US-Friedensplan sieht Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem

Blick über die Altstadt von Jerusalem, in der Mitte der Turm der
evangelischen Erlöserkirche.
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Blick über die Altstadt von Jerusalem, in der Mitte der Turm der evangelischen Erlöserkirche.

 © Stefanie Järkel
17.01.2019 - 10:52 Uhr

US-Präsident Trump will mit einem Friedensplan den jahrzehntealten Nahost-Konflikt beenden. Nun berichtet das israelische Fernsehen über angebliche Details des Plans. Die Palästinenser reagieren ablehnend, Israel schweigt.

Tel Aviv (dpa) - Der lang erwartete US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht nach einem Bericht des israelischen Fernsehens die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem. Außerdem sollten rund 90 Prozent des Westjordanlandes das Gebiet dieses Staates bilden, berichtete das Fernsehen.

Der US-Nahostgesandte Jason Greenblatt bezeichnete den Bericht auf Twitter als "nicht akkurat". Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen.

Große Siedlungsblöcke im Westjordanland sollen dem Bericht zufolge zu Israel gehören. Kleinere sollten nicht weiter ausgebaut werden. Kleine Siedlungen, die auch nach israelischem Gesetz illegal sind, sollten evakuiert werden. Die Palästinenser sollen Gebiete zur Kompensation aus Israel erhalten.

Israel unterscheidet selbst zwischen illegalen Siedlungen und mit israelischer Genehmigung gebauten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind alle Siedlungen illegal und stellen ein Hindernis für eine Friedensregelung mit den Palästinensern dar.

Jerusalem soll dem Bericht nach geteilt werden. Israels Hauptstadt solle West-Jerusalem und Teile von Ost-Jerusalem umfassen. Die meisten arabischen Viertel in Ost-Jerusalem sollten allerdings die Hauptstadt des Palästinenserstaates bilden. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas hat aktuell ihren Sitz in Ramallah im nördlichen Westjordanland.

Die Jerusalemer Altstadt, die im Ostteil liegt, mit ihren heiligen Stätten für Juden, Christen und Muslime solle unter israelische Staatshoheit fallen. Allerdings solle das Gebiet mit den Palästinensern, Jordanien und eventuell weiteren Staaten gemeinsam verwaltet werden. In der Altstadt sind die religiösen Heiligtümer Grabeskirche, Klagemauer und Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Edles Heiligtum) mit der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom.

Zum von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gazastreifen gab es keine Aussagen. In dem Küstengebiet an der Grenze zu Ägypten leben rund zwei Millionen Palästinenser.

Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie das Außenministerium wollten sich nicht zu dem Bericht äußern.

Ein Sprecher von Abbas reagierte ablehnend. "Jeder Plan, der nicht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt beinhaltet, ist dazu verdammt zu scheitern", sagte Nabil Abu Rudeineh.

Seit Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt im Dezember 2017 lehnen die Palästinenser die USA als neutrale Vermittler in dem Konflikt ab. Im Mai 2018 verlegten die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Nach Medienberichten soll Trump die Präsentation des Friedensplanes bis zu den israelischen Wahlen am 9. April auf Eis gelegt haben, um Netanjahu nicht unter Druck zu setzen. Trump hatte bereits vor seinem Amtsantritt im Januar 2017 einen Nahost-Friedensplan angekündigt, die Präsentation jedoch immer wieder verschoben.

Quelle: dpa-infocom GmbH
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