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Freund des US-Präsidenten will für Ende der Russland-Ermittlungen sorgen
20.04.2018
New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani schließt sich dem Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump an. Wie Trumps Anwalt Jay Sekulow am Donnerstag mitteilte, soll Giuliani den Präsidenten in der Russland-Affäre und anderen "wichtigen Fragen" vertreten. Giuliani sagte, er wolle "zum Wohle des Landes" ein baldiges Ende der Russland-Ermittlungen erreichen. Trump zeigte sich erfreut: Giuliani sei "großartig" und schon lange sein Freund. mehr »
US-Präsident klagte demnach über "Wolke" über seiner Regierung
20.04.2018
US-Präsident Donald Trump hat sich laut EX-FBI-Chef James Comey nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 wiederholt über die Ermittlungen zur Russland-Affäre beschwert. Trump habe im März 2017 gesagt, er wolle "das Land regieren", doch die "Wolke dieses Russland-Geschäfts" würde ihm dies erschweren, heißt es in Comeys Aufzeichnungen nach einem Gespräch mit dem US-Präsidenten. Die Aufzeichnungen lagen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor. Zuvor hatte das US-Justizministerium die Papiere für den Kongress freigegeben. mehr »
SPD-Innenpolitiker Lischka: Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte
19.04.2018
Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei formiert sich Widerstand gegen mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. "Hier besteht kein Bedürfnis für irgendwelche Auftritte, die letztlich dazu dienen, die parlamentarische Demokratie in der Türkei abzuschaffen", sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte: "Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten." mehr »
Präsident Tajani pocht auf persönliches Erscheinen des Konzern-Chefs
18.04.2018
In der Datenmissbrauch-Affäre bei Facebook will sich das EU-Parlament bei einer geplanten Anhörung nicht mit einem Vertreter von Konzernchef Mark Zuckerberg zufriedengeben. Alle Fraktionen sähen "die absolute Notwendigkeit Ihrer persönlichen Anwesenheit, wie das vor dem US-Kongress der Fall war", heißt es in einem am Mittwoch verschickten Brief von Parlamentspräsident Antonio Tajani an Zuckerberg. Demnach hatte Facebook angeboten, seinen für internationale Beziehungen zuständigen Vizepräsidenten Joel Kaplan zu schicken. mehr »
Nutzer weltweit können Gesichtserkennung deaktivieren
18.04.2018
Angesichts des Skandals um den millionenfachen Missbrauch von Nutzerdaten will Facebook den Datenschutz verbessern. Diese Woche werde Facebook damit beginnen, die neue EU-Gesetzgebung zum Datenschutz für alle Nutzer umzusetzen, kündigte Konzern am Mittwoch an. Unter anderem können Nutzer demnach das Gesichtserkennungsprogramm deaktivieren. mehr »
Ehemalige Mitarbeiterin von Cambridge Analytica äußert Verdacht
17.04.2018
Kundendaten von britischen Bürgern könnten einer Hinweisgeberin zufolge in großem Umfang durch die Kampagne für den Brexit missbraucht worden sein. Es gebe Gründe für die Annahme, dass Firmen des Unternehmers Arron Banks im Jahr 2016 persönliche Daten ihrer Kunden an die Pro-Brexit-Kampagne "Leave.EU" weitergegeben hätten, erklärte Brittany Kaiser, ehemalige Mitarbeiterin der Datenanalysefirma Cambridge Analytica, am Dienstag in einer Stellungnahme für britische Abgeordnete. mehr »
Kläger machen Verletzung ihrer Privatsphäre geltend
17.04.2018
Facebook muss sich in den USA einer Sammelklage von Nutzern stellen, die sich durch das automatische Gesichtserkennungsprogramm des Online-Netzwerks in ihrer Privatsphäre verletzt sehen. Ein Gericht in San Francisco ließ eine entsprechende Klage am Montag gegen den Widerstand der Facebook-Anwälte zu. mehr »
Große Aufregung vor dem Gebäude
17.04.2018
Pornodarstellerin Stormy Daniels erschien zur Anhörung des Trump-Anwalts Michael Cohen vor einem New Yorker Gericht. Ihre Anwesenheit sorgte für große Aufregung vor dem Gebäude. mehr »
Woody Allens Sohn Ronan Farrow unter den Preisträgern
16.04.2018
