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Volker Kauder

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Laschet warnt vor Rechtsruck - Spahn will Partei auf konservativen Weg führen
18.02.2018
Lautstarke Rufe nach inhaltlicher Erneuerung bei der CDU: Am Wochenende forderten mehrere führende Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm. In der Frage, wie weit sich die CDU nach rechts öffnen soll, gibt es unterschiedliche Positionen. Parteivize Armin Laschet warnte ebenso wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor einem Rechtsschwenk. Präsidiumsmitglied Jens Spahn will dagegen das konservative Profil der CDU schärfen. mehr »
Journalist bedankt sich in Videobotschaft bei seinen Unterstützern
17.02.2018
Mit der Freilassung von Deniz Yücel ist nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) "ein großes Hindernis" für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Türkei überwunden. Gabriel verwies am Samstag zugleich erneut auf die fünf Deutschen, die weiterhin aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Yücel bedankte sich in einer Videobotschaft bei seinen Unterstützern. Er wisse bis heute nicht, warum er in Haft gewesen sei. mehr »
Kabinettsliste aber erst nach Mitgliedervotum - Kritik an Gabriel
16.02.2018
Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles sieht eine Urwahl des Parteivorsitzenden skeptisch, setzt aber trotzdem auf eine stärkere Basis-Beteiligung: "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen", sagte die Fraktionschefin der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Kritik übte die designierte Parteivorsitzende am Vorgehen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dem sie eine "Kampagne für sich selbst" vorwarf. mehr »
Kauder: Koalitionsvertrag erlaubt keine Alleingänge in der Haushaltspolitik
10.02.2018
Angesichts der heftigen Kritik in der Union an dem Verlust des Finanzministeriums an die SPD hat sich der mögliche neue Ressortchef Olaf Scholz bemüht, Sorgen besonders in der CDU zu zerstreuen. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte der SPD-Vize dem "Spiegel". Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, Bedenken in den eigenen Reihen zu besänftigen. mehr »
Unionsfraktionschef: Aber Regierungsbildung durfte nicht an Posten scheitern
10.02.2018
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Verständnis über die Enttäuschung in der CDU über die Ressortverteilung und den Verlust des Finanzministeriums nach der Einigung auf eine große Koalition geäußert. Doch "wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). mehr »
Beide Seiten interpretieren Kompromiss unterschiedlich
30.01.2018
Einigung beim Streitthema Familiennachzug: Union und SPD haben am Dienstag vereinbart, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Ab August dürfen dann monatlich maximal 1000 Angehörige nachkommen. Die bisherige Härtefallregelung bleibt bestehen. Union und SPD interpretierten die Einigung unterschiedlich. Scharfe Kritik kam von Flüchtlings- und Sozialverbänden sowie von Linken, Grünen, AfD und FDP. mehr »
Gröhe lehnt "Zwangsvereinigung" von gesetzlichen und privaten Kassen ab
26.01.2018
Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen hat die Union der SPD vorsichtiges Entgegenkommen beim Thema Gesundheit signalisiert - allerdings nicht bei den zentralen Fragen. Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Freitag in Berlin, dass es mit der Union keine Bürgerversicherung geben werde. Verbessern will die Union die Ärzteversorgung auf dem Land. mehr »
Aufruf zu Ende der Kampfhandlungen und Zugang zu humanitärer Hilfe
24.01.2018
Die anhaltenden türkischen Angriffe auf Kurden in Nordsyrien auch mit Waffen deutscher Herkunft sowie die Berichte über zunehmende deutsche Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete setzen die Bundesregierung unter Druck. Neben Politikern der Opposition äußerten auch Vertreter der Union Zweifel am Kurs besonders von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Regierung ihrerseits forderte deutlicher als bisher mit Blick auf die türkische Militärintervention in Syrien ein Ende der Kampfhandlungen dort. mehr »
Fraktionschefs: Koalitionsverhandlungen möglichst bis Fasnacht abschließen
