Trotz wachsender Kritik keine deutliche Verurteilung rechter Gewalt durch Trump

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14.08.2017 - 13:55 Uhr

Trotz wachsender Kritik hat US-Präsident Donald Trump eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme wegen der Gewalt in Charlottesville weiter vermieden. Anders als Trump verurteilten hochrangige US-Regierungsvertreter den Angriff eines mutmaßlichen Rechtsextremisten mit einem Auto auf eine Gruppe Gegendemonstranten scharf: US-Justizminister Jeff Sessions sprach am Montag von "einheimischem Terrorismus", US-Vizepräsident Mike Pence von "gefährlichen Randgruppen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die "rassistische, rechtsextreme Gewalt".

Trump steht seit der Gewalt bei einem rechtsextremen Aufmarsch, durch die am Samstag in der Universitätsstadt Charlottesville eine 32-Jährige Gegendemonstrantin getötet wurde, in der Kritik. Zahlreiche Politiker der Demokraten und seiner eigenen Partei, den Republikanern, hatten Trump vorgeworfen, die Rechtsextremen nicht klar als Schuldige zu benennen. Stattdessen hatte Trump die "Gewalt auf vielen Seiten" verurteilt und damit die Rechtsextremen auf eine Stufe mit den antirassistischen Gegendemonstranten gestellt.

US-Vizepräsident Pence hob anders als Trump am Sonntag hervor, es gebe "keine Toleranz für Hass und Gewalt" von Neonazis oder Rassisten. Er fügte hinzu: "Diese gefährlichen Randgruppen haben keinen Platz im öffentlichen Leben und in der Debatte in Amerika und wir verurteilen sie auf das Schärfste."

Nach Auffassung von US-Justizminister Sessions kann der Angriff des mutmaßlichen Rechtsextremisten, der offenbar absichtlich mit seinem Auto in die Gruppe von Gegendemonstranten gefahren war, als "Terrorismus" eingestuft werden. Sessions sagte am Montag dem Sender ABC, die Attacke mit einem Todesopfer und 19 Verletzten "passt zur Definition von einheimischem Terrorismus nach unserem Gesetz".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die Tat am Montag scharf. "Das ist rassistische, rechtsextreme Gewalt", sagte Merkel in Berlin. "Dagegen muss mit aller Kraft und aller Eindeutigkeit vorgegangen werden, egal wo auf der Welt das passiert."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte den US-Präsidenten direkt: "Trumps halbherziges Herumlavieren zu rechtsextremen Gewaltausbrüchen ist fatal", teilte Maas am Montag in Berlin mit. "Wer da nicht klare Haltung zeigt, muss sich vorhalten lassen, Neonazis sogar zu ermutigen."

Das Weiße Haus hatte am Sonntag Vorwürfe zurückgewiesen, Trump habe sich nicht klar genug von den Ultrarechten distanziert. "Der Präsident hat in seiner Erklärung sehr klar betont, dass er alle Formen der Gewalt, des Fanatismus und Hasses verurteilt", hatte Washington erklärt. Dies gelte "natürlich auch für Neonazis, den Ku Klux Klan und alle extremistischen Gruppen".

Zu dem Aufmarsch in Charlottesville hatten mehrere Gruppierungen vom extrem rechten Rand aufgerufen - unter ihnen der rassistische Ku Klux Klan und die Alt-Right-Bewegung, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte. Manche Teilnehmer des Aufmarsches gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen.

Quelle: 2017 AFP
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