Neues Dokument
13.03.2020 - 09:30 Uhr
Wegen Rechtsextremismus: Das Netzwerk "Flügel" der AfD wird ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir erklären Ihnen, was das bedeutet.
Nachdem der AfD."Flügel" über ein Jahr lang unter Verdacht stand, steht endgültig fest: Die Gruppierung um Björn Höcke hat rechtsextreme Tendenzen! Sie "wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft", heißt es seitens des Verfassungsschutzes.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenweg erklärt in einem Statement: "Die Positionen des 'Flügel' sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."
Wie sieht die Beobachtung der AfD aus?
Die Beobachtung kann beginnen. Von nun an dürfen die Nachrichtendienste unter anderem Telefongespräche mit richterlicher Genehmigung mithören sowie Chats mitlesen. Auch V-Leute dürfen eingesetzt werden.
Was sind V-Leute?
V-Leute sind verdeckte Vertrauenspersonen innerhalb der verdächtigen Gruppe, die planmäßig und dauerhaft mit der Polizei, Nachrichtendiensten und dem Zoll zusammenarbeiten. Manchmal werden Mitglieder angeworben, manchmal werden Verfassungsschutz-Mitarbeiter eingeschleust.
V-Leute holen Informationen, die für den Auftraggeber von hohem Interesse sind und geben sie heimlich an die Behörden weiter.
So reagiert die Twitter-Gemeinde auf die Beobachtung:
Was steckt hinter dem AfD."Flügel"?
Der "Flügel" ist eine Gruppierung innerhalb der Partei, die als rechtsextrem und völkisch-nationalistisch eingestuft wird. Die Schirmherrschaft des "Flügel" trägt Andreas Kalbitz. Die Gruppierung hat ungefähr 7.000 Mitglieder.
Schon seit Anfang 2019 stand der "Flügel" im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Seit Januar 2019 analysierte der Verfassungsschutz um Präsident Haldenweg das Netzwerk, bewertete Reden, las Bücher und wertete Fernseh-Auftritte sowie Vorträge aus.
