Aktuelles Thema

Volker Kauder

Sortieren nach
1 2 3 ... 18
Fraktionsspitzen geben sich nach zweitägiger Klausur in Bayern betont harmonisch
08.05.2018
Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen erwägt die große Koalition eine weitere Senkung der Sozialbeiträge. Es gebe möglicherweise "zusätzliche Spielräume" und zwar "ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag nach einer Klausur der Regierungsfraktionen. Union und SPD betonten aber auch, dass sie nicht allzu große Spielräume sehen. mehr »
Nahles: Kein Streit über Dobrindts Äußerungen zu "Anti-Abschiebe-Industrie"
07.05.2018
Nach umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen bei ihrer Klausurtagung demonstrativ auf Harmonie gesetzt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montag auf der Zugspitze, Dobrindts Äußerungen würden zu keinem Streit in der Koalition führen. Derweil mehrte sich die Kritik an dem CSU-Politiker, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte an die Regeln des Rechtsstaates. mehr »
Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit Montag über Frühjahrsprognose
07.05.2018
Die große Koalition sieht trotz der erwarteten Steuermehreinnahmen keine nennenswerten neuen Spielräume. Die zusätzlichen Einnahmen seien bei der Haushaltsaufstellung bereits mitgerechnet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag neben fest geplanten auch viele beabsichtigte Maßnahmen enthalte, die dann umgesetzt werden könnten. Die FDP forderte Steuersenkungen, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält direkte Entlastungen der Bürger "für eine gute Idee". mehr »
Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU kommen zu Konferenz in Frankfurt zusammen
06.05.2018
Die Fraktionsvorsitzenden der Union aus Bund und Ländern tagen ab Sonntag in Frankfurt am Main. Zum Auftakt geben der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring, und der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg ein Statement ab (16.00 Uhr). Am Montag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Tagung zu Gast, die Konferenz endet am Dienstag. mehr »
Unionsfraktionschef kritisiert SPD-Position scharf
04.05.2018
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat auf einen höheren Wehretat gepocht und die SPD scharf kritisiert. Die Union werde bei den anstehenden Beratungen "eine stärkere Erhöhung des Etats verlangen, weil wir dies unseren Soldaten schuldig sind und auf Deutschland weitere internationale Aufgaben zukommen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Das habe nichts mit Aufrüstung zu tun, wie von der SPD-Spitze immer wieder unterstellt werde. mehr »
Seehofer bietet Unterstützung der Bundespolizei an
03.05.2018
Die Vorfälle von Ellwangen, wo sich Flüchtlinge der Abschiebung eines Togoers widersetzten, haben Forderungen nach einer härteren Gangart in solchen Fällen laut werden lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot am Donnerstag an, die Bundespolizei könne mit für die Sicherheit in den Unterkünften sorgen. Er bezeichnete die Vorgänge in der baden-württembergischen Stadt als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". mehr »
Parlament fasst Beschluss zum 70. Jahrestag der Staatsgründung
26.04.2018
Der Bundestag hat sich anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels zum Existenzrecht des jüdischen Staates bekannt und zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Israels Existenzrecht und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar", heißt es in einem am Donnerstag mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss. "Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben einer der entscheidenden Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik." mehr »
Zentralrat fordert Respekt für Juden, aber auch für Muslime und Homosexuelle
25.04.2018
In Berlin und anderen deutschen Städten haben sich zahlreiche Menschen mit den Juden in Deutschland solidarisiert und dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte am Mittwochabend in Berlin "100 Prozent Respekt" für Juden, aber auch für Muslime, Ausländer, Homosexuelle und "für alle Hautfarben". Muslimische Vertreter unterstützten die Kundgebungen. mehr »
Union weist Ultimatum der SPD empört zurück
24.04.2018
Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Abtreibungen haben sich die Fronten verhärtet. Die Union wies am Dienstag ein Ultimatum der SPD-Spitze als "nicht akzeptabel" zurück, wonach eine Einigung über Paragraf 219a bis zum Herbst erzielt werden müsse. Am Mittwoch wollen sich AFP-Informationen zufolge Justizministerin Katarina Barley (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) treffen. mehr »
Appelle zu Teilnahme an Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa"
24.04.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor dem Tragen der Kippa in deutschen Großstädten gewarnt. Er rate Einzelpersonen davon ab, "sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen", sagte Schuster am Dienstag dem RBB-Sender Radioeins. Für Mittwoch hat die Jüdische Gemeinde Berlin zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Berlin trägt Kippa" aufgerufen. mehr »
Unions-Fraktionschef: Jeder Einzelfall muss konsequent geahndet werden
01.04.2018
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen gefordert. "In jedem Bundesland sollten die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle konsequent der Schulverwaltung zu melden", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Bisher gebe es offenbar keinen genauen Überblick über den Antisemitismus an Schulen, sagte Kauder. Es sei aber wichtig, belastbare Angaben über das Ausmaß und die Ursachen zu bekommen. mehr »
Nahles: Völkerrechtswidriges Verhalten nicht akzeptabel
21.03.2018
Nach langem Schweigen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun doch das türkische Vorgehen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die syrische Kurdenhochburg Afrin scharf verurteilt. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. mehr »
Verabschiedung im Parlament vor der Sommerpause geplant
20.03.2018
Der Bundeshaushalt für 2018 soll Anfang Mai vom Kabinett beschlossen werden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag in Berlin an. Anschließend solle der Etat "in konzertierter Arbeit" noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. mehr »
