Job-Initiativen der Bundesregierung ohne Wirkung

Zwei Schwerpunktprogramme hat die Bundesregierung aufgefahren, um ihrem ehrbaren Ziel, die Situation für Langzeitarbeitslose zu verbessern und diese wieder auf eine regulär besetzte Stelle zu bringen, gerecht zu werden. Damit sollten diese Arbeitslosen eigentlich selbständiger, von staatlichen Zuschüssen unabhängiger werden, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, lägen ihr Informationen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesverwaltungsamtes vor, wonach die Programme nicht den gewünschten Erfolg gezeigt haben.

200.000 Stellen wollte man mit den beiden Programmen "JobPerspektive" und "Kommunal-Kombi" schaffen. Schaut man sich die von der Bundesagentur für Arbeit gerade veröffentlichte Bilanz an, tritt schnell Ernüchterung ein: Gerade einmal 30.000 Stellen konnten für die geförderten besonderen Zielgruppen geschaffen und besetzt werden. Insgesamt sind in Deutschland in 2008 zwar 500.000 neue Arbeitsplätze entstanden, doch die Langzeitarbeitslosen konnten hiervon so gut wie gar nicht profitieren. Von diesen gibt es bundesweit immerhin 950.000 (Stand: Dezember 2008).

Die Maßnahmen im einzelnen

Das Programm "JobPerspektive" richtet sich vor allem an diejenigen Langzeitarbeitslosen, bei denen mehrere Gründe gegen eine erfolgreiche Vermittlung stehen (fehlende Ausbildung, mangelnde Sprachkenntnis, usw.) und die deshalb in den nächsten 24 Monaten keine Aussicht auf eine erfolgreiche Vermittlung in einen Job haben.

Betriebe, die diese Art von Langzeitarbeitslosen einstellen, können sich vom Staat 75 Prozent der Lohnsumme zurückholen und die Leute damit zu sehr günstigen Konditionen beschäftigen. Doch der Erfolg bleibt bisher aus. 100.000 Stellen sollten durch dieses Programm neu besetzt werden, nur 22.600 sind es geworden.

Noch schlechter fällt die Bilanz des zweiten Programms aus. Die sogenannte "Kommunal-Kombi" sollte in strukturschwachen Regionen mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 15 Prozent zusätzliche Jobs schaffen. Bis zu 500 Euro wollte der Bund monatlich pro Stelle zahlen, die mit einem Langzeitarbeitslosen besetzt wird, vorausgesetzt die Stelle wird neu geschaffen und liegt in öffentlichem Interesse. Dazu soll noch eine finanzielle Unterstützung durch die Kommunen erfolgen.

Erfolg: Fehlanzeige. Ebenfalls 100.000 Menschen wollte man mit diesem Programm aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen, bis Oktober 2008 sind gerade einmal 6.300 vermittelt worden.

Auch weitere Programme wie die gezielte Förderung von jungen Arbeitslosen kamen nicht in Gang, das Ergebnis ist mehr als schlecht. Bis zu 50 Prozent der Lohnkosten können Arbeitgeber vom Staat kassieren, wenn Sie einen jungen Arbeitslosen einstellen, der mehr als sechs Monate arbeitslos war. Dafür sind laut Angaben der BA gerade einmal 250 solcher Stellen besetzt worden (bis Ende Dezember 2008).

Die Ergebnisse sprechen für sich – die Programme sind leider von starkem Misserfolg geprägt. So wundert es denn auch nicht, dass es von vielen Seiten Kritik hagelt, vor allem aus den Reihen der Opposition.

So spricht der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel von einer "blamablen Bilanz, auch weil sie sich auf die Zeit konjunkturellen Aufschwungs bezieht". Niebel sieht zwar durchaus die Möglichkeit und Chance, ältere Arbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen, die bedürfe allerdings einer umfangreichen und intensiven Betreuung durch die Job-Vermittler. "Wenn aber zu wenige geeignete Vermittler bereit gestellt werden, helfen auch keine teuren Förderprogramme", so Niebel weiter.

Auch von den Grünen kommt Kritik an den Maßnahmen der Großen Koalition. So sagt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, gegenüber der Süddeutschen Zeitung: " Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass Programme mit Lohnkostenzuschüssen Menschen leider nicht in Arbeit bringen."

Das Programm "JobPerspektive" sei von Mitnahmeeffekten geprägt, weil die Qualifikation eines Langzeitarbeitslosen auch durch Lohnzuschüsse vom Staat nicht verbessert werden könne, so Pothmer weiter.

Hans Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat zudem noch ein weiteres gravierendes Problem ausgemacht. Er verweist auf schwere Konstruktionsmängel, vor allem bei dem Programm Kommunal-Kombi. "Bei Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit ist meist zugleich auch die Finanzlage so schlecht, dass die Mittel für zusätzliche Arbeitsplätze fehlen" so Duppré.

Kein Druck aus dem Ministerium

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Duppré weist weiterhin auf den Umstand hin, dass es grundsätzlich schwierig sei, neue Stellen überhaupt zu schaffen. Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und darüber hinaus Vorsitzender des Verwaltungsrates der BA, sagte: "Die Programme haben nicht die Wirkung, die man sich von politischer Seite erwartet hatte." Er hält dem Arbeitsministerium aber zugute, "keinen politischen Druck auszuüben, um die erwünschten Zahlen zu erhalten".

Armin Mittelstädt, Chef der kommunalen Arbeitsförderung in Ortenau, weist ebenfalls auf konstruktionelle Fehler und Schwierigkeiten hin. Durch das Programm können die unterstützten Personen unbefristet, oft gar jahrzehntelang, gefördert werden. "Wir müssen die mit der Jobperspektive geförderten Menschen deshalb genau auswählen. Nur bei wem alle anderen Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wer von vornherein keine Aussicht auf eine Integration in den Arbeitsmarkt hat, erhält diesen Zuschuss. Nur, weil wir das Geld dafür haben, geben wir es nicht unbedingt aus" so Mittelstädt in der Badischen Zeitung.

Bei der Kommunal-Kombi hemmen hingegen die Bedingungen an die geförderten Stellen: sie müssen neu geschaffen werden und in öffentlichem Interesse liegen. Damit konkurrieren diese mit den Ein-Euro-Jobs, die die gleichen Anforderungen haben. Zum Vergleich: Im Dezember 2008 gab es 300.000 dieser Ein-Euro-Jobs.

Autor: Christian Sievers