24.01.2018
Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, zeigen bei allen Differenzen Bereitschaft zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. "Es ist wichtig, dass auch Kompromisse möglich sind", sagte Nahles am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kauder in Berlin anlässlich der Vorstellung eines Buchs über den verstorbenen früheren SPD-Fraktionschef Peter Struck. Beide bekannten sich zu dem Ziel, die Koalitionsverhandlungen möglichst bis Fasnacht abzuschließen. mehr »
Union will schnell Koalitionsverhandlungen führen
23.01.2018
Die SPD tastet sich nur langsam an die Gespräche über eine große Koalition heran: Nach dem SPD-Parteitagsbeschluss für Koalitionsverhandlungen mit der Union ist weiter offen, wann eine neue Regierung im Amt sein könnte. Einen offiziellen Zeitplan für Koalitionsgespräche gab es am Dienstag noch nicht, die Union forderte mehr Tempo. mehr »
Scharfe Kritik von Linksparteien und Rechtspopulisten
22.01.2018
Der deutsch-französische Motor soll in Schwung kommen: Der Bundestag und die französische Nationalversammlung haben am Montag eine gemeinsame Resolution für einen "neuen Elysée-Vertrag" beschlossen. Damit werden die Regierungen aufgefordert, die vor 55 Jahren besiegelte Partnerschaft zu vertiefen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte die deutsch-französische Freundschaft in Paris als "Geschenk aus der Geschichte". mehr »
Parlamentspräsidenten Schäuble und Rugy würdigen 55 Jahre altes Abkommen
22.01.2018
Neuer Schwung für das deutsch-französische Tandem: Zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags warben der Bundestag und die französische Nationalversammlung für eine noch engere Zusammenarbeit beider Länder in der EU. Der Bundestag beschloss am Montag im Beisein französischer Abgeordneter eine gemeinsame Resolution, die sich für einen "neuen Elysée-Vertrag" ausspricht. In einer Feierstunde in Paris würdigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die deutsch-französische /Freundschaft als "Geschenk aus der Geschichte". mehr »
Parlamentspräsidenten Schäuble und Rugy würdigen historisches Abkommen
22.01.2018
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung haben am 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags für eine noch engere Zusammenarbeit beider Länder geworben. Der Bundestag beschloss am Montag im Beisein französischer Abgeordneter eine gemeinsame Resolution, die sich für einen "neuen Elysée-Vertrag" ausspricht. Der französische Parlamentspräsident François de Rugy würdigte die bilateralen Beziehungen: "Frankreich und Deutschland sind nicht mehr nur ein Paar. Unsere beiden Länder sind eine Familie." mehr »
Kauder fordert Initiative zur EU-Reform gemeinsam mit Macron
20.01.2018
Eine enge Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) zufolge entscheidend für die Zukunft Europas. "Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam die EU zusammenhalten, statt die Spaltung noch zu vertiefen", sagte Gabriel der Nachrichtenagentur AFP. "Sonst besteht die EU irgendwann nur noch auf dem Papier." mehr »
Union will Verhandlungen binnen zwei Wochen abschließen
16.01.2018
SPD-Chef Martin Schulz wirbt weiterhin intensiv in den eigenen Reihen um ein Mandat für Koalitionsgespräche mit der Union. In der Europapolitik habe die SPD "echte Fortschritte" aushandeln können. "Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu", sagte Schulz. "Alleine diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden." mehr »
Aussetzung soll bis Juli verlängert werden - Union und SPD streben Neuregelung an
16.01.2018
Die Union will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug auf den Weg bringen, damit die derzeitige Aussetzung nicht im März ausläuft. Die Unionsfraktion beschloss die geplante Neuregelung am Dienstag, sie soll am Freitag Thema im Bundestagsplenum sein. Union und SPD hatten sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, bis Ende Juli ein neues Gesetz zu beschließen, das künftig den Familiennachzug wieder ermöglichen soll - aber nur stark eingeschränkt. mehr »
Sozialdemokraten diskutieren weiter kontrovers über Neuauflage der "GroKo"
16.01.2018
