Aktion "Grünes Licht für mehr Stellplätze"

Am Montag, 2. Oktober 2017, traf in der Redaktion eine E-Mail ein. Betreff: „Eilt sehr!!!! Hilferuf aus Leipzig!!!!!!“ Uwe Bürger, der Betreiber des Reisemobilhafens Leipzig „Parc Ferme“, bat um Unterstützung, in der vagen Hoffnung, die Nutzungsuntersagung für seinen Stellplatz nach einem vier Jahre währenden Streit in letzter Minute abwenden zu können.

Was war geschehen?

Bürger hatte 2012 in Leipzigs Süden an der Agra-Parkgaststätte im Dolitzer Holz einen verwilderten Parkplatz entdeckt und gepachtet. Er rodete, brachte Splitt ein, ließ Beleuchtung und Stromanschlüsse, V+E und W-LAN-Hotspot installieren, errichtete ein kleines Blockhaus und einen Geräteschuppen und organisierte einen Brötchenservice. All das kam bei Reisemobilfahrern gut an, und Bürger durfte sich bald über eine gute Auslastung und viele freundliche Kommentare freuen.

Bereits im September 2013 teilte die Stadt Bürgers Verpächter mit, dass aus ihrer Sicht hier einebaugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung vorliege. Der Grundstückseigner reichte einen entsprechenden Bauantrag ein, versäumte aber infolge einer schweren Erkrankung (mit mittlerweile tödlichem Ausgang), diesen nachzubessern, wie von der Stadt gefordert. Pech für Uwe Bürger. Die Stadt interpretierte das Ausbleiben der Nachbesserung als Rücknahme des Antrags. Von da an nahm das Schicksal seinen Lauf.

Ein Empfehlungsschreiben nach einer Ortsbesichtigung durch Behördenvertreter ging verloren, ein Antrag auf Duldung wurde von der Stadt abgelehnt. Anfang September 2016 kam die „ Bauaufsichtliche Anordnung“, die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes einzustellen, gegen die Uwe Bürger am 7. Oktober Widerspruch erhob – dem die Stadt wiederum nicht stattgab. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. Das Verfahren wurde nun der Landesdirektion Sachsen vorgelegt.

Stadtverwaltung vs. Stellplatz-Betreiber

Interessant sind die Argumente der Behörden. Unter anderem heißt es da, dass für das Gelände eine Nutzungsgenehmigung lediglich für den Betrieb eines Parkplatzes vorgelegen habe, tatsächlich aber eine Hauptnutzung als Wohnmobilstellplatz zu Übernachtungszwecken vorliege. „Dass mit der Nutzung des Parkplatzes als Wohnmobilstellplatz von der genehmigten Parkplatznutzung abgewichen wird, ist auch durch die ... erbrachten Dienstleistungen wie Strom- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und Brötchenservice eindeutig indiziert. Dieser Service geht über eine übliche Parkplatznutzung deutlich hinaus.“

Die Behörde kann sich nun auf rein formelle Positionen zurückziehen. Eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung liege nicht vor, die Nutzungsänderung sei nicht offensichtlich genehmigungsfähig, das Vorhaben widerspreche dem Flächennutzungsplan, beeinträchtige öffentliche Belange, berühre Belange des Landschafts- und Vogelschutzes und dergleichen mehr.

Haben die Leipziger etwas gegen Reisemobile?

Auf Nachfrage erhielt promobil eine Erklärung des Dezernats Wirtschaft und Arbeit der Stadt. Dort wird auf das 2016 durchgeführte Projekt „ Konzept/Planung eines Netzes von Wohnmobilstellplätzen außerhalb von Campingplätzen im Verbandsgebiet des Kommunalen Forums Südraum Leipzig“ verwiesen. Darin wird auch ein Bedarf „für einen qualifizierten Sammelstellplatz im südlichen und östlichen Stadtgebiet“ erkannt. Weiter heißt es in der Erklärung wenig konkret: „Es gibt bereits mehrere Anfragen von Interessenten für eine Betreibung solcher Einrichtungen.

Das Amt für Wirtschaftsförderung ist im Kontakt mit den Interessenten und begleitet die Interessenten ... bei der Standortsuche.“ Schade: Ein toller Standort war bereits gefunden – samt einem Interessenten, der sich als tatkräftiger, erfolgreicher Betreiber bewährt hat. Ob sich da der Amtsschimmel nicht ganz dumm vergaloppiert hat?