Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ditib-Imame wegen Spionagevorwürfen ein

Siebeneinhalb Monate nach der Festnahme des Bundeswehroffiziers
Franco A. wegen Terrorverdachts hat die Bundesanwaltschaft Anklage
gegen den 28-Jährigen erhoben. Er stehe im Verdacht, eine schwere
staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.
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Siebeneinhalb Monate nach der Festnahme des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Terrorverdachts hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den 28-Jährigen erhoben. Er stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

 © David-Wolfgang Ebener - dpa/AFP/Archiv
06.12.2017 - 12:49 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) eingestellt. Dies teilte die Anklagebehörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Insgesamt 19 Ditib-Geistliche hatten unter Verdacht gestanden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen ausgespäht zu haben.

Der Mitteilung zufolge wurden die Verfahren gegen sieben Beschuldigte eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdacht bestehe und sie sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhielten. Bei sieben weiteren lasse sich der Spionagevorwurf "mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen".

Bei fünf Verdächtigen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen. Sie hätten dem türkischen Generalkonsulat nur "sehr allgemeine Erkenntnisse" mitgeteilt. Außerdem müsse zu ihren Gunsten davon ausgegangen werden, "dass sie erhebliche Repressionen durch staatliche Stellen der Türkei befürchten mussten, wenn sie sich geweigert hätten, den Auftrag von Diyanet umzusetzen", erklärte die Bundesanwaltschaft.

Ditib hatte Anfang des Jahres bestätigt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers Gülen nach Ankara geschickt hatten. Der Verband sprach damals von einem Versehen.

Ditib ist mit rund 900 Moscheen der größte Moscheeverband in Deutschland. Formal ist Ditib ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von Diyanet aus der Türkei entsandt und bezahlt. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte die Einstellung der Ermittlungen und sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. "Eine Verharmlosung des von Ankara aus gesteuerten Moscheeverbands Ditib ist vollkommen fehl am Platz", erklärte sie. Die Organisation sei "gemeingefährlich, nicht gemeinnützig". "Förderung und Kooperation müssen beendet werden."

Quelle: 2017 AFP
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