Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Seit wenigen Wochen gibt es in Berlin einen
Mietendeckel.
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Seit wenigen Wochen gibt es in Berlin einen Mietendeckel.

 © Jörg Carstensen

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert. Um den Berliner Mietendeckel gibt es derweil neuen Streit.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat angesichts der weiter bestehenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft.

Künftig können Mieter zuviel gezahlte Miete erstmals auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückfordern. Wo die Preisbremse gilt, darf ein Vermieter in der Regel nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Das soll vor allem in Ballungsgebieten den weiteren Anstieg der Mieten bremsen.

Die bisherige Regelung wäre in wenigen Wochen ausgelaufen, die neue soll bis längstens Ende 2025 gelten. Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) nannte die Verlängerung eine "ganz wichtige Weichenstellung".

Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten CDU/CSU, SPD und Grüne zu, FDP und AfD lehnten ihn ab, die Linke enthielt sich. Grüne und Linke hielten die Regelungen für nicht weitgehend genug und verlangten eine weitere Verschärfung. FDP und AfD sprachen sich dagegen strikt gegen Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Mietpreisbremse oder den noch weiter gehenden Berliner Mietendeckel aus. Der FDP-Politiker Daniel Föst sprach von "sozialistischer Preiskontrolle", der AfD-Politiker Stephan Brandner von "sozialistischem Unfug".

Für die Union sei die Mietpreisbremse "nur Mittel zum Zweck", räumte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei ein. "Wir machen das nicht gerne, diese Regulierung im freien Markt." Nach wie vor gebe es aber zu wenige Wohnungen. Mit der Einführung der Mietpreisbremse vor fünf Jahren habe man sich "Zeit kaufen" wollen für den Bau von mehr Wohnungen, ergänzte sein Parteikollege Jan-Marco Luczak. "Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Leider zu wenig." Daher jetzt die Verlängerung, die aber mit der klaren Erwartung an die Länder verknüpft sei, dass jetzt auf dem Wohnungsmarkt etwas passiere.

"Dort wo sie gilt, ist die Mietpreisbremse ein Erfolg", betonte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner. Der Anstieg der Mieten habe dort verlangsamt werden können. Fechner äußerte die Hoffnung, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Vorstoß durchsetzen kann, den Wuchermietparagrafen zu verschärfen. Ziel sei es, wieder dahin zu kommen, dass die Menschen "eine Woche im Monat dafür arbeiten müssen, dass sie ihre Miete bezahlen können", sagte Michael Groß von der SPD.

Für Caren Lay von der Linken stand fest: "Der Gesetzentwurf kommt zu spät und greift zu kurz." Die Mietpreisbremse müsse weiter verschärft werden, indem sie flächendeckend und ohne Ausnahmen gilt. Wer sie umgehe, bleibe nach heutigem Stand straffrei. "Das kann einfach nicht sein." Mieten müssten gedeckelt werden, Mieterhöhungen über dem Inflationsausgleich dürfe es nicht geben. "Die Mieterinnen und Mieter haben sich eine Atempause verdient."

Auch Christian Kühn von den Grünen forderte, man müsse die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern auch ausweiten und "richtig anschärfen". Er warnte, dass die Mieten längst nicht nur in den Großstädten stark steigen, sondern auch in den Speckgürteln um sie herum. "Das sind alles Kommunen, die nicht von der Mietpreisbremse erfasst werden." Nötig sei mehr Regulierung. "Sonst werden uns die Mieten weiter davongaloppieren".

Zuletzt gab es Anzeichen, dass der stürmische Anstieg der Mieten in den Großstädten nachlässt. In Berlin gingen die Angebotsmieten 2019 nach Zahlen des Branchenverbands Zentraler Immobilien-Ausschuss (ZIA) leicht um 0,7 Prozent zurück. In Hamburg, Frankfurt und München legten sie unterdurchschnittlich zu. Stärker steigen die Angebotsmieten inzwischen in wirtschaftlich wachsenden ländlichen Regionen wie Ostfriesland und Emsland sowie im Umland von Städten wie Bremen, Hamburg, Berlin und München.

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner Mietendeckel als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Ein Eilantrag gegen ein Gesetz vor dessen Verkündung setze voraus, dass der Inhalt feststehe und die Verkündung unmittelbar bevorstehe. Zwar habe das Abgeordnetenhaus von Berlin das Gesetz zum Mietendeckel in zweiter Lesung beschlossen. Möglich sei aber noch eine dritte Lesung auf Verlangen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses oder des Senats.

Quelle: dpa-infocom GmbH
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