Sachsens Regierungschef verlangt Kurswechsel der Union

Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich hat die Union
angesichts der hohen Stimmverluste zu einem Kurswechsel aufgerufen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der
Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich.
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Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich hat die Union angesichts der hohen Stimmverluste zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich.

 © John MACDOUGALL - AFP
30.09.2017 - 02:54 Uhr

Der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Union angesichts der hohen Stimmverluste zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Bundestagswahl zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

"Wir müssen umschalten, da hat Seehofer recht. Ich unterstütze seine Forderung nach einem Kurs 'Mitte rechts'", sagte Tillich mit Blick auf die Position des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte noch am Abend der Bundestagswahl gefordert, die "offene Flanke" auf der rechten Seite der Union zu schließen.

Die Union habe "Platz gelassen rechts von der Mitte", sagte Tillich. "Viele unserer Anhänger haben uns nicht mehr für wählbar gehalten. Wenn man über die Mitte hinweg nach links geht, darf man die Stammwähler nicht vergessen: die rechtschaffenen Leute, die an Recht und Ordnung glauben."

Tillich machte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das starke Abschneiden der AfD mitverantwortlich, die bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft im Parlament wurde. "Mit Sicherheit ist das ein Grund", sagte er. "Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität."

Auch wollten sie nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hierzulande ausgetragen würden. Die Menschen hätten überdies den Eindruck, dass "der Staat nicht in der Lage ist, das Asylrecht konsequent genug umzusetzen". Bei den Abschiebungen gebe es erhebliche Defizite.

Das Wahlergebnis in Sachsen, wo die rechtspopulistische AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden ist, gehe ihm "sehr nahe", sagte Tillich. Die Demoskopen hätten herausgefunden, dass 60 bis 70 Prozent die AfD aus Protest gewählt hätten. "Das sind also keine politischen Extremisten, sondern Menschen, die in der Vergangenheit die Grünen, die Linken, die Sozialdemokratie, die Union oder gar nicht gewählt haben“, sagte er. "Sie sind enttäuscht."

Quelle: 2017 AFP
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