Trump "die Folterwerkzeuge zeigen": Miosgas Gäste fordern Kehrtwende

Noch nie waren die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union schlechter. Verantwortlich dafür ist US-Präsident Donald Trump. Der hat acht EU-Länder mit Strafzöllen belegt, nachdem diese seine Annexionspläne für die dänische Teilkolonie Grönland kritisiert hatten. Frankreich hat inzwischen Vergeltungszölle gegen die USA gefordert und gemeinsam mit Deutschland und England seine Solidarität mit Dänemark beteuert, das für die Außen- und Sicherheitspolitik Grönlands verantwortlich ist.

In den nächsten Tagen findet ein EU-Sondergipfel statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf X geschrieben, worum es geht: "Wir werden stets unsere strategischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen." US-Präsident Trump sieht das völlig anders: "Wenn wir Grönland nicht einnehmen, werden es Russland oder China tun, und das werde ich nicht zulassen", sagte Trump in einem Interview. Noch will Trump Grönland kaufen. Sollten die Vereinigten Staaten versuchen, Grönland militärisch zu besetzen, könnte nicht weniger als die Existenz der NATO auf dem Spiel stehen.

So zeigt sich Donald Trump auf Instagram:

Ischinger: "Ich dachte, das sind kleine Ablenkungsmanöver"

Bei "Caren Miosga" in der ARD geht es ebenfalls um das Thema. Am Sonntagabend hat die Moderatorin Martin Schulz eingeladen. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat war fünf Jahre lang EU-Parlamentspräsident und ist um deutliche Worte nicht verlegen. Ebenfalls zu Gast ist Wolfgang Ischinger, der lange seine Solidarität mit den USA bekundet hat. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz war unter anderem Botschafter in den Vereinigten Staaten. Ebenfalls zu Gast ist Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der "Zeit".

"Das ist eine Wende in der internationalen Politik, die man in dieser Form noch nie erlebt hat", sagt Schulz in der Sendung. Er spricht von der größten Krise der NATO. "Der NATO-Vertrag sieht vor, dass sich alle gegenseitig beistehen. Jetzt droht das größte NATO-Mitglied einem anderen Land gegebenenfalls mit militärischer Gewalt. Das ist eine dramatische Veränderung der internationalen Politik durch einen Mann, der sichtlich glaubt, keine Grenzen mehr zu kennen."

"Ich habe es falsch eingeschätzt", sagt Wolfgang Ischinger, als ihn Moderatorin Miosga auf ein Interview kurz nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten anspricht. Da hatte er das Thema Grönland nicht ernst genommen. "Ich dachte, das sind kleine Ablenkungsmanöver."

Schulz zu Trump: "Wenn du uns so kommst - wir sind vorbereitet"

Inzwischen habe das Grundvertrauen, dass die Europäer in das amerikanische Schutzversprechen gehabt hätten, schweren Schaden genommen, analysiert der Diplomat. "Ich kann mir vorstellen, dass es für jede Regierung in Europa schwerer sein wird, Verständnis zu finden für gemeinsame Aktivitäten mit Amerika, wenn die nicht automatisch und dramatisch in unserem Interesse sind."

Martin Schulz sieht eine Verbindung zwischen der Strafzollankündigung Trumps und der Unterzeichnung des europäisch-lateinamerikanischen Mercosur-Vertrages, den er ein "ermutigendes Zeichen für Europa" nennt. Gleichzeitig weist er auf die Zollunion zwischen der EU und den USA hin: "Der Trump kann nicht einfach sagen, diese acht Länder zahlen jetzt andere Zölle." Kokolores würde er gerne die Drohungen Trumps nennen, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Schulz fordert: Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen. "Unsere Wirtschaftsmacht ist 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in einer der reichsten Regionen der Erde, in die auch viele amerikanische Unternehmen exportieren."

Europa kann laut Schulz Druck auf die USA ausüben, zum Beispiel bei der Regulierung der amerikanischen digitalen Dienste und deren Besteuerung. "Die Kommission hat Gegenzölle angekündigt. Das ist der richtige Weg, denn die Sprache, die Herr Trump versteht, ist vor allen Dingen seine eigene: Wenn du uns so kommst - wir sind vorbereitet."

Ischinger: "Bitteschön auf dem Teppich bleiben"

Auch Ischinger sieht das so: "Es ist sicher notwendig, der amerikanischen Seite in diesem Fall die Folterwerkzeuge zu zeigen, wenn man das so nennen möchte." Eine Annexion von Grönland durch die USA dürfe nicht ohne wirtschaftliche und politische Kosten für die USA sein. "Daneben müssen wir Europäer versuchen, einen Weg zu finden, der einen Ausweg bietet. Denn so wie ich Donald Trump einschätze, wird der erstmal nicht zögern, unter Umständen auch Schäden für seine eigene Wirtschaft in Kauf nehmen, um zu zeigen, dass er diese Auseinandersetzung mit den Europäern gewinnen würde." Wie dieser Weg aussehen könnte, weiß Ischinger jedoch nicht, gibt er zu.

Jetzt müssten wirtschaftliche Folterwerkzeuge präsenter sein als die Umarmungsstrategie diverser europäischer Politiker gegenüber Trump, fordert auch "Zeit"-Journalistin Havertz. "Die EU müsste jetzt ein bisschen mehr Tempo machen und ein bisschen mehr auf die Stärke setzen."

Auch Ischinger ist für Tempo. Ein europäischer Politiker hätte am Wochenende nach Washington fliegen und mit Trump reden müssen, der in den USA alleine entscheidet, sagt er. Am Mittwoch wird Trump den Weltwirtschaftsgipfel im schweizerischen Davos besuchen. Dort sollte die Gelegenheit genutzt werden, Trump deutlich zu machen, "dass wir jetzt keinen Krieg mit Amerika wollen und die Grönländer auch nicht, und dass wir jetzt bitteschön auf dem Teppich bleiben".