Nach Söder-Vorstoß: SPD-Mann klagt über "Kampagne gegen das Bürgergeld"

Für in Deutschland lebende Ukrainerinnen und Ukrainer hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld ausgegeben. Markus Söder hält diese Summe für zu hoch: Im "Sommerinterview" mit dem ZDF forderte der CSU-Chef deshalb, die Leistung zu streichen.

"Ich bin überrascht über diese Sommerloch-Diskussion", wunderte sich nun Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im ZDF-"Morgenmagazin" über Söders Vorschlag. Dieser widerspreche dem Koalitionsvertrag. "Wir haben noch nicht mal die Tinte trocken", ärgerte sich der SPD-Politiker: "Da liegt kein Segen drauf. Verträge müssen eingehalten werden - und ich empfehle allen, zu einer vernünftigen, sachlichen Diskussion zurückzukommen und den Koalitionsvertrag umzusetzen."

Dass die Ausgaben fürs Bürgergeld gestiegen seien, liege vor allem an der höheren Arbeitslosigkeit sowie den gestiegenen Lebenshaltungskosten. "Wir müssen eins ganz deutlich sagen: Der Vorschlag, den Ukrainern, die schon hier sind, ihren Status zu entziehen - der hat ganz wenig mit den Ukrainern zu tun, sondern ist Teil einer umfassenden Kampagne gegen das Bürgergeld", wetterte der SPD-Mann.

"Die allermeisten Leute, die Bürgergeld beziehen, wollen arbeiten"

Er betonte: "Die allermeisten Leute, die Bürgergeld beziehen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wollen arbeiten. Die arbeiten zum guten Teil auch und sind Aufstocker. Nur ein kleiner Teil nutzt das System aus." Wer wie Söder den Eindruck vermittle, man könne mit der Streichung des Bürgergelds den Haushalt sanieren, streue Bovenschulte zufolge "den Menschen Sand in die Augen".

Der 59-Jährige forderte dazu auf, sich auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu konzentrieren: "Diejenigen Menschen, die schon hier sind aus der Ukraine, die behalten ihren Status. Diejenigen, die neu dazukommen, die erhalten einen neuen Status, die erhalten dann Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz."

Söders Behauptung, die Streichung des Bürgergelds animiere die Menschen zur Arbeit, hält Bovenschulte für unsinnig: "Wenn Menschen aus dem Bürgergeldsystem rauskommen und in das Asylbewerberleistungssystem, verbessert das ja nicht die Chancen, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden." Das Gegenteil sei der Fall: "Beim Bürgergeld sind die Jobcenter zuständig. Die können qualifizieren, die können unterstützen. Die sind dafür ausgerüstet und ausgerichtet, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist beim Asylbewerberleistungsgesetz ganz anders."