EuGH erschwert Ausweisung vorbestrafter Ausländer zum Schutz ihrer Kinder

Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der EU nicht
ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen
müssen, das EU-Bürger wurde. Eine Ausweisung ist laut EuGH nur in
bestimmten Grenzen zulässig.
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Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der EU nicht ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen müssen, das EU-Bürger wurde. Eine Ausweisung ist laut EuGH nur in bestimmten Grenzen zulässig.

 © PHILIPPE HUGUEN - AFP
13.09.2016 - 13:55 Uhr

Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der Europäischen Union nicht ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen müssen, das EU-Bürger wurde. Eine Ausweisung ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und von dem Verhalten des Betroffenen "eine erhebliche Gefahr" ausgeht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteilen (Az. C-165/14 und C-304/149)

In einem Fall sollte ein vorbestrafter Mann aus Spanien ausgewiesen werden, der sich allein um seien beiden minderjährigen Kinder kümmerte. Sein Sohn hatte die spanische, seine Tochter die polnische Staatsbürgerschaft. Der zweite Fall kam aus Großbritannien und war aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes beim Gerichtshof anonymisiert eingereicht worden.

Quelle: 2016 AFP
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