Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Konkurrenten um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz und Annegret
Kramp-Karrenbauer.
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Konkurrenten um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.

 © Axel Heimken
16.11.2018 - 15:25 Uhr von Ruppert Mayr und Matthias Hoenig, dpa

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sichern Kanzlerin Merkel loyale Zusammenarbeit zu. Doch sie verlangen auch mehr Macht für die Partei. Kann so Ruhe in die große Koalition kommen?

Berlin/Lübeck (dpa) - Der Ton der Kandidaten im Ringen um den CDU-Vorsitz wird gut drei Wochen vor dem Wahlparteitag rauer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte ihren Konkurrenten Friedrich Merz davor, den Parteivorsitz nur als Vehikel für den Einzug ins Kanzleramt anzusehen.

"Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass man den Parteivorsitz eher als notwendiges Übel betrachtet, das man eingehen muss, um in das wichtigste Staatsamt zu kommen. Das hat auch etwas mit Respekt vor unseren CDU-Mitgliedern zu tun", sagte die CDU-Generalsekretärin dem "Spiegel". Sie antwortete in dem am Freitag veröffentlichten Gespräch auf die Frage, ob es eine gute Idee von Merz sei, sich nach zehn Jahren in der Privatwirtschaft um den Parteivorsitz zu bewerben.

Der Rückzug von Merz aus der Politik 2009 sei eine Entscheidung gewesen, die sie respektiere, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich habe mich anders entschieden, bin geblieben und habe die CDU seitdem gemeinsam mit vielen anderen mitgestaltet und fortentwickelt."

Ähnlich hatte sich auch schon der dritte Kandidat für denn CDU-Vorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, geäußert. Er hatte auf der ersten Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten am Donnerstagabend in Lübeck gesagt, er habe in den vergangenen Jahren ungefähr 250 Termine an der Parteibasis vor Ort absolviert.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bezweifelt denn auch, dass der Wechsel an der Parteispitze die CDU wieder völlig zur Ruhe kommen lässt. Sie gehe nicht davon aus, dass die Richtungsstreitereien nach dieser Wahl vorbei seien, machte sie in der "Heilbronner Stimme" deutlich. Seit 2016 erlebe sie, dass die CDU "komplett in Lager gespalten" sei. Allerdings gerät auch Nahles immer wieder zwischen linkem und eher konservativem Flügel in ihrer Partei unter Druck.

Es besteht aber in der Tat für die CDU die Gefahr, dass es zwischen Parteizentrum und Regierungszentrum künftig zu Spannungen kommen könnte. Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz - Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn - hatten zwar bei der Regionalkonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Ausscheiden als Parteivorsitzende weiterhin loyale Zusammenarbeit zugesagt.

Gleichzeitig mahnten sie aber in dem Dreieck Partei, Unionsfraktion und Kanzleramt mehr Macht und Einfluss der Partei auf das Regierungshandeln an. Die Kanzlerin dürfte aber künftig vor allem die Zusammenarbeit mit der Fraktion suchen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus lobte indessen, der Wettbewerb um den Vorsitz tue der CDU gut. "Wenn die nächsten Wochen fair und respektvoll ablaufen, wird die Union davon profitieren", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die CDU brauche aus seiner Sicht aber keine Revolution, sondern nur Reformen in der Parteiarbeit.

Am Donnerstagabend hatten sich die drei Kandidaten in Lübeck auf der ersten von acht Regionalkonferenzen vor etwa 800 Parteimitgliedern präsentiert. Merz und Spahn versicherten dabei, sie würden im Falle der Wahl zum CDU-Vorsitzenden auf dem Parteitag am 7. Dezember in Hamburg nicht gleich ans nächste Amt denken - gemeint war die Kanzlerschaft. Er habe früher zwar Meinungsverschiedenheiten mit Merkel gehabt, sagte Merz. Doch er werde den Koalitionsvertrag respektieren. "Die CDU ist vertragstreu." Spahn betonte, als CDU-Chef würde seine Aufmerksamkeit zunächst der Partei und neuen Mitmachstrukturen gelten.

Den längsten Applaus nach ihrer zehnminütigen Vorstellung zu Beginn der dreistündigen Veranstaltung erhielt Kramp-Karrenbauer (41 Sekunden), gefolgt von Merz (30 Sekunden) und Spahn (15 Sekunden). "Wir müssen zu neuer Stärke kommen", sagte Kramp-Karrenbauer. 26 Prozent wie zuletzt in Umfragen seien für eine Volkspartei kein Maß. Es gelte, die Zweifel in der Bevölkerung auszuräumen, dass die CDU noch die Partei der Inneren Sicherheit sei, dass sie noch Recht und Gesetz durchsetzen könne.

Quelle: dpa-infocom GmbH
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