
Vor EU-Sondertreffen
20.06.2018
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon mal quer. mehr »
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