London verhängt nach Giftanschlag Strafmaßnahmen gegen Russland

Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal
zieht die britische Regierung weitreichende Konsequenzen: Die
bilateralen Kontakte würden ausgesetzt und 23 russische Diplomaten
aus Großbritannien ausgewiesen, sagte Regierungschefin May.
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Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zieht die britische Regierung weitreichende Konsequenzen: Die bilateralen Kontakte würden ausgesetzt und 23 russische Diplomaten aus Großbritannien ausgewiesen, sagte Regierungschefin May.

© HO - PRU/AFP
14.03.2018 - 17:27 Uhr

Eiszeit zwischen London und Moskau: Als Reaktion auf den Giftanschlag von Salisbury hat die britische Regierung Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland verhängt, das umgehend Gegensanktionen ankündigte. Premierministerin Theresa May gab am Mittwoch im Unterhaus in London bekannt, dass die bilateralen Kontakte zu Moskau auf Eis gelegt und 23 russische Diplomaten ausgewiesen würden. Russland sprach von einer "Provokation", auf die es in Kürze reagieren werde.

"Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig", sagte May zehn Tage nach der Giftattacke auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal. "Dies bedeutet, dass es sich um den illegalen Einsatz von Gewalt gegen Großbritannien durch den russischen Staat handelt."

Als Reaktion würden "alle hochrangigen diplomatischen Kontakte ausgesetzt", sagte May vor den Abgeordneten. Sie gab den 23 russischen Diplomaten, die als "russische Geheimdienstmitarbeiter identifiziert" worden seien, eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Zuletzt waren insgesamt 59 Russen als Diplomaten in Großbritannien akkreditiert.

Als weitere Sanktion kündigte die Premierministerin an, dass zur bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland weder Regierungsmitglieder noch Vertreter des Königshauses anreisen würden. Vermögen des russischen Staates in Großbritannien solle eingefroren werden, wenn es eingesetzt werde, um Leben oder Besitz von Briten oder in Großbritannien lebenden Ausländern zu gefährden.

Statt eine Erklärung zu liefern, habe Russland auf den Einsatz eines militärischen Nervengifts in Europa "mit Sarkasmus, Verachtung und Trotz" reagiert, sagte May in ihrer Rede. Das britische Ultimatum habe Moskau in der Nacht zum Mittwoch verstreichen lassen.

London geht davon aus, dass bei dem Mordanschlag ein Gift der sogenannten Nowitschok-Gruppe zum Einsatz kam, das während des Kalten Krieges in der Sowjetunion entwickelt wurde.

Auch am russischen Staatschef Wladimir Putin, der sich am Sonntag zur Wiederwahl stellt, übte May scharfe Kritik: "Wir hatten uns bessere Beziehungen gewünscht, und es ist tragisch, dass Präsident Putin nun diesen Weg gewählt hat", sagte die Premierministerin.

Die Antwort aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Das russische Außenministerium verurteilte die Strafmaßnahmen als "beispiellose grobe Provokation" - und kündigte rasche Vergeltungsmaßnahmen an. "Die britische Regierung hat sich für die Konfrontation mit Russland entschieden", erklärte das Ministerium. "Unsere Antwort wird nicht auf sich warten lassen."

Das Außenministerium warf Großbritannien "feindliche Maßnahmen" und eine "anti-russische Kampagne" vor. Bereits am Vortag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland sei in dem Fall "unschuldig".

Der 66-jährige frühere Doppelagent Skripal und seine 33-jährige Tochter Julia waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden worden. Sie wurden mit lebensgefährlichen Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert.

Der Fall hat zu einem offenen Konflikt zwischen London und Moskau geführt. Westliche Staaten, die EU und die Nato haben sich hinter Großbritannien gestellt.

Die 29 Nato-Mitglieder veröffentlichten am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung, in der sie Russland zur Beantwortung aller Fragen Großbritanniens zu dem Giftanschlag sowie zur "vollständigen Offenlegung" des Nowitschok-Programms aufforderten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Russland in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" zu "Transparenz" auf. Zugleich mahnte sie: "Wir können jetzt auch nicht alle Kontakte abbrechen." Es müsse trotz aller "Meinungsverschiedenheiten" immer wieder mit den russischen Verantwortlichen gesprochen werden.

Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte Verständnis für die von Großbritannien verhängten Vergeltungsmaßnahmen gezeigt. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete den Einsatz eines Nervengifts als "inakzeptabel". Auf Antrag Londons wollte sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch um 20.00 Uhr MEZ mit dem Fall befassen.

Quelle: 2018 AFP
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