Die Union setzt auf eine Zustimmung des SPD-Parteitags zu Verhandlungen über eine große Koalition: Er sei davon überzeugt, "dass die Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen größer ausfallen wird als viele glauben", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der "Saarbrücker Zeitung". Für den Fall forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Abschluss von Koalitionsgesprächen binnen zwei Wochen. Derweil diskutierten die Sozialdemokraten weiter über eine Regierungsbeteiligung. mehr »
Union will Sondierungsergebnis nicht nachverhandeln
15.01.2018
Vor dem SPD-Sonderparteitag wirbt Parteichef Martin Schulz in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der großen Koalition. In den Sondierungsgesprächen mit der Union sei "eine Menge an Verbesserungen" für die Menschen in Deutschland erzielt worden, sagt Schulz am Montag vor einem Treffen mit Delegierten aus dem wichtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen in Dortmund. "Ich bin optimistisch, dass wir dafür auch eine Mehrheit bekommen." mehr »
Durchbruch bei Sondierungen - Weiter Bedenken bei vielen Sozialdemokraten
12.01.2018
Nach ihrem Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen haben die Spitzen von Union und SPD Rückendeckung aus Fraktionen und Parteigremien erhalten. Der SPD-Vorstand stimmte am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, allerdings hegen viele Sozialdemokraten weiter große Bedenken gegen eine neue große Koalition. SPD-Chef Martin Schulz will nun auf dem Sonderparteitag am 21. Januar dafür werben. Zuvor hatten der CDU-Vorstand sowie die CSU-Landesgruppe im Bundestag die Sondierungsergebnisse befürwortet. mehr »
Chefrunde nimmt sich Liste mit strittigen Themen vor
11.01.2018
Mühsame Schlussphase in den Sondierungen: CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend weiter um eine Einigung gerungen, die den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ebnen soll. Nach 14-stündigen Gesprächen im Willy-Brandt-Haus in Berlin lag noch kein Gesamtergebnis vor. mehr »
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert "Grundtonalität" der Sondierungen
08.01.2018
Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz wieder der "Motor der Europapolitik" sein. "Europa wird ganz sicherlich eines der ganz großen Themen einer wie auch immer gearteten zukünftigen Bundesregierung sein müssen", sagte Schulz am Montag vor der Sondierungsrunde von SPD und Union. Das Thema Europa wird von den drei Parteivorsitzenden persönlich verhandelt. mehr »
Union und SPD kommen zu ersten Sondierungen über Regierungsbildung zusammen
07.01.2018
CDU, CSU und SPD kommen am Sonntag erstmals zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung zusammen. Zum Auftakt treffen sich um 10.00 Uhr die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus in Berlin. mehr »
Partei- und Fraktionsspitzen einigen sich auf konkreten Zeitplan
03.01.2018
CDU, CSU und SPD gehen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionschefs nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch. Bei dem Spitzengespräch in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ging es vor allem um organisatorische Fragen, allerdings kamen am Rande auch Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik zur Sprache. mehr »
Auch Fachpolitiker stoßen bei Streitthemen dazu
03.01.2018
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben mit einem weiteren Treffen die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorbereitet. SPD-Chef Martin Schulz sagte bei seiner Ankunft in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, es gehe bei den Gesprächen am Mittwoch noch nicht um Inhalte, sondern vor allem um technische Fragen wie die Bildung von Arbeitsgruppen. Offenbar wurden aber auch erste mögliche Kompromisslinien ausgelotet: Bei mehreren Streitthemen stießen Fachpolitiker der drei Parteien dazu. mehr »
Spitzen von Union und SPD führen Vorgespräch zu Sondierungen
03.01.2018
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch in Berlin zu einem weiteren Vorgespräch für die am Sonntag beginnenden Sondierungen zusammen. An dem Treffen sollen neben den drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. mehr »
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