Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch zur Gerichtsentscheidung, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bundesregierung an den Grenzen anführt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beantwortete bei der Vorstellung eines Lagebilds zur Cyberkriminalität auch Fragen zu den Grenzkontrollen.
