EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht mit
Journalisten bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel.
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Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, spricht mit Journalisten bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel.

© Geert Vanden Wijngaert
13.12.2018 - 22:50 Uhr

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin wird ihr in Brüssel die Hand ausgestreckt. Aber der Spielraum ist sehr begrenzt.

Brüssel/London (dpa) - Im verzweifelten Ringen um einen geordneten EU-Austritt kann die britische Premierministerin Theresa May nur auf wenig Hilfe der Europäischen Union hoffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte beim EU-Gipfel, dass der fertige Brexit-Vertrag nicht geändert werden könne. Nur über "zusätzliche Versicherungen" könne man reden. May räumte in Brüssel ein, sie erwarte keinen unmittelbaren Durchbruch. Doch solle man rasch beginnen, an den "nötigen Zusicherungen" zu arbeiten.

Ob, wie und wann der Brexit endlich unter Dach und Fach gebracht wird, ist somit offen. Denn für den Vertrag gibt es im britischen Unterhaus derzeit keine Mehrheit. Hauptstreitpunkt sind die Regeln für offene Grenzen auf der irischen Insel, die auf Widerstand von strikten Brexit-Befürwortern treffen. Im Ergebnis müssen sich Wirtschaft und Bürger auf eine weitere Hängepartie einstellen. Auch die Gefahr eines chaotischen Brexits am 29. März 2019 bleibt.

Die EU-Staaten, die beim Gipfel eigentlich vor allem über die EU-Finanzplanung und über Russland-Sanktionen reden wollten, bereiteten kurzfristig eine Brexit-Erklärung vor, um May bei der Ratifizierung zu helfen. Der Spielraum ist aber denkbar gering. "Wir haben natürlich auch unsere Grundsätze", sagte Bundeskanzlerin Merkel. " Ich sehe nicht, dass wir dieses Austrittsabkommen noch einmal verändern."

In diesem Punkt scheinen die 27 bleibenden Staaten völlig einig, auch der Bundestag stellte sich am Donnerstag dahinter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: "Wir können eine rechtsgültige Vereinbarung nicht noch einmal aufmachen." Möglich sei bestenfalls "eine politische Diskussion", aber keine rechtliche. Ob das für May in ihrer innenpolitischen Zwickmühle ausreicht, schien fraglich.

Die Regierungschefin hatte vor dem Gipfel dramatische Tage hinter sich gebracht. Weil sie mangels Mehrheit ein für Dienstag geplantes Parlamentsvotum über den Brexit-Vertrag absagte, probten Abgeordnete ihrer konservativen Partei am Mittwoch den Aufstand. Ein Misstrauensvotum gewann May zwar - aber nur mit 200 zu 117 Stimmen.

"Ich nehme die Stärke der Bedenken im Unterhaus zur Kenntnis", sagte sie in Brüssel. Das wolle sie ihren EU-Kollegen vermitteln. Wann May das Abkommen dem Parlament vorlegen will, ist unklar. Vor Weihnachten soll die Abstimmung jedenfalls nicht mehr stattfinden, teilte ein Regierungssprecher in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Der Entwurf der Brexit-Gipfelerklärung soll eine Klarstellung zur Sonderregel für offene Grenzen in Irland sein. Darin heißt es, man wolle den sogenannten Backstop möglichst gar nicht und wenn überhaupt nur "für eine kurze Zeit" nutzen. Die von Brexit-Hardlinern in London geforderte Befristung des Backstops will die EU aber laut Entwurf nicht zusagen.

Ziel des Backstops ist es, Kontrollen und Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland in jedem Fall zu vermeiden. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Im Austrittsvertrag vorgesehen ist, dass ganz Großbritannien solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei stört unter anderem, dass Großbritannien in der Zollunion keine eigenen Freihandelsverträge abschließen kann.

Vor dem Brexit diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs am Nachmittag zunächst die EU-Finanzplanung für die Zeit ab 2021. Umfang, Verteilung und Regeln des künftigen EU-Finanzrahmens sind höchst umstritten - auch weil der Brexit mittelfristig ein großes Loch in den EU-Haushalt reißen wird. Merkel sagte, auch Deutschland habe seine Interessen, etwa die weitere Förderung der neuen Bundesländer und die Landwirtschaft. "Ich werde mich sehr aktiv einbringen", sagte Merkel.

EU-Finanzkommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Gelder für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen. Investitionen in Forschung, Jugend und digitale Wirtschaft sollen hingegen aufgestockt werden. Die Entscheidung soll aber wohl bis Herbst 2019 aufgeschoben werden.

Erwartet wurde beim Gipfel ein Beschluss der EU-Staaten zur Verlängerung der in der Ukraine-Krise 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Besprochen werden sollte auch die jüngste Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Asowschen Meer.

Quelle: dpa-infocom GmbH
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