Heftiger Streit um Ausgangssperre bei Illner: Scholz spricht von "Verbrechen", Lindner von Klage

Olaf Scholz plädierte zu Gast bei "Maybrit Illner" für die vom
Bund vorgesehene Ausgangsbeschränkung.
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Olaf Scholz plädierte zu Gast bei "Maybrit Illner" für die vom Bund vorgesehene Ausgangsbeschränkung.

© ZDF

Die Fallzahlen in der Corona-Pandemie steigen weiter an, und die Rufe nach härteren Regeln werden immer lauter. Dementsprechend heiß her ging es bei ZDF-Talkerin Maybrit Illner, wo sich Olaf Scholz und Christian Lindner heftig über eine mögliche Ausgangssperre zofften. Der FDP-Chef kündigte sogar eine Klage an.

Mit der geplanten Notbremse auf Bundesebene will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland stoppen. Angesichts steigender Inzidenzen und einer kritischen Lage auf den Intensivstationen scheinen neue Maßnahmen unausweichlich. Doch am Vorgehen der Regierung wird herbe Kritik laut - wie auch die Donnerstagsausgabe der Sendung von ZDF-Talkerin Maybrit Illner offenbarte. Besonders an der im Infektionsgesetz vorgesehenen Ausgangsbeschränkung schieden sich die Geister.

Vizekanzler Olaf Scholz schwang sich wie zu erwarten als Fürsprecher der Ausgangssperre auf. Er sei überzeugt davon, dass damit das Infektionsgeschehen eingebremst werden könne und, "dass es richtig ist, sie in das Gesetz reinzuschreiben". Scholz versprach zudem, "klug und lebensnah" bei der Gestaltung der Maßnahmen vorzugehen. Dann seien die Regelungen eine Erleichterung für die Bürger, "weil sie dann wissen, woran sie sind." Rhetorisch setzte er sogar noch einen drauf und meinte: "Es wäre ein Verbrechen, diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen!"

"Maybrit Illner" (ZDF): "... dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben"

FDP-Chef Christian Lindner, ebenfalls zu Gast bei "Maybrit Illner", sah das anders. Er wies auf Datenmaterial hin, das die Wirksamkeit einer Ausgangssperre, wie es sie etwa während des "Dauerlockdowns" in Frankreich gegeben hatte, anzweifelte. Sich starr auf Inzidenzwerte zu berufen, sei nicht der richtige Weg, so Lindner. Ebenso störte sich der FDP-Politiker daran, dass kein Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften gemacht werde. Eine sinnvolle Maßnahme sei etwa, im Privaten Kontakte einzuschränken und Testkapazitäten zu erhöhen, so Lindner.

Angesichts der scharfen Rhetorik seines Politkollegen Scholz zeigte sich der FDP-Chef erbost und konterte: "Ich möchte Sie bitten auf Vokabular wie 'Verbrechen' zu verzichten!" Und Lindner hatte sich erst warmgelaufen. Mit einer Drohung ging er schließlich komplett in den Angriffsmodus über. "Sollten Sie das so beschließen, Herr Scholz, dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben!" Lindner weiter: "Das sollten wir gemeinsam verhindern, indem Sie einfach gutgemeinte Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen."

Später in der Sendung folgte zwischen den beiden Hauptprotagonisten des Talk-Abends ein Scharmützel mit großen Vorwürfen von beiden Seiten. Scholz warf Lindner an den Kopf, er würde "dem Ernst der Sache" nicht gerecht werden. Das ließ der FDP-Mann nicht so stehen und entgegnete: "Mit dem Selbstbewusstsein, wie Sie hier sicher sind, das wäre ich an Ihrer Stelle nicht!" Scholz konterte erneut: "Wenn die Tatsache, dass es zwei Meinungen gibt, dazu führt, dass wir gar nichts mehr machen, haben wir auch ein großes Problem."

Lauterbach warnt: "Uns läuft die Zeit davon!"

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, bei Maybrit Illner zugeschaltet aus Berlin, pochte auf ein schnelles Handeln. Die Lage in den Intensivstationen sei ernst, dort spiele sich "eine Tragödie" ab. Lauterbach sprach von Patienten, die im Durchschnitt zwischen 47 und 48 Jahre alt seien: "Das sind Menschen mitten im Leben. Die beatmen wir fünf, sechs Wochen lang, und die Hälfte ungefähr von den voll Beatmeten stirbt." Eine Debatte über rechtlich einwandfrei ausformulierte Regelungen könne man sich schlicht nicht mehr leisten: "Uns läuft die Zeit davon!" Es würden "viele Kinder ihre Eltern verlieren", warnte Lauterbach.

Die Kritik an der Ausgangssperre konnte der Politiker derweil nicht nachvollziehen. "Ich höre ständig, was nicht funktioniert, was aber im Ausland wunderbar geklappt hat", klagte Lauterbach mit Verweis auf eine von der Uni Oxford durchgeführte Metastudie zu allen weltweit verhängten Ausgangssperren. Nicht nur er könne die Debatte nicht verstehen, "das tut übrigens auch kein Mediziner".

Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
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