Ermittlungen gegen Kommunalpolitikerin
02.09.2025 - 15:33 Uhr
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Aufgrund einer Anzeige besteht der Verdacht, dass eine Neustadter Kommunalpolitikerin der AfD letzte Woche unsachliche Kommentare bezüglich der Gruppe "Omas gegen Rechts" als Veranstalter einer Mahnwache geteilt hatte.
Neustadt an der Weinstraße (ots) - Zur Überprüfung der Anzeige haben die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen.
Die Politikerin steht im Verdacht, über einen Messengerdienst einen Status mit Bezug zu der Anfang September in Neustadt geplanten Veranstaltung mit ihren Kontakten geteilt und mit unsachlichen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Äußerungen kommentiert zu haben.
Durch die Ermittlungen wird folglich auch geprüft, ob die Äußerungen strafbar sind. Mit der Kommunalpolitikerin wurde eine Gefährderansprache durchgeführt, um sie von der Begehung von Straftaten oder gefahrenverursachenden Handlungen abzuhalten.
Die Politikerin steht im Verdacht, über einen Messengerdienst einen Status mit Bezug zu der Anfang September in Neustadt geplanten Veranstaltung mit ihren Kontakten geteilt und mit unsachlichen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Äußerungen kommentiert zu haben.
Durch die Ermittlungen wird folglich auch geprüft, ob die Äußerungen strafbar sind. Mit der Kommunalpolitikerin wurde eine Gefährderansprache durchgeführt, um sie von der Begehung von Straftaten oder gefahrenverursachenden Handlungen abzuhalten.
Quelle: Rheinland-Pfalz
