Britisches Unterhaus stimmt für Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit

Die EU und Großbritannien starten am Montag die vierte
Verhandlungsrunde über den Brexit. In Brüssel kommen dazu der
EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische
Brexit-Minister David Davis zusammen.
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Die EU und Großbritannien starten am Montag die vierte Verhandlungsrunde über den Brexit. In Brüssel kommen dazu der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen.

 © Tolga Akmen - AFP/Archiv
12.09.2017 - 02:45 Uhr

Das britische Unterhaus hat in der Nacht zu Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt. Nach einer mehrstündigen Debatte votierten 326 Abgeordnete in London für den Entwurf zur Aufhebung des EU-Gemeinschaftsrechts, 290 dagegen. Die konservative Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May hatte vor der Abstimmung vor einer Ablehnung gewarnt.

Das Gesetz regelt, dass am Tag von Großbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12.000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. May sprach nach dem Votum von einer "historischen Entscheidung", die "Sicherheit und Klarheit vor unserem Rückzug aus der Europäischen Union gibt".

Die Mehrheit im Unterhaus kam durch die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande. Aber auch sieben Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei stimmten dafür.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Die Entscheidung ist weiterhin hoch umstritten. Am Samstag hatten in London erneut tausende Menschen gegen den Brexit demonstriert. Dass Großbritannien die EU verlässt, gilt allerdings als sicher - der Weg dorthin ist hingegen ungewiss.

Die konservative Regierung plant ein Verlassen des europäischen Binnenmarkts. Die Führung der Labour-Partei spricht sich hingegen für einen Verbleib im Binnenmarkt während einer Übergangsphase aus, die bis Ende März 2019 dauern soll.

Quelle: 2017 AFP
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