Spahn: Wegen steigender Ausgaben höherer Pflegebeitrag nötig

Vor dem Hintergrund eines überraschend hohen Defizits in der
gesetzlichen Pflegeversicherung hält auch die SPD höhere Beiträge
für unumgänglich.
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Vor dem Hintergrund eines überraschend hohen Defizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung hält auch die SPD höhere Beiträge für unumgänglich.

 © Angelika Warmuth - dpa/AFP/Archiv
17.05.2018 - 14:23 Uhr

Angesichts der steigenden Ausgaben in der Pflege kommen auf die Versicherten womöglich höhere Beiträge zu. Zur Finanzierung der Mehrausgaben könnte der Beitrag zur Pflegeversicherung im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht in diesem Jahr von zusätzlichen Ausgaben der Pflegekassen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro aus.

Damit werde sich das Defizit in der Pflegeversicherung über die bisher eingeplante gut eine Milliarde Euro hinaus "auf eine Größenordnung von rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018 erhöhen", erklärte GKV-Vorstand Gernot Kiefer. Das wären nach Aussage von Spahn "0,2 Beitragssatzpunkte, die spätestens im nächsten Jahr benötigt würden". Der Minister will zunächst aber einen "Kassensturz" machen.

"In zwei bis drei Wochen haben wir eine genaue Übersicht, wie sich die Pflegefinanzen entwickeln", sagte Spahn. Von der Pflegereform profitierten etwa 110.000 Menschen mehr von den Leistungen, das heiße andersherum, "wir brauchen auch mehr Geld".

Der Beitrag zur Pflegeversicherung war zuletzt Anfang 2017 um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben worden. Für Kinderlose sind es es derzeit 2,80 Prozent.

Der Kassen-Spitzenverband macht vor allem die steigende Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen bekommen, sowie die höheren Leistungsbezüge für die Mehrausgaben verantwortlich. Bekamen Ende 2016 noch 2,95 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, werden es bis Ende dieses Jahres bereits rund 3,46 Millionen Leistungsempfänger sein. Dies seien deutlich mehr, als vor der jüngsten Pflegereform erwartet worden war, und so viele wie nie zuvor.

Mit Einführung der Pflegestärkungsgesetze waren Anfang vergangenen Jahres erhebliche Leistungsausweitungen in der Pflege beschlossen worden, auch um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Im Zuge der Reform wurden zudem die bisher drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt, damit wird auch die Demenz stärker erfasst.

Der "unerwartet hohe Anstieg an Leistungsempfängern und die höheren Leistungsbezüge der Pflegebedürftigen" führten seither zu deutlich steigenden Ausgaben, erklärte GKV-Vorstand Kiefer. So bekamen beispielsweise im vergangenen Jahr zusätzlich rund 115.000 Menschen ambulante Leistungen. Allein dies führt dem Kassenverband zufolge im laufenden Jahr zu Mehrausgaben von rund 0,9 Milliarden Euro.

Durch den steigenden Anteil an höheren Pflegegraden sind ebenfalls zusätzliche Ausgaben für die Pflegeversicherung verbunden, die die Kassen für das laufende Jahr auf rund eine halbe Milliarde Euro beziffern.

Je höher der Pflegegrad eines ambulant betreuten Pflegebedürftigen ist, desto höher sind zudem auch die Leistungen zur sozialen Sicherung, die die pflegenden Angehörigen dafür erhalten. Dazu zählen zusätzliche Zahlungen der Pflegeversicherung an die Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Zusatzkosten dadurch belaufen sich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Alles in allem summierten sich die Mehrausgaben auf schätzungsweise zwei Milliarden Euro.

Bereits im vergangenen Jahr schloss die gesetzliche Pflegeversicherung trotz einer Beitragserhöhung mit einem Defizit von 2,4 Milliarden Euro ab. Die Reserve der Pflegeversicherung schmolz auf 6,9 Milliarden Euro ab.

Quelle: 2018 AFP
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