Mehrheit der Bürger gegen Bildungsföderalismus

Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache.
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Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache.

 © Marijan Murat
09.02.2019 - 10:02 Uhr von Theresa Münch, dpa

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Sie fürchten um ihre Hoheit über Bildungsthemen. Dabei fände es die Mehrheit der Bürger gar nicht schlecht, wenn der Bund mehr mitreden dürfte.

Berlin (dpa) - Unterschiedliche Schulen, unterschiedliche Lehrpläne, unterschiedliche Abituraufgaben - Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das einer aktuellen Umfrage zufolge allerdings kritisch.

Fast 70 Prozent wünschen sich, dass der Bund stärker mitbestimmt. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) lehnt die Zuständigkeit der Länder ganz ab, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. Nur knapp jeder Dritte findet es demnach gut, dass die Länder bei der Bildung den Hut auf haben.

Die meisten Gegner der Länder-Zuständigkeit gibt es in Brandenburg (78 Prozent), Thüringen (72 Prozent) und Schleswig-Holstein (71 Prozent). Die meisten Fans hat der Bildungsföderalismus dagegen im Saarland, wo fast jeder Zweite ihn eher gut oder sehr gut findet.

Aktuell ist diese Debatte wegen des sogenannten Digitalpakts Schule. Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen mit WLAN, teilweise auch Laptops und Tablets sowie digitalen Lerninhalten geben. Doch die Länder bremsten ihn aus, denn sie sehen ihre Hoheit über Bildungsthemen in Gefahr - vor allem, weil für die Finanzspritze das Grundgesetz geändert werden soll und der Bund damit dauerhaft mehr Einflussmöglichkeiten bekäme. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wetterte über einen "grundständigen Angriff" des Bundes auf die Länderkompetenzen.

Derzeit verhandelt deswegen der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Am Montag trifft sich eine Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll. Die Verhandlungsführerin der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hofft auf eine Einigung bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag.

"Die festgefahrene Debatte um den Digitalpakt Schule zeigt, wie der Bildungsföderalismus wichtige Weichenstellungen für das digitale Zeitalter verhindert", erklärte der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg. Während Bund und Länder über Finanzierung und Zuständigkeit stritten, verlören die Schulen international den Anschluss.

Die Digitalisierung der Schulen ist auch für die Mehrheit der Bundesbürger ein großes Thema. 81 Prozent gaben in der YouGov-Umfrage an, es sei ihnen wichtig, dass die Schulen für digitales Lernen besser ausgestattet würden. Große Mehrheiten forderten auch einheitliche Lehrpläne und gleiche Abituraufgaben. Die Bundesländer müssten sich in allen Bildungsthemen besser abstimmen, verlangten sie.

Quelle: dpa-infocom GmbH
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