Designierter Gesundheitsminister erklärt sich zu umstrittenen Äußerungen
13.03.2018
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat nach harscher Kritik an seinen Aussagen über Hartz IV Verständnis für die Lage von Betroffenen gezeigt. "Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen, wie es Hartz IV bedeutet", sagte der designierte Gesundheitsminister am Dienstag im Sender n-tv. Linken-Chefin Katja Kipping forderte unterdessen den Rücktritt des neuen Ostbeauftragten Christian Hirte (CDU), der sich hinter Spahn gestellt hatte. mehr »
Kauder und Nahles rechnen mit klarer Mehrheit für Merkel bei Kanzlerwahl
13.03.2018
Die Union will in der neuen großen Koalition nach Angaben von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zuerst den Haushalt für das laufende Jahr angehen. "Der wird ein erstes, klares, deutliches Signal setzen: Es bleibt bei der Schwarzen Null", sagte Kauder am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser großen Koalition fortgesetzt." mehr »
Merkel mahnt "eine Portion Freude" beim Gestalten in der großen Koalition an
12.03.2018
Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten am Montag in Berlin abschließend ihre Unterschriften unter das 177-seitige Dokument. Am Mittwoch tritt Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag zur Wiederwahl an, danach soll die Vereidigung der neuen Bundesregierung stattfinden. mehr »
Bei Basisvotum Zweidrittelmehrheit für Regierungsbündnis mit Union
04.03.2018
Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland eine neue Regierung: Die SPD-Mitglieder stimmten mit einer unerwartet deutlichen Mehrheit von 66 Prozent für die Neuauflage der großen Koalition und machten den Weg frei für eine vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Spitzenpolitiker von Union und SPD reagierten am Sonntag erleichtert. Merkel soll nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder am 14. März im Bundestag wiedergewählt werden. mehr »
Linken-Politiker: Attacke war keineswegs von Anfang an unter Kontrolle
02.03.2018
Erste Hinweise auf den Hackerangriff auf das Regierungsnetz hat es nach Angaben des Innenministeriums Mitte Dezember 2017 gegeben. Das sagte ein Ministeriumsvertreter am Freitag im Bundestagsausschuss Verkehr und digitale Infrastruktur, wie der Bundestag-Pressedienst berichtete. Linken-Politiker warfen Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) vor, dieser habe fälschlicherweise behauptet, die Cyberattacke sei von Anfang an unter Kontrolle gewesen. Laut "Tagesspiegel" wurde der Angriff inzwischen gestoppt. mehr »
Unionsfraktionschef: Keine Illusionen über russisches Machtstreben machen
02.03.2018
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Russland wegen des Hackerangriffs auf das interne Datennetz der Bundesregierung eine Attacke auf das politische System in Deutschland vorgeworfen. In der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe) sprach Kauder von Versuchen, "die Machtposition der Sowjetunion wiederzuerlangen". Die russische Regierung weist eine Verantwortung für den Cyberangriff allerdings zurück. mehr »
Laschet warnt vor Rechtsruck - Spahn will Partei auf konservativen Weg führen
18.02.2018
Lautstarke Rufe nach inhaltlicher Erneuerung bei der CDU: Am Wochenende forderten mehrere führende Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm. In der Frage, wie weit sich die CDU nach rechts öffnen soll, gibt es unterschiedliche Positionen. Parteivize Armin Laschet warnte ebenso wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor einem Rechtsschwenk. Präsidiumsmitglied Jens Spahn will dagegen das konservative Profil der CDU schärfen. mehr »
Journalist bedankt sich in Videobotschaft bei seinen Unterstützern
17.02.2018
Mit der Freilassung von Deniz Yücel ist nach den Worten von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) "ein großes Hindernis" für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Türkei überwunden. Gabriel verwies am Samstag zugleich erneut auf die fünf Deutschen, die weiterhin aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Yücel bedankte sich in einer Videobotschaft bei seinen Unterstützern. Er wisse bis heute nicht, warum er in Haft gewesen sei. mehr »
Kabinettsliste aber erst nach Mitgliedervotum - Kritik an Gabriel
16.02.2018
Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles sieht eine Urwahl des Parteivorsitzenden skeptisch, setzt aber trotzdem auf eine stärkere Basis-Beteiligung: "Wir werden diskutieren und prüfen, wie wir unsere Mitglieder noch stärker beteiligen", sagte die Fraktionschefin der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Kritik übte die designierte Parteivorsitzende am Vorgehen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dem sie eine "Kampagne für sich selbst" vorwarf. mehr »
Kauder: Koalitionsvertrag erlaubt keine Alleingänge in der Haushaltspolitik
10.02.2018
Angesichts der heftigen Kritik in der Union an dem Verlust des Finanzministeriums an die SPD hat sich der mögliche neue Ressortchef Olaf Scholz bemüht, Sorgen besonders in der CDU zu zerstreuen. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte der SPD-Vize dem "Spiegel". Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte mit Verweis auf den Koalitionsvertrag, Bedenken in den eigenen Reihen zu besänftigen. mehr »
Unionsfraktionschef: Aber Regierungsbildung durfte nicht an Posten scheitern
10.02.2018
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Verständnis über die Enttäuschung in der CDU über die Ressortverteilung und den Verlust des Finanzministeriums nach der Einigung auf eine große Koalition geäußert. Doch "wenn die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung am Ende an der Frage von Posten gescheitert wären, hätten uns die Bürger eher für verrückt erklärt", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). mehr »
Beide Seiten interpretieren Kompromiss unterschiedlich
30.01.2018
Einigung beim Streitthema Familiennachzug: Union und SPD haben am Dienstag vereinbart, die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli zu verlängern. Ab August dürfen dann monatlich maximal 1000 Angehörige nachkommen. Die bisherige Härtefallregelung bleibt bestehen. Union und SPD interpretierten die Einigung unterschiedlich. Scharfe Kritik kam von Flüchtlings- und Sozialverbänden sowie von Linken, Grünen, AfD und FDP. mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 18