Hunderttausende Katalanen demonstrieren für Freilassung inhaftierter Politiker

Belgien weigert sich, drei katalanische Ex-Minister an Spanien
auszuliefern. Die europäischen Haftbefehle seien ungültig, da keine
entsprechenden spanischen Haftbefehle vorgelegt worden seien,
urteilte ein Gericht in Brüssel.
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Belgien weigert sich, drei katalanische Ex-Minister an Spanien auszuliefern. Die europäischen Haftbefehle seien ungültig, da keine entsprechenden spanischen Haftbefehle vorgelegt worden seien, urteilte ein Gericht in Brüssel.

 © LLUIS GENE - AFP
15.04.2018 - 14:37 Uhr

Hunderttausende Menschen haben in Barcelona für die Freilassung von neun inhaftierten Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. Sechs Monate nach den ersten Festnahmen forderten die Teilnehmer des Protestmarschs am Sonntag "Freiheit für die politischen Gefangenen". Die städtische Polizei sprach am Nachmittag von 315.000 Teilnehmern.

Hunderte Busse brachten Demonstranten aus ganz Katalonien nach Barcelona. Die Demonstranten schwenkten katalanische Fahnen, viele von ihnen trugen als Zeichen der Solidarität mit den Häftlingen gelbe Schleifen an ihrer Kleidung oder zogen gelbe Schals und Jacken an. Die Proteste wurden organisiert von einer im März gegründeten Plattform zum "Schutz der katalanischen Institutionen".

Unterstützt wurde der Aufruf von den katalanischen Sektionen der beiden größten spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT. In einem Manifest verurteilten die Organisatoren, dass der politische Streit um eine Unabhängigkeit Kataloniens mit juristischen Mitteln ausgetragen werde. Sie verlangten eine "demokratische Lösung des Konflikts".

Die spanische Justiz ermittelt gegen die Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung wegen ihres Einsatzes für die Abspaltung Kataloniens von Madrid. Zwei führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung sitzen seit dem 16. Oktober in Untersuchungshaft: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kandidaten für das Amt des katalanischen Regionalpräsidenten, Jordi Sánchez, und dem Chef der Organisation Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, "Rebellion" vor.

Auch der Vorsitzend der linksnationalistischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, und sechs weitere Politiker sitzen in Spanien im Gefängnis. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont war nach der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit im Oktober außer Landes geflohen. Er wurde Ende März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen, dann aber unter Auflagen wieder freigelassen.

Derzeit wird in Deutschland geprüft, ob Puigdemont wegen des Vorwurfs der Untreue ausgeliefert wird. Eine Überstellung an Spanien wegen des weit gravierenderen Vorwurfs der "Rebellion" hatte das Oberlandesgericht abgelehnt. Es argumentierte, der vergleichbare deutsche Straftatbestand des Hochverrats sei "nicht erfüllt", weil es an dem Merkmal der Gewalt fehle. Die spanische Regierung sieht das anders.

Die Demonstranten in Barcelona beteuerten am Sonntag, die Proteste für eine Unabhängigkeit Kataloniens seien stets friedlich gewesen. "Ich habe an allen Demonstrationen teilgenommen, und ich habe nie Gewalt gesehen - außer die Gewalt der Polizei, als sie gegen das Referendum vorgegangen ist", sagte der Demonstrant Juan José Cabrero.

Die Demonstrantin Roser Urgelles sagte, die Behörden würden angebliche Gewaltakte "erfinden", um juristisch gegen die Unabhängigkeitsbefürworter vorgehen zu können. "Wir werden aber weiter friedlich demonstrieren."

Quelle: 2018 AFP
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