6.000 Euro Zuschuss bei E-Auto-Kauf

In der Nacht vom 3. Juni 2020 hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. In einem 15 Seiten starken Entwurf haben die Verhandler von Union und SPD in insgesamt 57 Punkten festgelegt, wo sie Staatsgelder einsetzen wollen.

Doppelte E-Auto-Prämie, Kfz-Steuer steigt

Zu den Maßnahmen zählen eine befristete Mehrwertsteuersenkung (16% statt 19%, bzw. 5% statt 7%), ein Kinderbonus, Hilfen für Kommunen – aber keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Die Kaufprämie für Elektroautos mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro hingegen soll befristet bis Ende 2021 von 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt werden. Oben drauf kommt immer noch der Förderanteil der Autohersteller (3000 Euro). Insgesamt sind beim Kauf einen E-Autos 9000 Euro Rabatt drin. Auch der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden. Auf der anderen Seite sollen die Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten erhöht werden. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben. Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 verlängert. Bei der Besteuerung von rein elektrischen Dienstwagen von 0,25% wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 auf 60.000 Euro angehoben. Hinzu kommen befristete Flotten-Austauschprogramm für soziale Dienste, gemeinnützige Träger und Handwerker. Aber auch hier geht es ausschließlich um rein elektrische Fahrzeuge.

Stärker gefördert werden soll auch der Bau von Ladestationen sowie die Forschung und Entwicklung im Bereich der Batteriezellfertigung. Die Gelder dafür sollen aus dem Topf für Zukunftsinvestitionen kommen, für den 50 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Die Frage nach einer Kaufprämie für Neuwagen war lange ein Streitpunkt in den Verhandlungen. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen waren große Fans dieser Idee. Klar, hier sitzen schließlich Audi, BMW, Mercedes, Porsche und Volkswagen und damit alles, was in der deutschen Automobilbranche Rang und Namen hat.

Die CDU-Spitze sprach von einer Innovations-Kaufprämie und meinte damit eine Subvention für den Erwerb klima- und umweltfreundlicher Fahrzeuge, was bedeutet hätte, dass auch moderne und sparsame Verbrenner gefördert worden wären. Letztendlich hat sich aber die SPD-Spitze mit ihrem Nein zu einer solchen Förderung durchgesetzt.

Streit um Verbrenner

Dass Verbrenner von Kritikern durch die Bank als Technikstücke der Vergangenheit bezeichnet werden, zeigte wie emotional die Debatte mittlerweile geworden ist. Alles was Benzin oder Diesel tankt spielt im Konjunkturpaket keine Rolle. "Zu viel Geld für alte Technologien, wie die Verbrenner-Technologie, und zu wenig für die Zukunft", beschwerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem n-tv-Interview. Die Ministerpräsidenten Söder, Laschet und Weil waren da liberaler unterwegs und konstatieren, dass auch neue Verbrenner gut für das Klima sind, wenn sie ältere Fahrzeuge ersetzen. Dieser Ansatz findet sich im Konjunkturprogramm jetzt vor allem beim Thema Nutzfahrzeuge. Hier will sich die Bundesregierung für ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge stark machen. Dabei soll es 15.000 Euro Zuschuss geben, wenn ein Euro-5-LKW durch ein Fahrzeug mit Euro-6-Norm ersetzt wird. 10.000 Euro gibt's, wenn Euro-3- oder Euro-4-Fahrzeuge ausgetauscht werden.