Innenministerkonferenz: Beuth fordert härtere Strafen für Pyrotechnik-Einsatz

Wiesbaden (SID) - Der hessische Innenminister Peter Beuth hat beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Magdeburg seine Forderung nach "einer Mindeststrafe von einem Jahr" für das Abbrennen von sogenannten bengalischen Feuern in Menschenmengen bekräftigt. Dabei geht es dem CDU-Politiker vor allem um den Einsatz der Pyrotechnik in Fußballstadien. Um diese Forderung umzusetzen, müsste das Sprengstoffgesetz verschärft werden. Im Laufe des Mittwochs erhielt Beuth für seinen Vorstoß Unterstützung von Kollegen und den Polizeigewerkschaften.

"Es ist zu begrüßen, dass meine Initiative für eine Strafverschärfung für den bereits verbotenen Bengalo-Einsatz in deutschen Stadien zu einer breiten Diskussion geführt hat", sagte Beuth: "Ich warne aber ausdrücklich davor, jetzt eine Debatte über gute und schlechte Pyrotechnik zu führen. Es gibt keine 'kalte' Pyrotechnik. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden sind auch 200 oder 300 Grad heiße Fackeln brandgefährlich für jeden Stadionbesucher, denn sie können ebenso zu schweren Verletzungen führen. Deshalb sind sie auch zu Recht verboten."

Beuths bayerischer Kollege Joachim Herrmann fordert ebenfalls härtere Strafen. "Das illegale Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder Zünden von Bengalos und Rauchfackeln ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gefährliche Straftat, bei der schlimmste Verletzungen drohen. Das muss sich auch im Strafmaß widerspiegeln", sagte der CSU-Politiker der Welt.

In der gleichen Zeitung unterstützten die Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften einen solchen Kurs. "Wer nicht versteht, dass das Abbrennen von Bengalos, der Einsatz explosionsgefährlicher Stoffe, für die ganz überwiegende Mehrheit der friedlichen Zuschauer hoch gefährlich ist und damit mögliche Verletzungen von Stadionbesuchern billigend in Kauf genommen werden, muss schärfere Konsequenzen spüren", sagte Oliver Malchow für die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG) meinte Rainer Wendt: "Eine solche abschreckende Wirkung ist notwendig. Denn leider verstehen solche Fußball-Rowdys keine andere Sprache mehr. Wenn die Vereine an ihre Grenzen kommen, helfen eben nur konsequente Strafen."

Aus Beuths Sicht hat die Betrachtung der laufenden Saison und vergangener Spielzeiten gezeigt, dass sich trotz Strafen seitens der Vereine oder Bußgelder der Behörden bei "einem geringen Anteil von gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Personen keine Verhaltensänderung" eingestellt habe. "Nur weil rücksichtslose Chaoten das Abfackeln von Pyros zu einem Kulturgut erklären, darf doch der Staat nicht ein Auge zudrücken und sie gewähren lassen", äußerte Beuth: "Nach wie vor gefährden diese Chaoten durch das Abbrennen von Pyrotechnik ihre Mitmenschen. Dieses Verhalten ist nicht tolerierbar."