Sittenwidrige Kennzeichen?
06.03.2014 - 09:58 Uhr
Um zweideutige Kfz-Kennzeichen wie "SS" oder "KZ" ist ein politischer Streit entbrannt. Die Linkspartei will solche Schilder nun verbieten lassen, um einen sittenwidrigen Missbrauch zu unterbinden.
Geht es nach der Linkspartei, sollen Kfz-Kennzeichen mit politisch unkorrekten bzw. zweideutigen Buchstabenkombinationen wie "SS" ("Schutzstaffel"), "KZ" ("Konzentrationslager") und "AH" ("Adolf Hitler) sowie Zahlenreihenfolgen wie "88" (Kürzel für "Heil Hitler") bald der Vergangenheit angehören. Zustimmung bekommt die Partei von den Bundesländern.
Missbrauch durch Neonazis
"Eine bundesweit einheitliche Regelung halte ich durchaus für diskussionswürdig", sagte Reinhard Meyer (SPD), Verkehrsminister von Schleswig-Holstein und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, der "Welt". Es werde geprüft, ob das Thema auf die Agenda der nächsten Konferenz kommt.
Anlass zur Diskussion gab die Linke, die solche Kfz-Kennzeichen in einer Anfrage an die Bundesregierung zwecks Verbots als "sittenwidrig" bezeichnete, berichtet die "Welt". Die Partei pocht auf einen einheitlichen "Katalog von geächteten Abkürzungen". Ziel des Verbots sei die Unterbindung eines Missbrauchs vor allem durch Neonazis, die zweideutige Kfz-Schilder zur Kundgabe ihrer politischen Gesinnung benutzen würden.
In der Praxis achten die Zulassungsstellen schon seit Jahren auf die Vergabe von heiklen Kfz-Kennzeichen. In einigen Fällen wie beim Kennzeichen der Großstadt Hamburg ("HH" - "Heil Hitler") wäre ein Generalverbot allerdings nur schwer umzusetzen.
