Rechtsstreit um Böhmermann-Schmähgedicht über Erdogan geht am 27. Februar weiter

Jan Böhmermann fühlt sich im Konflikt um sein Schmähgedicht über
den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan von der
Bundesregierung im Stich gelassen. "Staatliche Akteure müssen die
Grundrechte der Bürger schützen", sagte er der "Rheinischen
Post".
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Jan Böhmermann fühlt sich im Konflikt um sein Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan von der Bundesregierung im Stich gelassen. "Staatliche Akteure müssen die Grundrechte der Bürger schützen", sagte er der "Rheinischen Post".

 © Rolf Vennenbernd - dpa/AFP/Archiv
14.02.2018 - 10:00 Uhr

Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht ab 27. Februar in eine neue Runde. Dann beginnt das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) nach eigenen Angaben vom Mittwoch mit der Berufungsverhandlung in dem Fall. Das Hamburger Landgericht hatte Böhmermann die in dem Gedicht gemachten Äußerungen in weiten Teilen verboten.

Beide Seiten legten dagegen Berufung ein, so dass über die Sache vor dem OLG noch einmal völlig neu verhandelt wird. Böhmermann will das Verbot seiner Äußerungen nach Angaben des Gerichts nicht akzeptieren. Erdogan möchte dagegen sämtliche Aussagen über sich selbst untersagen lassen.

Mit einer Entscheidung bereits am 27. Februar ist demnach nicht zu rechnen. Die Verhandlung dient üblicherweise der Erörterung. Das Gericht verkündet seine Entscheidung in der Regel erst mehrere Wochen später bei einem weiteren Termin.

Böhmermann hatte vor bald zwei Jahren in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht verlesen, in dem Erdogan unter anderem in drastischen Worten sexueller Handlungen wie Pädophilie und Sodomie bezichtigt wurde. Erdogan ging dagegen juristisch vor. Strafrechtlich blieb die Sache für den Moderator folgenlos, zivilrechtlich aber unterlag er.

Das Hamburger Landgericht entschied vor etwa einem Jahr, dass derartige Passagen nicht mehr durch das Grundrecht auf Kunstfreiheit gedeckt seien. Satire könne einen großen Freiraum beanspruchen. Dieser sei aber nicht "schrankenlos" und könne mit den Persönlichkeitsrechten eines Menschen kollidieren, urteilten die Richter damals.

Sie bestätigten dabei im sogenannten Hauptsacheverfahren eine vorläufige juristische Einschätzung, zu der sie 2016 bereits in einem vorgeschalteten Eilverfahren gekommen waren. Böhmermanns Anwalt hatte nach der Entscheidung angekündigt, dass dieser das Urteil nicht akzeptieren und notfalls sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. Die Hamburger Richter hätten die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt.

Quelle: 2018 AFP
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