Nahles kritisiert CDU wegen geplanter Kürzungen bei Arbeitsförderung

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den
Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die
Arbeitsförderung kritisiert.
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert.

 © Julian Stratenschulte - dpa/AFP/Archiv
13.08.2017 - 22:39 Uhr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Koalitionspartner CDU wegen geplanter Kürzungen der Mittel für die Arbeitsförderung kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne nicht die Vollbeschäftigung als Ziel für das Jahr 2025 ausgeben und gleichzeitig die erforderlichen Mittel kürzen, sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

"Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das", forderte Nahles. "Wenn Merkel sagt: Vollbeschäftigung, muss sie den Menschen auch ein Angebot machen und nicht kneifen, wenn es zum Schwur kommt."

Im Haushaltsentwurf des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums für 2018 sind demnach Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen.

Für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" seien 4,185 Milliarden Euro eingeplant - 258 Millionen Euro weniger als 2017. Bei den Verwaltungskosten für die staatliche Grundsicherung Hartz IV seien für 2018 noch 4,55 Milliarden Euro vorgesehen. 2016 wurden laut "SZ" etwa 5,13 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Jobcenter seien "strukturell unterfinanziert", kritisierte Nahles. Sie wolle dafür kämpfen, dass diese "den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten".

Von den Grünen kam scharfe Kritik: "Union und SPD versprechen Langzeitarbeitslosen ein Füllhorn an Unterstützung, aber in Wirklichkeit regiert bei ihnen der Rotstift", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der Zeitung. Die Bundestagsabgeordnete hatte laut "SZ" die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf entdeckt.

Pothmer forderte "mehr Geld für Qualifizierungen, besser ausgestattete Jobcenter und einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt". Andernfalls blieben Langzeitarbeitslose "abgehängt".

Quelle: 2017 AFP
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