Dazu die Agora Verkehrswende: Alle genannten Punkte sind richtig oder gehen in die richtige Richtung. Ziele wie Modernisierung, Digitalisierung und Klimapolitik sind gute Orientierungspunkte für politische Verhandlungen, auch und gerade in der Mobilität. Natürlich kann ein Twitter-Thread in zehn Teilen nur eine Auswahl von Instrumenten und Maßnahmen anführen, die für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik notwendig sind. Und verständlicherweise stehen Aspekte im Vordergrund, die aus der Perspektive eines Automobilherstellers wichtig sind. Etwas kurz kommen zum Beispiel Themen wie sozialer Ausgleich, faire Bepreisung, EU-weite Anreize für die Entwicklung verbrauchsarmer Fahrzeuge und Verkehrsverlagerung. Dazu gehören Instrumente wie eine fahrleistungsabhängige Straßennutzungsgebühr für Pkw und die Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte. Jede Regierungskoalition wird sich der Aufgabe stellen müssen, gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein Gesamtkonzept für eine sozial gerechte Klimapolitik im Verkehr vorzulegen – eine Verkehrspolitik, die die Klimaziele erreicht, die Mittel effizient einsetzt und die Kosten gerecht verteilt. Empfehlungen für eine solche eine Regierungs-Charta mit Kurs auf Klimaneutralität und soziale Gerechtigkeit im Verkehr in der 20. Legislaturperiode hat Agora Verkehrswende in der Publikation „Vier Jahre für die Fairkehrswende“ zusammengestellt.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 1:Richtig, der CO2-Preis für Kraft- und Brennstoffe muss schneller ansteigen, um stärkere marktwirtschaftliche Anreize zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu setzen. Die Größenordnung stimmt (wir empfehlen z. B. für 2024 einen Preiskorridor von 60 bis 80 Euro pro Tonne). Der Preisanstieg muss gleichzeitig mit Entlastungen an anderer Stelle verknüpft werden. Denn es geht nicht darum, insgesamt mehr Einnahmen zu generieren, sondern bei etwa gleichen Einnahmen wirksamere ökologische Anreize zu setzen. Als Entlastung schlagen wir vor, die EEG-Umlage abzuschaffen und perspektivisch eine Pro-Kopf-Klimaprämie einzuführen.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 2:Beides richtig, denn nur so lassen sich die Klimaziele für 2030 erreichen. Konkret hieße das zum Beispiel: Abschaffung des Dieselprivilegs und Besteuerung von Brennstoffen ausschließlich nach Energiegehalt und Umweltqualität. Der frühere Kohleausstieg sollte national durch einen CO2-Mindestpreis für den Stromsektor flankiert werden. Damit wird die Kohleverstromung bis 2030 beendet und der Förderbedarf im EEG auf ein Minimum reduziert.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 3:Beides richtig. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sollte bis zum Jahr 2030 auf mindestens 70 Prozent angehoben werden (bisher: 65 Prozent). Dies erfordert einen Ausbau auf 80 GW Onshore­Windenergie, 25 GW Offshore­Windenergie und 150 GW Photovoltaik – also insgesamt 255 GW. Und entsprechend muss auch die Planung des Netzausbaus angepasst und beschleunigt werden.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 4:Richtig, obwohl „ fokussieren“ noch etwas zögerlich klingt. Alle Steuerprivilegien für Verbrenner-Dienstwagen gehören abgeschafft. Dafür muss der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung des Dienstwagens genauer erfasst werden. Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen sind sinnvoll, sollten aber in der Höhe begrenzt und zeitlich befristet werden, um soziale Ungleichgewichte zu vermeiden. Denn vom Dienstwagenprivileg profitieren vor allem Haushalte mit höherem Einkommen. Die Förderung von Plug-in-Hybriden sollte daran geknüpft werden sollte, dass die Dienstwagen auch weitgehend elektrisch gefahren werden.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 5:Richtig, Kaufprämien für Elektrofahrzeuge sind zeitlich begrenzt weiter sinnvoll. Die entscheidende Frage ist die Finanzierung. Bisher werden auch allgemeine Steuermittel dafür eingesetzt. Stattdessen sollte die Bundesregierung ein Bonus-Malus-System im Rahmen der Kfz-Steuer einführen, das ohne zusätzliche Steuermittel auskommt. Wer sich für einen Pkw mit hohen CO2-Emissionen entscheidet, zahlt dann einen Aufschlag, der zukünftig den Bonus für Elektrofahrzeuge trägt. Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 6: Richtig, die Ladeinfrastruktur muss schnell ausgebaut werden. Dafür sollte die Bundesregierung einen neuen Masterplan Ladeinfrastruktur aufsetzen, mit einem Zielbild für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und einem umfangreichen Maßnahmenpaket. Unter anderem braucht es mehr Personalkapazitäten für Planung und Genehmigung von Ladeinfrastruktur, ein Finanzierungskonzept für Anwendungsbereiche, wo auch mittelfristig nicht von einem rentablen Betrieb ausgegangen werden kann, und EU-weite Mindestvorgaben für die installierte Leistung pro Fahrzeug und die Maximaldistanz zwischen Schnellladestationen auf Autobahnen.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 7:Richtig – und offensichtlich ein Wink mit dem „Zwitscher-Pfahl“ an Politiker:innen, die immer noch für den Einsatz von Wasserstoff und wasserstoffbasierten synthetischen Kraftstoffen in Pkw plädieren. Die Automobilwirtschaft ist längst weiter. Um erneuerbaren Strom – und ebenso um biogene Energieträger – wird es auf absehbare Zeit starke Nutzungskonkurrenzen geben. Der Einsatz von Wasserstoff und darauf aufbauenden synthetischen Energieträgern sollte auf jene Bereiche beschränkt werden, in denen sie weitgehend unverzichtbar sind, etwa in der Stahl- und Chemieindustrie, bei Hochtemperaturprozessen und in Kraft-Wärme-Kopplungsanlangen als Ersatz für Erdgas. Für den Verkehr bedeutet dies eine weitgehende Einschränkung der Nutzung alternativer Kraftstoffe.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 8:Richtig, wobei Förderung hier in einem weiten Sinne verstanden werden sollte, nicht nur finanziell. Um Städte „lebensfähig“ zu machen, müssen auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen erweitert werden. Dafür braucht es eine Erneuerung des Straßenverkehrsrechts. Neben der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen sollte es als Ziele auch den Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie die Unterstützung einer nachhaltigen städtebaulichen und verkehrsplanerischen Entwicklung enthalten. Dann wird es für Kommunen leichter, Dinge wie Tempo 30 innerorts einzuführen, den Parkraum besser zu bewirtschaften, Sondernutzungserlaubnisse für das Abstellen von Sharing-Fahrzeugen zu erteilen und den öffentlichen Raum neu zu verteilen. Ridepooling sollte gut mit dem ÖPNV verbunden werden. Darüber hinaus braucht es natürlich auch mehr Mittel für den Ausbau des ÖPNV.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 9:Richtig, der faire und sichere Zugang zu Fahrzeugdaten ist eine Grundlage für neue Mobilitätsdienstleistungen, die Verknüpfung mit dem öffentlichen Verkehr, die Verkehrsplanung und die Reduzierung des Energieverbrauchs.

Die Agora Verkehrswende zu Diess' Punkt 10:Richtig, was autonomes Fahren angeht, aber flächendeckend 5G sollte dafür nicht angestrebt werden. Bei der Vernetzung von Fahrzeugen gilt: so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Denn je mehr Kommunikation zwischen Fahrzeug und Infrastruktur sowie zwischen Fahrzeug und Datenplattform notwendig ist, desto höher sind nicht nur die damit verbundenen Investitionskosten, sondern auch der daraus resultierende Energiebedarf. Auch aus Sicherheitsgründen sollten die Fahrzeuge so konzipiert sein, dass sie unabhängig von weiteren Sensoren in der Infrastruktur fahren können. Bei der Optimierung des Gesamtsystems sollten mögliche Vorteile durch eine weitere Vernetzung gegen die Nachteile eines möglichen Anstiegs des Energieverbrauchs abgewogen werden. Eine Datenübertragung per lokalem Funknetz (Wireless Local Area Network, WLAN) sollte einer Übertragung per 5G-Mobilfunknetz aus Effizienzgründen vorgezogen werden, wo dies technisch möglich ist (siehe dazu auch die Agora-Analyse „Auto tankt Internet“. Grundsätzlich gilt: Beim automatisierten und autonomen Fahren sollten Energieverbrauch und Klimaschutz von Anfang in den Blick genommen werden. Sonst kann es leicht zu noch mehr Energieverbrauch und noch mehr Emissionen führen. Deshalb braucht es neben CO2-Flottengrenzwerten auch europäische Standards für die Energieeffizienz von Fahrzeugen. Die Digitalisierung der Mobilität sollte im Dienst der Verkehrswende stehen.