Berliner Arbeitsgericht verkündet Urteil zu Kopftuchstreit um Lehrerin im Mai

Einem mit einem Unionsbürger verheirateten Nicht-EU-Bürger darf
das Daueraufenthaltsrecht nicht verweigert werden. Mit Blick auf
die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Angehörigen
umfasst der Begriff des Ehegatten auch homosexuelle Partner.
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Einem mit einem Unionsbürger verheirateten Nicht-EU-Bürger darf das Daueraufenthaltsrecht nicht verweigert werden. Mit Blick auf die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Angehörigen umfasst der Begriff des Ehegatten auch homosexuelle Partner.

 © Volker Hartmann - dpa/AFP/Archiv
16.04.2018 - 11:07 Uhr

Im Rechtsstreit um den Einsatz einer Lehrerin mit Kopftuch an einer Grundschule will das Berliner Landesarbeitsgericht am 9. Mai eine Entscheidung verkünden. Das teilte das Gericht am Montag nach einer Verhandlung mit. Die Frau will erreichen, dass sie an einer Grundschule eingesetzt wird. Das Land Berlin lässt sie dagegen nur an einem Oberstufenzentrum unterrichten.

Die Klägerin wirft dem Land vor, Zusagen zu brechen. Der Grund dafür sei, dass sie mit Kopftuch unterrichten wolle. Der Argumentation des Landes zufolge entspricht der Einsatz an einem Oberstufenzentrum den arbeitsvertraglichen Regelungen. Die Behörden berufen sich ferner darauf, dass das Neutralitätsgesetz religiösen Bekundungen an Grundschulen prinzipiell entgegenstehe.

Allein schon durch das Tragen eines Kopftuchs symbolisiere eine Lehrerin, dass sie für eine "strenge orthodoxe Auslegung" des Islams stehe und dies die "richtige muslimische Lebensweise" sei, sagte die Anwältin des Landes Berlin, Seyran Ates, am Montag am Rande des Prozesses. Lehrer und andere Amtsträger repräsentierten den Staat und sollten von solchen Aussagen Abstand nehmen.

Quelle: 2018 AFP
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