Grüne fordern bei Sondierung über Jamaika Neuverhandlung der Pkw-Maut

Die Grünen fordern im Zuge der Gespräche über eine
Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln der
Pkw-Maut. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.
Bild 1 von 1

Die Grünen fordern im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln der Pkw-Maut. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.

 © Jens Büttner - dpa/AFP
13.10.2017 - 07:16 Uhr

Nach der Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut fordern die Grünen im Zuge der Gespräche über eine Jamaika-Koalition eine Neuverhandlung über die geplanten Regeln. "Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag. Österreich hatte am Donnerstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet.

Er sei zwar gegen rote Linien vor solchen Gesprächen, sagte Cramer. Die Zukunft der Maut müsse aber unbedingt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer forderte die amtierende Bundesregierung auf, die Maut sofort auszusetzen. "Es wäre Unsinn im Quadrat, auch noch zig Millionen für die Einführung einer Ausländer-Maut auszugeben, die am Ende vom Gericht für unzulässig erklärt wird", sagte er der Zeitung.

Wien hatte eine angekündigte Drohung wahrgemacht und den EuGH eingeschaltet. Die deutsche Maut sei eine "Ausländermaut", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag zur Begründung.

Die Pkw-Maut, die in der nächsten Legislaturperiode starten soll, ist hoch umstritten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Quelle: 2017 AFP
Kommentare
Top-Themen
Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum Jahreswechsel um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent. Dies ...mehr
Bei einem Schulbusunfall auf schneeglatter Straße sind in Hessen sieben Kinder leicht verletzt worden. Auch der 57 ...mehr
Die US-Regierung fordert einem Medienbericht zufolge Informationen von der Deutschen Bank zu Transaktionen mit ...mehr
Anzeige
Tests
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Börse
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
1
Physik, Chemie, Biologie - sind Sie ein verkappter Einstein? Finden Sie es heraus mit unserem kostenlosen Test!mehr
Bilder des Tages
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem designierten Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, Solidarität zugesichert. "Er kann sich auf meine ...mehr
Anzeige
Anzeige