Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt, Russland hat die Gaslieferung über Nord Stream 1 ausgesetzt und die EU erschwert Visa für Russinnen und Russen. Wir haben für Sie alle wichtigen Entwicklungen der letzten Woche zusammengetragen.
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Unter anderem sollen Studierende und Auszubildende eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. Rentnerinnen und Rentner sollen 300 Euro bekommen. Des Weiteren soll es eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket geben.
Das dritte Entlastungspaket soll außerdem eine Strompreisbremse beinhalten. Ab Anfang 2023 soll Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und erhöht werden. Beziehende von Wohngeld sollen einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Ebenfalls ab 2023 soll das Kindergeld um 18 Euro erhöht werden. Die Erhöhung des CO2-Preises wird auf 2024 verschoben.
Russland hat vergangene Woche die Gas-Lieferung über die Pipeline Nord Stream 1 gestoppt. Der russische Staatskonzern Gazprom teilte mit, dass Wartungsarbeiten durchgeführt werden mussten. Laut dem Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, seien diese technisch nicht nachvollziehbar. Anders als angekündigt, floss am Samstag weiterhin kein Gas.
Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur Rafael Grossi ist von seinem Besuch des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zurückgekehrt. Wie er mitteilte, seien zwar Schäden zu erkennen, aber wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgung funktionierten. Grossi sorge sich jedoch, dass das AKW durch weitere Beschüsse schwer beschädigt werden könnte.
Die Ukraine hat einen neuen Botschafter für die Vertretung in Deutschland festgelegt. Oleksij Makejew wird den Platz des umstrittenen Botschafters Andrij Melnyk einnehmen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, dass Makejew bereits nach Deutschland einreisen kann, um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein Beglaubigungsschreiben zu übergeben. Dann ist die Akkreditierung abgeschlossen.
Die EU setzt das Visa-Abkommen mit Russland aus. Dies beschlossen die EU-Außenminister in Prag, wie der EU-Außenbeauftragte Borrell mitteilte. Für Russinnen und Russen werde es dadurch teurer und langwieriger Visa für die EU zu beantragen.
Die ukrainische Regierung hat ihre Bevölkerung aus den umkämpften Gebieten im Osten und Süden des Landes zur Flucht aufgerufen. Die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk warnte vor einem schwierigen Winter mit einer eingeschränkten Versorgung mit Wärme, Strom und Wasser.
