++ gut 40 Teilnehmer bei versammlungsrechtlichen Aktionen ++ Polizei gewährleistet Versammlungen, unterbindet jedoch Weiterbau von "illegalen" Bauten im Lüner Holz ++ Flaschenwurf und Einwirken ...
++ gut 40 Teilnehmer bei versammlungsrechtlichen Aktionen ++ Polizei gewährleistet Versammlungen, unterbindet jedoch Weiterbau von "illegalen" Bauten im Lüner Holz ++ Flaschenwurf und Einwirken auf Funkstreifenwagen ++
Lüneburg (ots) - Lüneburg
Eine versammlungsrechtliche Aktion von gut 25 TeilnehmerInnen begleitete die Polizei durch Absicherung in den Mittagsstunden des 21.12.25 vom Lüneburger Marktplatz bis zum "Lüner Holz" - Lüneburg/Adendorf.
Im Waldgebiet angekommen, stellten die Beamten gegen 13:00 Uhr ein Dutzend weitere Personen fest, die Werkmaterialien (Holz und Seile) zu zwei bereits seit geraumer Zeit installierten Baumplattformen im Lüner Holz transportierten.
Beide Personengruppen wurden jeweils versammlungsrechtlich bewertet und das Rechts auf Versammlungsfreiheit gewährleistet.
Rechtliche Einordnung
Bereits in der letzten Woche hatten Polizei und Hansestadt Lüneburg auch nach Bewertung durch den Rechtsbereich die beiden Plattformen als Bauten u.a. aufgrund des Waldgesetzes und der Nds. Bauordnung als rechtlich nicht zulässig und somit als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingeordnet.
Die Behörden wollten den Zustand beobachten und stehen dabei grundsätzlich in engem Austausch auch zu weiteren möglichen Maßnahmen.
Polizeiliche Maßnahmen
Aufgrund dieser rechtlichen Einschätzung untersagten die vor Ort befindlichen Polizeikräfte am 21.12. den anwesenden Personen den Weiterbau von möglichen weiteren Bauten oder Plattformen und veranlassten den Abtransport des Materials. Dieses wurde durch Mitarbeiter der AGL Lüneburg der Hansestadt abtransportiert.
Die bereits installierten Plattformen sowie zwei vermeintliche Personen in den Bäumen waren von diesen Maßnahmen nicht betroffen.
Einzelne der vor Ort befindlichen Personen waren mit den Maßnahmen nicht einverstanden, so dass es zu Wortgefechten sowie einem Flaschenwurf auf die Polizeikräfte kam. Parallel wirkte eine Teilnehmerin auf die Reifen eines angestellten Funkstreifenwagens ein, so dass dieser Luft verlor.
Die Einsatzkräfte mussten in mehreren Fällen einzelne Personen zurückschieben, stellten die Personalien der betroffenen Personen fest und ermitteln wegen Landfriedensbruchs und Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Bezüglich der noch im Lüner Forst installierten zwei Plattformen und Bauten stehen die verantwortlichen Behörden in engem Austausch.
Eine versammlungsrechtliche Aktion von gut 25 TeilnehmerInnen begleitete die Polizei durch Absicherung in den Mittagsstunden des 21.12.25 vom Lüneburger Marktplatz bis zum "Lüner Holz" - Lüneburg/Adendorf.
Im Waldgebiet angekommen, stellten die Beamten gegen 13:00 Uhr ein Dutzend weitere Personen fest, die Werkmaterialien (Holz und Seile) zu zwei bereits seit geraumer Zeit installierten Baumplattformen im Lüner Holz transportierten.
Beide Personengruppen wurden jeweils versammlungsrechtlich bewertet und das Rechts auf Versammlungsfreiheit gewährleistet.
Rechtliche Einordnung
Bereits in der letzten Woche hatten Polizei und Hansestadt Lüneburg auch nach Bewertung durch den Rechtsbereich die beiden Plattformen als Bauten u.a. aufgrund des Waldgesetzes und der Nds. Bauordnung als rechtlich nicht zulässig und somit als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingeordnet.
Die Behörden wollten den Zustand beobachten und stehen dabei grundsätzlich in engem Austausch auch zu weiteren möglichen Maßnahmen.
Polizeiliche Maßnahmen
Aufgrund dieser rechtlichen Einschätzung untersagten die vor Ort befindlichen Polizeikräfte am 21.12. den anwesenden Personen den Weiterbau von möglichen weiteren Bauten oder Plattformen und veranlassten den Abtransport des Materials. Dieses wurde durch Mitarbeiter der AGL Lüneburg der Hansestadt abtransportiert.
Die bereits installierten Plattformen sowie zwei vermeintliche Personen in den Bäumen waren von diesen Maßnahmen nicht betroffen.
Einzelne der vor Ort befindlichen Personen waren mit den Maßnahmen nicht einverstanden, so dass es zu Wortgefechten sowie einem Flaschenwurf auf die Polizeikräfte kam. Parallel wirkte eine Teilnehmerin auf die Reifen eines angestellten Funkstreifenwagens ein, so dass dieser Luft verlor.
Die Einsatzkräfte mussten in mehreren Fällen einzelne Personen zurückschieben, stellten die Personalien der betroffenen Personen fest und ermitteln wegen Landfriedensbruchs und Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Bezüglich der noch im Lüner Forst installierten zwei Plattformen und Bauten stehen die verantwortlichen Behörden in engem Austausch.
Quelle: Niedersachsen