EU fordert nach Luftangriffen neuen Anlauf in Syrien-Verhandlungen

Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche
Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den
Verhandlungstisch aufgerufen. Es müsse "die Dynamik der
gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur
politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben", erklärten
die EU-Außenminister am Montag.
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Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Es müsse "die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben", erklärten die EU-Außenminister am Montag.

 © Emmanuel DUNAND - AFP
16.04.2018 - 12:59 Uhr

Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Es müsse "die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben", erklärten die EU-Außenminister am Montag. Großbritannien warf Russland und Syrien unterdessen vor, internationalen Experten den Zugang zum Schauplatz des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma zu verweigern.

Die EU gehe davon aus, dass die Luftangriffe "spezifische Maßnahmen waren, die alleine das Ziel hatten, um den weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern", erklärten die 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Damit blieben sie hinter der teils klaren Unterstützung durch einzelne Mitgliedstaaten oder die Nato vom Wochenende zurück.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sah dies dennoch als Erfolg. Die EU habe die an den Luftangriffen teilnehmenden Staaten "in dem Willen unterstützt, jegliche Nutzung von Chemiewaffen zu verhindern", sagte er. Damit sei Europa "in einem Moment großer Ernsthaftigkeit geeint". Frankreich hatte zusammen mit den USA und Großbritannien in der Nacht auf Samstag mutmaßliche Giftgas-Einrichtungen der syrischen Regierung angegriffen.

Russland und Syrien hätten Experten der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) noch nicht erlaubt, in die Stadt Duma zu gehen, teilte die britische Botschaft in Den Haag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Experten waren am Samstag in Syrien eingetroffen. Bei der OPCW fand am Montag eine Dringlichkeitssitzung zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma statt.

Die EU-Außenminister schlossen neue Sanktionen gegen Verantwortliche des syrischen Chemiewaffen-Programms nicht aus. Erst im März hatte die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen vier syrische Militärangehörige und Wissenschaftler wegen des Chemiewaffen-Einsatzes verhängt.

"Die Europäische Union wiederholt, dass es keine militärische Lösung für den Syrien-Konflikt geben kann", erklärten die EU-Außenminister weiter. Sie forderten eine Rückkehr zu den Verhandlungen unter UN-Ägide in Genf.

Am Sonntagabend hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits neue Anstrengungen für eine diplomatische Lösung angekündigt. Frankreich werde "mit allen sprechen" - insbesondere mit Russland und dem Iran, den Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sagte Macron im französischen Fernsehen.

Nach den jüngsten Ereignissen sei "es jetzt notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es zu keiner Eskalation kommt", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Luxemburg. Bei der Suche nach einer Lösung sei aber auch klar, "ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können."

Zumindest langfristig ist für Maas eine Lösung mit Assad nicht vorstellbar. Die Bundesregierung schloss aber Gespräche mit Assad in einem Prozess nicht aus, der den Übergang zu einer anderen Regierung organisiert.

Maas hatte sich am Wochenende für die Schaffung eines "internationalen Formates einflussreicher Staaten" ausgesprochen, das dem politischen Prozess "neue Schlagkraft" geben soll. Die Vorstellungen blieben dazu am Montag aber vage. Diplomaten sahen auch eine geplante Geberkonferenz zu Syrien kommende Woche in Brüssel als mögliches Forum für Gespräche.

US-Präsident Donald Trump wies unterdessen Angaben Macrons zurück, er wolle US-Soldaten "auf Dauer" in Syrien belassen. Der Präsident wolle weiter, dass die US-Truppen "so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Macron sagte dann am Montag, die USA hätten Recht, darauf zu verweisen, dass der Syrien-Einsatz "an dem Tag enden wird, an dem der Krieg gegen (die Dschihadistenmiliz) IS beendet ist."

Quelle: 2018 AFP
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