Berufung in Verfahren zu Abtreibungsparagraf abgewiesen

Die Ärztin Kristina Hänel hatte Rechtsmittel eingelegt, nachdem
sie vom Geießener Amtsgericht wegen verbotener Werbung für
Schwangerschaftsabbrüche zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden
war.
Bild 1 von 1

Die Ärztin Kristina Hänel hatte Rechtsmittel eingelegt, nachdem sie vom Geießener Amtsgericht wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden war.

 © Boris Roessler
12.10.2018 - 15:35 Uhr

Vor Gericht scheiterte eine Ärztin mit ihrer Berufung gegen ein Urteil zu dem Abtreibungsparagrafen 219a. Doch aus der Politik erhielt Kristina Hänel am Freitag viel Zuspruch. Von einer Seite erhält sie allerdings auch Gegenwind.

Gießen/Berlin (dpa) - Vor Gericht hat die Ärztin Kristina Hänel am Freitag eine Niederlage erlitten, politisch geht die Debatte um den Abtreibungsparagrafen 219 allerdings weiter.

Das Landgericht Gießen wies die Berufung zum umstrittenen Urteil gegen Hänel ab. Die Allgemeinmedizinerin hatte Berufung gegen ein Urteil des Gießener Amtsgerichts eingelegt, das sie vor knapp einem Jahr zu 6000 Euro Strafe verurteilt hatte. Hänel werbe demnach auf ihrer Homepage für Schwangerschaftsabbrüche. Das verstoße gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs: Er verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen.

Hänel selbst forderte im Anschluss an das Urteil vor Journalisten eine Gesetzesänderung. Zu allem ließen sich in der heutigen Zeit Informationen finden - nur keine sachlichen Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch. "Ich stehe hier für die vielen, vielen Tausend Frauen, die betroffen sind", sagte Hänel. Zudem müsse die Kriminalisierung der Ärzte aufhören.

Das Statistische Bundesamt hat im vergangenen Jahr 101 209 Schwangerschaftsabbrüche registriert. Knapp 80 Prozent wurden in einer Gynäkologischen Praxis oder einem OP-Zentrum vorgenommen. Vor 20 Jahren lag der Anteil der Eingriffe in Krankenhäusern noch bei etwa 35 Prozent.

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte am Freitag für eine Reform des Paragrafen. "Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation sind - und das ist eine extreme Ausnahmesituation - dann brauchen sie Beratung, Information und Unterstützung", sagte Giffey. "Das darf man ihnen nicht verwehren." Es gehe um Information, nicht um Werbung. Den Ärzten müsse Rechtssicherheit gegeben werden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe noch vor der Gerichtsentscheidung, sie sei optimistisch, dass "noch in diesem Herbst" eine Lösung in der Koalition über den umstrittenen Paragrafen gefunden werde.

Zwei katholische Frauenorganisationen sprachen sich unterdessen für den Erhalt von Paragraf 219a aus. Auch eine Einschränkung des Paragrafen lehnten die Vorsitzenden des Katholischen Deutschen Frauenbunds und der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschland in einer gemeinsamen Stellungnahme ab.

Der Vorsitzende Richter Johannes Nink sprach in seiner Urteilsbegründung von einer zwiespältigen Gesetzeslage. Zwar habe auch er Zweifel, ob Paragraf 219a verfassungsgemäß sei, doch seien diese nicht stark genug, um den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Der Gesetzgeber sei gefragt, für eine Neuregelung zu sorgen.

Union und SPD streiten seit Längerem über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen durch den Paragrafen verhindert würden. Die SPD will diesen daher reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte.

Quelle: dpa-infocom GmbH
Top-Themen
Nur rund fünf Monate nach der Traumhochzeit in Windsor ist es so weit. Herzogin Meghan ist schwanger.mehr
Krachende Wahlniederlage für die sonst kraftstrotzende CSU: Ihre absolute Mehrheit in Bayern ist dahin. Die SPD fällt ...mehr
Ein Baumstumpf fliegt aus einem Hochhaus - und erschlägt einen achtjährigen Jungen. Hat jemand das Holzstück bewusst ...mehr
Anzeige
Video
Anzeige
Bilder des Tages
Bilder des Tages
Top-Angebote der Discounter
Ob großer Familieneinkauf oder die Besorgungen für einen Single-Haushalt: Beim Einkauf lässt sich viel Geld sparen, wenn man günstige Discounter Angebote sucht und Preise vergleicht.mehr
Anzeige
Börse
DAX
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Gewinner und Verlierer
Verlierer des Tages
Gewinner des Tages