Assad fordert nach Kerrys Äußerungen "Taten"

Nach vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien wollen die USA einen
neuen Anlauf zur Beilegung des Konfliktes starten - und sind dabei
offenbar auch zu Verhandlungen mit Staatschef Baschar al-Assad
bereit.
Bild 1 von 4

Nach vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien wollen die USA einen neuen Anlauf zur Beilegung des Konfliktes starten - und sind dabei offenbar auch zu Verhandlungen mit Staatschef Baschar al-Assad bereit.

© LOUAI BESHARA - AFP
16.03.2015 - 13:43 Uhr

Nach den Äußerungen von US-Außenminister John Kerry zu Verhandlungen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat dieser vom Westen "Taten" gefordert. "Wir hören uns weiter die Kommentare an. Wir müssen auf Taten warten, dann werden wir entscheiden", sagte Assad. Die Türkei und Großbritannien äußerten sich ablehnend zu den von Kerry ins Spiel gebrachten direkten Verhandlungen mit Assad, Deutschland forderte mehr Druck auf Damaskus.

Kerry hatte am Sonntag in einem CBS-Interview auf die Frage nach Gesprächen mit Assad gesagt: "Am Ende werden wir verhandeln müssen." Wenn Assad zu "seriösen Verhandlungen auf Basis der Genfer Vereinbarungen" bereit sei, seien auch die USA willens. Seine Sprecherin Marie Harf sagte aber anschließend, Kerry habe lediglich für eine Verhandlungslösung plädiert, nicht aber für direkte Gespräche mit Assad, für den es "keine Zukunft" in Syrien mehr gebe.

Assad sagte im Staatsfernsehen, die Staatengemeinschaft müsse zuallererst ihre "politische Unterstützung für die Terroristen" einstellen. Jede derartige Änderung wäre "positiv", sofern sie Auswirkungen vor Ort habe. Damaskus bezeichnet die gesamte Opposition als Terroristen. "Wir haben keine Wahl, als unser Land zu verteidigen", sagte Assad, der das Land vor vier Jahren mit der Niederschlagung friedlicher Proteste in den Bürgerkrieg stürzte.

Die syrische Presse wertete die Äußerungen Kerrys als "Anerkennung der Legitimität" Assads. Die Äußerungen des US-Außenministers öffneten "eine neue Etappe in den politischen Verhandlungen", schrieb die regierungsnahe Zeitung "Al-Watan". Ein US-Gesandter könnte am 6. April nach Moskau reisen, um an den dortigen Gesprächen zur Beilegung des Bürgerkriegs teilzunehmen, der am Sonntag in sein fünftes Jahr ging.

Die Türkei, die ein entschiedener Unterstützer der Rebellen ist, äußerte ihrerseits scharfe Kritik an Kerry. Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte, es könne nicht mit einer Regierung verhandelt werden, die mehr als 200.000 Menschen getötet und Chemiewaffen eingesetzt habe. "Was soll mit Assad verhandelt werden?", fragte Cavusoglu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu. "Was wurde bisher durch Verhandlungen erreicht?"

Eine britische Außenamtssprecherin sagte, London halte am Ziel des Sturzes von Assad fest. "Assad hat keinen Platz in Syriens Zukunft." Die Sprecherin verwies auf eine Äußerung von Außenminister Philip Hammond, der vergangene Woche gesagt hatte, London werde an den Sanktionen gegen die Regierung Assad festhalten, bis diese "ihre Haltung ändert, die Gewalt beendet und echte Verhandlungen mit der Opposition beginnt".

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kerrys Äußerungen stellten keine Veränderung gegenüber der bisherigen US-Position dar. Auch Deutschland sei der Meinung, dass nur eine politische Lösung möglich sei. Dies setze Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung voraus. Das Ziel der Bundesregierung sei es, "den Druck auf das Assad-Regime" zu erhöhen, um es zu "ernsthaften Verhandlungen" zu zwingen.

Quelle: 2015 AFP
Kommentare
Top-Themen
Nach über vier Wochen Dauerverhandlungen sind die Jamaika-Sondierungen gescheitert. Die FDP brach die Gespräche mit ...mehr
Dass die Wohnung zu teuer sei, ist ein häufiger Streitpunkt zwischen Jobcenter und Beziehern von Arbeitslosengeld II.mehr
Die FDP hat nach Angaben der Grünen die Jamaika-Gespräche in dem Moment platzen lassen, als eine Einigung unmittelbar ...mehr
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Anzeige
Börse
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
1
Physik, Chemie, Biologie - sind Sie ein verkappter Einstein? Finden Sie es heraus mit unserem kostenlosen Test!mehr
Bilder des Tages
Bei der Präsidentschaftswahl in Chile ist der konservative Geschäftsmann Sebastián Piñera in Führung gegangen. Der 67-jährige Ex-Staatschef wird am 17. Dezember in der Stichwahl ...mehr
Anzeige
Anzeige