Ukraine-Konflikt: Die wichtigsten Entwicklungen der letzten Woche
Kanzler Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten, Selenskyj weist die russische Behauptung, die Ukraine will eine radioaktive Bombe zünden, zurück und warnt vor Angriffen auf die Energie-Infrastruktur des Landes. Diese und alle weiteren wichtigen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserer Bildershow.
Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. "Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf", sagte der SPD-Politiker bei einem Wirtschaftsforum in Berlin. Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Schoigu habe "seine Besorgnis über mögliche Provokationen der Ukraine mit Hilfe einer "schmutzigen Bombe" übermittelt", teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Als "schmutzige Bombe" werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben hat, unterstellt ihrerseits Russland, den Abwurf einer solchen Bombe zu planen.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten trotz der Gefahr russischer Raketen- und Drohnenangriffe ihre Offensive zur Befreiung der von Russland besetzten Gebiete fort. Nach Darstellung Selenskyjs kommt die Armee voran. Besonders gespannt ist die Lage in der südlichen Region Cherson, wo es aus ukrainischer Sicht immer mehr Erfolge gibt. Die Besatzer riefen die Menschen auf, Cherson zu verlassen. Russland hatte eingeräumt, dass die Lage für seine Truppen dort schwierig sei.
Die Ukraine warnt angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe. "Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren", teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak sagt, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen.
Für den Schutz kritischer Infrastrukturen hat das Bundesinnenministerium einen Koordinierungsstab aus Staatssekretären zuständiger Ministerien sowie dem Kanzleramt aufgestellt. Die neue Führungsrunde habe am Freitag erstmals getagt, teilt das Ministerium mit. "Wir nehmen die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst. Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss", erklärt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu. Und: "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa."
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin. Damit gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher.
Finnland soll an der Grenze zum großen Nachbarn Russland einen mehr als 130 Kilometer langen Zaun bekommen. Alle im Parlament vertretenen Parteien hätten dafür ihre Unterstützung ausgesprochen, teilt Ministerpräsidentin Sanna Marin nach einem Treffen der Parteispitzen in Helsinki mit. "Es geht darum, sicherzustellen, dass die Grenze gut kontrolliert ist", sagte die Regierungschefin dem Sender Yle.
