Ex-EU-Kommissar Dimas will Präsident in Athen werden

Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas ist auch im dritten
Durchgang bei den Präsidentenwahl in Griechenland gescheitert. Das
Land steht nun vor Neuwahlen.
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Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas ist auch im dritten Durchgang bei den Präsidentenwahl in Griechenland gescheitert. Das Land steht nun vor Neuwahlen.

 © Georges Gobet - AFP
09.12.2014 - 18:16 Uhr

Der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas tritt bei der Wahl des griechischen Staatsoberhaupts am 17. Dezember als Kandidat der Regierung an. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras erklärte in einer Fernsehansprache, der 73-Jährige sei der "beste Bewerber" für die Nachfolge des scheidenden Staatschefs Karolos Papoulias. Die Börse in Athen reagierte extrem negativ, weil die Mehrheitsverhältnisse schwierig sind.

Dimas arbeitete zu Beginn der 70er Jahre als Anwalt für die Weltbank, bevor er eine Karriere in Samaras' rechtskonservativer Partei Nea Dimokratia (ND) begann. Zwischen 1977 und 2004 war er ununterbrochen Parlamentsabgeordneter, in den 80er und 90er Jahren bekleidete er mehrere Ministerämter. Von 1995 bis 2000 war er ND-Generalsekretär und zwischen 2000 und 2004 Vertreter seiner Partei im Europarat.

Von 2004 bis 2010 war Dimas zunächst EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, dann für Umwelt. In der Übergangsregierung von Loukas Papadimos, einem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, hatte er zwischen 2011 und 2012 einige Monate lang den Posten des Außenministers inne.

Samaras sagte, Dimas genieße den "Respekt der internationalen Gemeinschaft" und könne "die Bürger einen". Die Wahl des Staatschefs habe er vorverlegt, um im Ausland bestehende Bedenken wegen Griechenlands "politischer Instabilität" zu zerstreuen.

Die Wahl des griechischen Staatsoberhaupt durch das 300 Abgeordnete zählende Parlament in Athen war ursprünglich für den Februar 2015 angesetzt. Die Vorverlegung stand im Zusammenhang mit der Verlängerung des Ende 2014 auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland um zwei Monate durch die Finanzminister der Eurozone.

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl ist völlig offen. Das Regierungsbündnis aus Nea Dimokratia und Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok) verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit von 155 Mandaten.

Für die Wahl des Staatsoberhaupts in den beiden ersten Runden am 17. und 23. Dezember ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 200 Stimmen erforderlich. Im dritten Durchgang am 29. Dezember reicht eine Drei-Fünftel-Mehrheit von 180 Stimmen. Dieses Quorum hat die Regierungsmehrheit bei keiner der jüngsten Abstimmungen im Parlament erreicht.

Die stärkste Oppositionspartei, das Linksbündnis Syriza, will die Wahl eines Staatsoberhaupts verhindern, um auf diese Weise vorgezogene Neuwahlen zum Parlament zu erzwingen. Diese sind fällig, wenn die Präsidentschaftswahl scheitert. In den Meinungsumfragen liegt das Syriza-Bündnis unter Alexis Tsipras seit Monaten in Führung. Es steht den von der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds verordneten Kürzungsprogrammen kritisch gegenüber. Tsipras frohlockte: "Am 29. Dezember endet die desaströse Aktivität der Ausverkaufsregierung."

Die Aktienbörse in Athen reagierte auf die Ankündigung der vorgezogenen Präsidentschaftswahl mit Kursstürzen. Der Leitindex brach vorübergehend um mehr als 13 Prozent ein und schloss mit einem Minus von 12,78 Prozent - der stärkste Kursverfall an einem einzelnen Börsentag seit 1987.

Ziel der derzeitigen Regierung ist es, nach vier Jahren unter massiver Kontrolle der Troika möglichst schnell aus dem Hilfsprogramm auszusteigen. Dies stieß aber auf Vorbehalte bei europäischen Partnern, die das Land noch nicht über den Berg sehen. Athen wird damit die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket nicht mehr wie gewünscht in diesem Jahr erhalten.

Anfangs war von einer Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate die Rede gewesen. Die Frist fällt in dem nun gefundenen Kompromiss deutlich kürzer aus.

Der Troika zufolge fehlen im griechischen Staatshaushalt Einnahmen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro, um die von Athen angestrebten Budgetziele zu erreichen.

Quelle: 2014 AFP
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