Klimaschutz mitentscheidend für Erfolg oder Scheitern des G20-Gipfels

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem ersten Besuch in
Deutschland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One
landete am Nachmittag auf dem Flughafen Hamburg. Trump nimmt am
G20-Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer
teil. 
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US-Präsident Donald Trump ist zu seinem ersten Besuch in Deutschland eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Nachmittag auf dem Flughafen Hamburg. Trump nimmt am G20-Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer teil. 

 © Christof STACHE - AFP
06.07.2017 - 16:12 Uhr

An den Aussagen zum Klimaschutz dürfte sich mitentscheiden, ob der G20-Gipfel in Hamburg zum Erfolg wird oder scheitert. Kurz vor dem Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag, sie erwarte Gespräche, "die nicht ganz so einfach sind". Noch am Abend wollte sie US-Präsident Donald Trump treffen, um mögliche Kompromisse auszuloten.

Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Seitdem wird befürchtet, dass mehrere Schwellenländer dem folgen könnten. Merkel will auf dem zweitägigen G20-Gipfel größtmögliche Gemeinsamkeit in der Klimapolitik, aber auch bei den schwierigen Themen Welthandel und Migration erreichen.

Die Kanzlerin führte deswegen seit Tagen intensive Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs. Auch deren Unterhändler suchen unentwegt nach gemeinsamen Formulierungen für die G20-Erklärung, die nach Ende des Gipfels am Samstag veröffentlicht werden soll. Aus Verhandlungskreisen hieß es, der Entwurf der Erklärung sei etwa zehn Seiten lang - für ein solches Gipfelkommuniqué wäre das ungewöhnlich kurz.

Wie ein möglicher Kompromiss in der Klimapolitik aussehen könne, vermöge sie noch nicht sagen, sagte Merkel. "Wir sind immer noch in den Verhandlungen." Auf dem G7-Gipfel Ende Mai in Italien war Trumps Isolation beim Klimaschutz auch in der Abschlusserklärung deutlich geworden. Dass es in Hamburg am Ende zu einer 19:1-Situation kommt, will Merkel vermeiden. Große Bedeutung dürfte dabei einem Treffen Merkels mit Trump am Donnerstagabend in einem Hamburger Hotel zukommen.

"Natürlich werden wir auch Dissenz nicht übertünchen, sondern Dissenz auch benennen. Denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen", blickte Merkel auf die zweitägigen Verhandlungen in Hamburg voraus. Als besonders umstritten gilt außer dem Klimaschutz auch die Handelspolitik.

Während Merkel für einen freien Welthandel auf der Basis gemeinsamer Regeln wirbt, vertritt Trump eine protektionistische Sichtweise und will allein nach den Interessen der USA handeln. Sie glaube, dass die Globalisierung zum Nutzen aller gestaltet werden könne, ohne dass es immer Gewinner und Verlierer gebe, sagte Merkel.

Mit Spannung erwartet wurde auch ein Treffen zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagabend in Hamburg. Die deutsch-türkischen Beziehungen werden durch eine Reihe von Streitpunkten belastet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er habe die "klare Erwartung" an die Kanzlerin, dass sie das Schicksal des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel anspreche. Außerdem müsse Merkel deutlich machen, dass Erdogan die Bundesrepublik mit Auftritten vor Anhängern nicht als "Plattform für seine Parteipolitik" nutzen könne.

Zu dem G20-Gipfel werden zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern erwartet, darunter bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten. Es wird mit Ausschreitungen gerechnet. Mindestens 19.000 Beamte werden das Gipfeltreffen absichern. In der Nacht zum Donnerstag blieb eine Kundgebung nach Polizeiangaben aber weitgehend ruhig.

Quelle: 2017 AFP
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