Scharfe Kritik aus Deutschland an türkischen Reisehinweisen

Die türkischen Warnungen für Deutschland-Reisen haben zu neuer
Verstimmung zwischen Berlin und Ankara geführt. Deutsche Politiker
kritisierten am Sonntag die Hinweise des türkischen
Außenministeriums scharf.
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Die türkischen Warnungen für Deutschland-Reisen haben zu neuer Verstimmung zwischen Berlin und Ankara geführt. Deutsche Politiker kritisierten am Sonntag die Hinweise des türkischen Außenministeriums scharf.

 © Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
10.09.2017 - 18:36 Uhr

Die türkischen Warnungen für Deutschland-Reisen haben zu neuer Verstimmung zwischen Berlin und Ankara geführt. Deutsche Politiker kritisierten am Sonntag die Hinweise des türkischen Außenministeriums scharf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte sie auf Twitter einen "schlechten Witz". Ankara hatte zuvor Türken vor "rassistischen und ausländerfeindlichen Aggressionen" in Deutschland gewarnt.

In der Erklärung, die das türkische Außenministerium am Samstag auf seine Homepage stellte, heißt es, türkische Bürger seien in Deutschland "wegen ihrer politischen Orientierung Opfer von Diskriminierung". Allein aus diesem Grund sei ein Teil der in Deutschland lebenden Türken "zum Objekt verbaler Aggression" geworden. Die Warnungen des Außenministeriums richten sich an in Deutschland lebende Türken und an Türken, die "sich dorthin begeben wollen".

Weiter hieß es, Türken sollten auf "mögliche rassistische oder ausländerfeindliche Aggressionen" zurückhaltend reagieren und sich vor der Bundestagswahl am 24. September von "politischen Debatten" und Kundgebungen fernhalten. Das deutsche Auswärtige Amt hatte erst vor wenigen Tagen die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Hintergrund sind unter anderem die jüngsten willkürlichen Inhaftierungen deutscher Staatsbürger in der Türkei.

"Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt. "Und darauf sind wir stolz."

Kanzleramtsminister Altmaier verwies in seiner Kurzbotschaft auf Twitter ebenfalls auf die "grundlose Haft für viele Deutsche" in der Türkei und nannte diese "Unrecht". Der CDU-Politiker verwahrte sich außerdem gegen Nazivergleiche. Diese "verletzen unsere Ehre", schrieb er.

Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "Propaganda" vor. Erdogans Verhalten sei "eines Präsidenten unwürdig", erklärte Özdemir. "Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen."

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die türkischen Reisehinweise "eine Farce". Er forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den EU-Beitrittsprozess der Türkei zu stoppen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sprach von "dummem Cabaret" der Türkei. Europa sei ein "gastlicher Kontinent für alle Menschen", sagte er der "Heilbronner Stimme".

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am 3. September beim TV-Duell zur Bundestagswahl wie ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz klar gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die Kanzlerin hatte dabei angekündigt, sie wolle nun mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, "ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können".

Erdogan rückte Merkel und Schulz am Mittwoch wegen dieser Äußerungen in die Nähe von Nazis. Der Präsident hatte der Bundesregierung bereits im Frühjahr vorgeworfen, sie wende "Nazi-Methoden" an, weil sie seinen Ministern vor dem Referendum über die neue türkische Verfassung Wahlkampfauftritte in Deutschland untersagt hatte.

Die deutsch-türkischen Beziehungen befinden sich auf einem Tiefpunkt. Grund für die Spannungen sind unter anderem die Kritik der Bundesregierung am harten Vorgehen von Erdogans Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Jahr und die Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei.

Quelle: 2017 AFP
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