Die Zeitung "New York Times" und das Magazin "New Yorker" sind für ihre Berichterstattung über die Missbrauchsvorwürfe gegen den früheren Hollywoodmogul Harvey Weinstein mit dem prestigeträchtigen Pulitzer-Preis geehrt worden. Den Preis bekamen beide Publikationen am Montag in der Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" verliehen. mehr »
Online-Netzwerk schaltet ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen
16.04.2018
Angesichts des Skandals um den millionenfachen Missbrauch von Nutzerdaten geht Facebook in die Offensive. Am Montag schaltete das Online-Netzwerk ganzseitige Werbeanzeigen in überregionalen Tageszeitungen unter anderem in Deutschland und warb darin für die neue EU-Gesetzgebung zum Datenschutz, die Ende Mai in Kraft tritt. Diese bedeute "mehr Sicherheit für dich", schrieb Facebook in den Werbeanzeigen. mehr »
Comey wirft Trump in Fernsehinterview Lügen und frauenverachtendes Verhalten vor
16.04.2018
Ex-FBI-Chef James Comey ist in einem Fernsehinterview hart mit US-Präsident Donald Trump ins Gericht gegangen. Er halte Trump für "moralisch ungeeignet", das Präsidentenamt auszuüben, sagte der frühere Chef der US-Bundespolizei in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im US-Sender ABC. Er "lügt ständig" und behandle Frauen wie "ein Stück Fleisch". Es sei zudem "möglich", dass der Präsident die Justiz behindert habe. mehr »
Ex-Amtsinhaber erhält mehr als 50 Prozent der Stimmen
15.04.2018
Nach zweijähriger Abwesenheit von der politischen Bühne ist dem Ex-Präsidenten Montenegros, Milo Djukanovic, ein Comeback gelungen: Der prowestliche Politiker habe bei der Präsidentschaftswahl in der Balkanrepublik gleich im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte seine Partei am Sonntagabend in Podgorica mit. Damit sei der 56-Jährige auf Anhieb gewählt und müsse nicht in eine Stichwahl gegen seinen stärksten Konkurrenten Mladen Bojanic. mehr »
Kundgebung unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit"
14.04.2018
In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben zehntausende Menschen gegen den wiedergewählten rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban protestiert. Die Demonstranten liefen am Samstag durch das Stadtzentrum Richtung Parlament, wo eine Kundgebung unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" geplant war. "Wir wollen in einem Rechtsstaat leben", sagte einer der Organisatoren der Proteste, Viktor Gyetvai. "Wir wollen in einer echten Demokratie leben." mehr »
68-Jähriger wurde in Affäre um Enttarnung von Agentin verurteilt
13.04.2018
In einer hochumstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den früheren hochrangigen Regierungsmitarbeiter Lewis "Scooter" Libby begnadigt. Libby war 2009 in einer Affäre um die Enttarnung einer Geheimagentin zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt worden. Trump begründete seinen Beschluss am Freitag mit den Worten: "Ich kenne ihn nicht, aber ich habe seit Jahren gehört, dass er unfair behandelt worden ist." mehr »
Parteichefin Baerbock: "Lasst uns wieder unsere Welt retten"
13.04.2018
Die Grünen haben die Debatte über ihr drittes Grundsatzprogramm eingeleitet: In Berlin kam die Partei am Freitag zu einem Konvent zusammen, um über die künftigen Leitlinien der Partei zu diskutieren. "Wir müssen die Werte der Partei an den neuen Herausforderungen messen", sagte Parteichef Robert Habeck zum Auftakt. Die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock rief die Partei auf: "Lasst uns wieder unsere Welt retten, Zuschauen ist keine Haltung." mehr »
Ex-FBI-Chef vergleicht US-Präsidenten in Buch mit Mafiaboss - Trump in Rage
13.04.2018
US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem geschassten FBI-Chef James Comey in einen erbitterten öffentlichen Zweikampf verstrickt. In einem Enthüllungsbuch vergleicht Comey den US-Präsidenten mit einem Mafiaboss. Trump konterte am Freitag mit einem Schwall der Beschimpfungen auf Comey, den er einen "schwachen und verlogenen Schleimbeutel" nannte. Der Präsident forderte auch die strafrechtliche Verfolgung des Ex-FBI-Chefs wegen Preisgabe vertraulicher Informationen. mehr »
Wahlbeobachter kritisieren auch Mangel an Transparenz und Wettbewerb
12.04.2018
