Koalitionsbeschlüsse: ZDF-Moderatorin unterbricht Jens Spahn, um auf "fatales Signal" fürs Klima hinzuweisen

Union und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss auf Maßnahmen geeinigt, die Deutschland als Wirtschaftsstandort stärken sollen. So ist neben der Einführung eines Industriestrompreises auch eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr geplant. "Das alles riecht sehr nach Wirtschaft zuerst - und dann kommt das Klima", fasst ZDF-Moma-Moderatorin Eva-Maria Lemke die Ergebnisse am Freitagmorgen zusammen.

Dieser Einschätzung will ihr Gast Jens Spahn nicht widersprechen: "Wirtschaft zuerst ist ja genau das richtige Motto", findet der Fraktionsvorsitzende der Union. "Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft, Arbeitsplätze gehen verloren, vor allem die deutsche Industrie - Chemie, Automotive, Stahl - leidet", führt er aus.

Aus diesem Grund wolle und müsse man Letztere "entlasten bei den Energiekosten", erklärt Spahn und kommt auf die Luftfahrtbranche zu sprechen. "Jedes Flugzeug, das in Deutschland stationiert ist, schafft um die 250 Arbeitsplätze", argumentiert er. Die deutsche Flugindustrie brauche "wieder eine Stärkung, die ist immer noch unter Vor-Corona-Niveau - und das wollen wir ändern", sagt der CDU-Politiker - und wird von der Moderatorin unterbrochen.

Jens Spahn: "Das ist ja brutal"

"Ist das nicht auch ein fatales Signal? Jetzt gerade parallel zur Weltklimakonferenz, wo man sich darum bemüht, die CO₂-Emissionen zu senken, subventionieren Sie die fossilen Energieträger ganz gewaltig", gibt Lemke zu bedenken. Jens Spahn scheint darin keinen Widerspruch zu sehen. "Worum es ja gehen muss, gerade bei einer Koalition aus Union und SPD, ist wirtschaftliche Stärke, auch industrielle Stärke", betont er. "Industrieland bleiben und Klimaschutz zusammenbringen - das darf ja kein Gegensatz sein, sonst verliert es Akzeptanz."

Drei Jahre zu schrumpfen, "das ist ja brutal", findet Spahn. "Die Deutschen spüren es ja: Wir sind ärmer geworden als Land." Die wichtigste und größte Aufgabe für die Koalition sei es deshalb, "diesem Land endlich wieder wirtschaftliches Wachstum zu bringen".

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