Bundesverfassungsgericht prüft Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Erhebung des
Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro monatlich pro Wohnung rechtens
ist.
Bild 1 von 5

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro monatlich pro Wohnung rechtens ist.

© Arno Burgi - dpa/AFP/Archiv
16.05.2018 - 13:33 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich eingehend mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe steht seit Mittwoch der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro monatlich pro Wohnung auf dem Prüfstand. Die Indendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio verteidigten das bestehende Modell. Das Gericht nahm in der Verhandlung allerdings die derzeitige Regelung genau unter die Lupe.

Das Verfassungsgericht befasst sich konkret mit den Verfassungsbeschwerden von drei Privatleuten und des Autovermieters Sixt, die sich gegen das derzeitige Finanzierungsmodell wenden. Sie halten die derzeitigen Regelungen für den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu denen die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio zählen, wird zu einem großen Teil über den Rundfunkbeitrag finanziert. Dieser wird seit 2013 pro Wohnung erhoben. Die zuvor bestehende Rundfunkgebühr war noch daran gebunden, dass ein Empfangsgerät vorhanden ist. Der Rundfunkbeitrag beläuft sich derzeit auf 17,50 Euro pro Monat. Die sich daraus ergebenden Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lagen im Jahr 2016 bei knapp acht Milliarden Euro.

Die Kläger sehen unter anderem Verstöße gegen den Gleichheitssatz. Sie verweisen dazu unter anderem darauf, dass Einpersonenhaushalte durch die Erhebung pro Wohnung gegenüber Mehrpersonenhaushalten benachteiligt würden. Sie wenden sich auch gegen einen Beitrag für eine Zweitwohnung, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen könne.

Der Autovermieter Sixt klagte zudem gegen die Beitragsbemessung für Unternehmen nach der Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenautos. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag zudem um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.

Die Kläger hielten den Rundfunkbeitrag für eine "verkappte Demokratie-Steuer", die von jedem zu zahlen sei, sagte der Vorsitzende des zuständigen Ersten Senats des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Er deutete eine kritische und umfassende Befassung mit den Regelungen an. "Die Verfahren werfen Fragen auf, die tief in die Grundsätze und Feinheiten des Abgabenrechts des Grundgesetzes führen", sagte Kirchhof.

Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio verteidigten das bestehende System vor Gericht. Der Rundfunkbeitrag ermögliche dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Erfüllung seines Auftrags, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Bundesländer hätten ein "verfassungsgemäßes und praktikables Modell" beschlossen.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hob im Namen der Länder hervor, dass das vorherige Modell an seine Grenzen gestoßen sei. Trotz eines hohen Aufwands habe es manigfaltige Umgehungsmöglichkeiten für die damalige Gebühr gegeben. Dem heutigen System sei ein langjähriger Diskussionsprozess vorangegangen. Sie zeigte sich überzeugt, dass keines der anderen Modell besser als das jetzige gewesen sei.

Dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine grundsätzliche Bedeutung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beigemessen. Hinter den einzelnen Aspekten der Verhandlung stehe "stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Abgaben und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", betonte Verfassungsrichter Kirchhof. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Quelle: 2018 AFP
Top-Themen
Sie waren ihrem Ziel schon nahe. Auf der Fahrt von Stockholm nach Berlin ist bei Rostock ein Flixbus mit mehr als 60 ...mehr
Das Interesse war riesig: Mehrere Millionen Europäer nahmen an einer EU-weiten Online-Umfrage zur Zeitumstellung teil.mehr
Rund sechs Wochen hatten EU-Bürger Zeit, ihre Meinung zum regelmäßigen Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit abzugeben.mehr
Ähnliche Artikel
Anzeige
Video
Anzeige
Bilder des Tages
Bilder des Tages
Top-Angebote der Discounter
Ob großer Familieneinkauf oder die Besorgungen für einen Single-Haushalt: Beim Einkauf lässt sich viel Geld sparen, wenn man günstige Discounter Angebote sucht und Preise vergleicht.mehr
Anzeige
Börse
DAX
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Tests
Gewinner und Verlierer
Verlierer des Tages
Gewinner des Tages