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat "schwerwiegende Unregelmäßigkeiten" bei der Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan bemängelt. Die Wahlbeobachter hätten weitverbreitete Verstöße gegen den vorgeschriebenen Ablauf der Wahl, einen Mangel an Transparenz und "zahlreiche schwerwiegende Unregelmäßigkeiten" wie das Auffüllen von Wahlurnen gemeldet, erklärte die OSZE am Donnerstag in Baku. Da die wichtigsten Oppositionsparteien den Urnengang boykottiert hätten und es auch in den Medien keine Meinungsvielfalt gebe, habe es auch keinen "echten Wettbewerb" gegeben. mehr »
Autoritärer Staatschef feiert wie erwartet deutlichen Sieg
12.04.2018
Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan hat der autoritär regierende Staatschef Ilham Alijew Teilergebnissen zufolge mit deutlicher Mehrheit gesiegt. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen kam Alijew auf 86 Prozent, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Die wichtigsten Oppositionsparteien in der Kaukasusrepublik hatten den Urnengang boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 74,5 Prozent. mehr »
Zweite Anhörung zum Datenskandal
11.04.2018
Mark Zuckerberg stellte sich vor dem US-Kongress erneut fast fünf Stunden den Fragen der Senatoren. Dabei gab der Facebook-Chef zu, auch persönlich vom Datenskandal betroffen gewesen zu sein. mehr »
Facebook-Chef bekundet im US-Kongress seine Kooperationsbereitschaft
11.04.2018
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat bei seiner Anhörung durch den US-Kongress den Schutz von privaten Nutzerdaten zu seiner Priorität erklärt und eine stärkere gesetzliche Regulierung seiner Branche grundsätzlich unterstützt. Angesichts der globalen Bedeutung des Internets halte er eine "gewisse Regulierung für "unvermeidlich", sagte Zuckerberg am Mittwoch vor dem Handelsausschuss des Repräsentantenhauses in Washington. Allerdings müsse bei der Einführung solcher Regelwerke "sehr vorsichtig" vorgegangen werden. mehr »
Wichtigste Oppositionsparteien boykottierten Wahl in autoritär regiertem Land
11.04.2018
Aus der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan ist erwartungsgemäß der autoritär regierende Staatschef Ilham Alijew als Sieger hervorgegangen. Wie Nachwahlbefragungen nach Schließung der Wahllokale am Mittwoch ergaben, erhielt der 56-jährige Amtsinhaber mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die wichtigsten Oppositionsparteien in der Kaukasusrepublik hatten den Urnengang boykottiert. Sie beklagten einen unfairen Wahlkampf und befürchteten Wahlbetrug. mehr »
US-Präsident bietet Russland zugleich wirtschaftliche Hilfe an
11.04.2018
US-Präsident Donald Trump sieht die Beziehungen zu Russland auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. "Unser Verhältnis zu Russland ist schlechter als es je war, den Kalten Krieg eingeschlossen", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dabei sei Russland auf wirtschaftliche Hilfe der Vereinigten Staaten angewiesen, die diese "sehr einfach" leisten könnten. Alle Staaten sollten zusammenarbeiten. Dann fügte Trump noch hinzu: "Das Wettrüsten beenden?" mehr »
Angebliche Affäre mit Pornostar
10.04.2018
US-Präsident Donald Trump ist offenbar stinksauer darüber, dass das FBI die Büro- und Privaträume seines Anwalts Michael Cohen durchsucht hat. Auch via Twitter lässt er seiner Wut nun freien Lauf. mehr »
Befragung nach Aufkommen des Datenskandals
10.04.2018
Trotz des Datenskandals bei Facebook bleiben die deutschen Nutzer einer Umfrage zufolge dem Netzwerk mehrheitlich treu. Auf die Frage "Nutzen Sie Facebook weniger, seitdem der Datenskandal um Cambridge Analytica bekannt geworden ist?", antworteten 30 Prozent mit "eher nein" und weitere fast 28 Prozent mit "nein, auf keinen Fall". Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Portal "t-online.de" hervor. mehr »
Er spricht von "Hexenjagd"
10.04.2018
Die FBI-Razzia bei seinem Anwalt Michael Cohen ist US-Präsident Donald Trump sauer aufgestoßen. Er bezeichnete das Vorgehen als einen "Angriff auf unser Land". mehr »
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