Ziel des Berliner Baumgesetzes

Bis zum Jahr 2040 sollen in Berlin insgesamt eine Million Straßenbäume stehen – mehr als doppelt so viele wie derzeit. Das Gesetz wurde mit breiter Mehrheit verabschiedet und basiert auf einem Vorschlag der Bürgerinitiative „BaumEntscheid“.

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Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten werden auf rund drei Milliarden Euro geschätzt. Ein Teil der Mittel könnte aus dem Sondervermögen des Bundes stammen, was politisch umstritten ist. Der genaue Finanzierungsplan ist noch nicht vollständig geklärt.

Politische Unterstützung und Abstimmungsergebnis

Alle Parteien außer der AfD stimmten dem Gesetz zu. Damit entfällt ein geplanter Volksentscheid, da die Forderungen der Initiative ins Gesetz übernommen wurden. Der Beschluss gilt als parteiübergreifender Erfolg.

Zeitplan und Zwischenziele

Bereits bis Ende 2027 sollen alle in den letzten zehn Jahren gefällten Bäume ersetzt sein. Zudem sollen bis dahin 10.000 neue Bäume gepflanzt werden, um den bisherigen Schwund auszugleichen. Ab 2028 beginnt die großflächige Umsetzung der Millionenzielmarke.

Bürgerbeteiligung beim Pflanzen

Künftig dürfen auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Bäume pflanzen – jedoch nur unter Anleitung von Fachbetrieben. Dafür gibt es Pflanzlisten und verbindliche Standards, um eine fachgerechte Umsetzung sicherzustellen. Ein Beirat überwacht die Aktivitäten.

Maßnahmen zur Klimaanpassung

Das Gesetz verpflichtet Senat und Bezirke, bei städtischen Planungen Klimaanpassungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dazu gehören neue Grünflächen, Mini-Parks, „Kälteinseln“ und ein verbessertes Regenwassermanagement.

Rolle der Bürgerinitiative „BaumEntscheid“

Die Initiative entstand 2023 und forderte verbindliche Hitze-Aktionspläne sowie dichter bepflanzte Straßen. Ihr Motto: alle 15 Meter ein gesunder Straßenbaum. Sie sammelte über 33.000 Unterschriften, was politischen Druck auf den Senat ausübte.

Ursprung und Wendepunkt des Gesetzgebungsprozesses

Ursprünglich wollte der Senat ein eigenes Klimaanpassungsgesetz vorlegen, zog dieses aber nach juristischem Druck der Initiative zurück. Stattdessen übernahm die Regierung den Bürgerentwurf weitgehend – ein Novum für Berlin.

Aktueller Zustand der Berliner Stadtbäume

Der Berliner Baumbestand ist in einem kritischen Zustand: Von etwa 440.000 Straßenbäumen ist mehr als die Hälfte geschädigt. Ursachen sind Trockenheit, Hitze, Schadstoffe und mangelnde Pflege – mit jährlich tausenden Fällungen ohne Ersatz.

Ökologische Bedeutung der Stadtbäume

Stadtbäume senken die Temperatur an heißen Tagen um bis zu 4 Grad Celsius, in Parks sogar um 5 Grad. Sie filtern Feinstaub, binden CO₂ und spenden Schatten – ein zentraler Beitrag gegen die städtische Aufheizung und für bessere Luftqualität.

Kritik an den hohen Kosten und Prioritäten

Opposition und Teile der Koalition halten das Projekt für zu teuer und verweisen auf andere dringende Infrastrukturprobleme wie Brücken oder Schulen. CDU und SPD äußern Zweifel, ob jährlich 500 Millionen Euro realistisch sind.

Zweifel an der Umsetzbarkeit im Stadtgebiet

Kritiker sehen ein räumliches Problem: In vielen Straßen fehlt Platz für neue Bäume wegen Parkplätzen, Einfahrten oder Leitungen. Der Senat selbst hält das Ziel von einer Million Bäumen im Straßenraum daher für nur begrenzt realisierbar.