Obama bei Gesundheitsreform um Schadensbegrenzung bemüht

Nach den Pannen bei seiner Gesundheitsreform bemüht sich
US-Präsident Barack Obama um Schadensbegrenzung. "Wir haben die
Ausführung dieses Gesetzes versemmelt", räumte Obama in Washington
ein.
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Nach den Pannen bei seiner Gesundheitsreform bemüht sich US-Präsident Barack Obama um Schadensbegrenzung. "Wir haben die Ausführung dieses Gesetzes versemmelt", räumte Obama in Washington ein.

© Mandel Ngan - AFP
14.11.2013 - 19:41 Uhr

Nach den Pannen bei seiner Gesundheitsreform bemüht sich US-Präsident Barack Obama um Schadensbegrenzung. "Wir haben die Ausführung dieses Gesetzes versemmelt", räumte Obama in Washington ein. Der Präsident erklärte sich zu Änderungen für Bürger mit bestehenden Krankenversicherungen bereit und versprach eine Lösung der technischen Probleme bei der Internetseite healtcare.gov, über die neue Policen abgeschlossen werden können.

Obama reagierte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf Beschwerden von Bürgern, deren Krankenversicherungen nach den Regeln der "Obamacare" genannten Reform gekündigt wurden, weil sie nicht den neuen Mindeststandards entsprechen. Millionen Menschen sollen nun ihre bestehenden Policen für ein weiteres Jahr behalten können, selbst wenn diese nicht den Vorgaben entsprechen. "Wir werden alles tun, was wir können, um den Amerikanern zu helfen, die diese Kündigungen erhalten haben", versicherte Obama.

Der Präsident hatte eigentlich versprochen, dass niemand seinen Versicherungsschutz verlieren werde, wenn er mit seiner bisherigen Situation zufrieden sei. In den vergangenen Tagen wuchs aber der Unmut von Versicherten, denen ihre Policen zum Jahresende gekündigt wurden. Unter "Obamacare" müssen Krankenversicherungen künftig bestimmte Leistungen abdecken, etwa Mutterschaftsbetreuung, verschreibungspflichtige Medikamente oder Vorsorgebehandlungen.

Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform tritt in mehreren Etappen in Kraft. Das Herzstück ist die Pflicht für alle Bürger, bis zum 31. März 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Insgesamt soll das Maßnahmenbündel mehr als 30 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen.

Über Onlinebörsen können Unversicherte seit dem 1. Oktober die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Allerdings ist die wichtigste Webseite healthcare.gov, die 36 Bundesstaaten abdeckt, wegen technischer Probleme nur eingeschränkt nutzbar. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden im ersten Monat nur 106.185 Versicherungsabschlüsse erreicht, das sind 1,5 Prozent der bis Ende März angepeilten Zielmarke von sieben Millionen. Weniger als 27.000 Krankenversicherungen seien dabei über healthcare.gov zustande gekommen. Rund 79.000 Policen wurden über die Onlineportale der verbleibenden 14 Bundesstaaten ausgewählt.

"Ist die Zahl so hoch, wie wir es wünschen? Überhaupt nicht", sagte Obama. Der Präsident übernahm die Verantwortung für das Chaos, verteidigte aber die Reform an sich. "Ich möchte alle daran erinnern, dass es noch immer 40 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung gibt", sagte er.

Die Republikaner sehen sich durch den schlechten Start in ihrer Kritik an Obamas Gesundheitsreform bestätigt, die für ihren Geschmack viel zu tief in den freien Markt eingreift. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, bezeichnete das Gesetzeswerk als "Katastrophe", die "in den Mülleimer" gehöre.

Auch in der eigenen Partei gerät der Präsident zunehmend unter Druck. Der frühere Präsident Bill Clinton forderte Obama auf, seine Zusagen bei der Gesundheitsreform einzuhalten, "selbst wenn es eine Gesetzesänderung erfordert". In Umfragen sind die Zustimmungswerte für Obama auf den niedrigsten Stand seiner Präsidentschaft abgesackt. Einer Erhebung der Universität Quinnipiac zufolge sind nur noch 39 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden.

Quelle: 2013 AFP
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