Kanzler gegen das EU-Aus ab 2035

So deutlich wie nie zuvor fordert Bundeskanzler Friedrich Merz die Aufhebung des geplanten EU-Verbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035. Bei einem Wirtschaftstreffen in Berlin kündigte er an, sowohl die EU-Kommission als auch die Staats- und Regierungschefs der Union auf das Thema festzulegen. "Ich werbe auch unter den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür, ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrennerverbot aufheben", sagte Merz auf dem "Schwarz Ecosystem Summit" in Berlin. Für Merz ist es ein industriepolitisches Signal: Die deutsche Auto- und Zulieferindustrie müsse selbst bestimmen, wie sie CO₂-Neutralität erreicht.

"Technologieoffenheit" als Deckmantel für den Verbrenner

Merz’ Argumentation klingt nach Freiheit der Technik, doch Kritiker sehen darin vor allem die Verlängerung des fossilen Zeitalters. Er verweist auf Range Extender, Hybride und synthetische Kraftstoffe. Tatsächlich aber sind E-Fuels extrem ineffizient, teuer und auf absehbare Zeit nicht in ausreichenden Mengen verfügbar. Mit einem Literpreis von mehreren Euro und einem deutlich höheren Energiebedarf sind sie keine realistische Massenlösung für Pkw.

Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Fokus

Merz spielt auch die Karte der internationalen Konkurrenz: In den USA ist das für Bundesstaaten wie Kalifornien geplante Verbrenner-Aus bereits gekippt. Damit will er womöglich mit der US-Autoindustrie auf Augenhöhe bleiben und verhindern, dass die deutsche Industrie ins Hintertreffen gerät. Mit dem Erhalt alter Technologien riskiert Merz eine Blockade bei der eigentlichen Transformation hin zu einer klimaneutral arbeitenden Wirtschaft.

Risiko für Klimaziele

Deutschland verfehlt im Verkehrssektor seit Jahren seine Klimaziele. Schon heute drohen Milliardenstrafen aus Brüssel. Mit einem Kippen des Verbrenner-Verbots könnte sich die Lücke noch weiter vergrößern. Denn statt Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen, würde Merz eine Debatte befeuern, die den Wandel verzögert und Investitionen in echte Zukunftstechnologien bremst.